II.2 Sozialpolitik

Flyer zur BAföG Novellierung 2010

Unter Vorbehalt des Inkrafttretens des 23. BAföG-Änderundgsgesetzes erstellt der Ausschuss einen Informationsflyer über die Änderungen, wie es auch zur 22. BAföG Novellierung geschehen ist.

Psychosoziale Aspekte und Beratung

Die aktuell zunehmende Bedeutung von psychosozialen Problemen wird in der Ausschussarbeit aufgegriffen. Es wird angestrebt ein Positionspapier zur entwickeln und eine Informationsbroschüre zu veröffentlichen.

Kampagne zur Ungerechtigkeit in der Studienfinanzierung

Die Bestrebungen der derzeitigen Bundesregierung zeichnen einen Ausbau der sozialen Selektion an. Durch einseitige, rein auf Leistung angelegte Förderung wird die Ungerechtigkeit weiter ausgebaut. Die Kampagne hat zum Ziel die bestehenden Ungerechtigkeiten aufzudecken und klare Forderungen an eine sozialgerechte Studienfinanzierung zum Ausdruck zu bringen. Zur Zielerreichung sollen Studierendenschaften vor Ort zu Aktionen angeregt und Materialien durch den Ausschuss erstellt werden.

Praktika

Die Thesen zu Praktika werden zu einer umfassenden Positionierung ausgebaut, welches die Praktika vor dem Studium, während des Studiums und nach dem Studium umfasst. Ferner wird die Vergabe eines Labels „Gute Praktika“ gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem PraktikantInnenverein fairworks e. V. geprüft. Dazu werden Kriterien für ein „gutes Praktikum“ entwickelt, die als Grundlage für die Vergabe eines solchen Labels dienen.

Evaluation bestehender sozialpolitischer Positionen

Im Rahmen der Ausschussarbeit werden die bestehenden Positionen gesichtet, um einerseits eine Neustrukturierung anzustreben und um das Fehlen von Positionierungen festzustellen. Im Positionspapier „internationale Studierende in der BRD“ sollen recht allgemein gehaltene Punkte detailierter ausgearbeitet und auf der nächsten MV zur Abstimmung gestellt werden.

Arbeitsverhältnisse studentischer Beschäftigter

Zum einen, sollen die unterschiedlichen Ausgangssituationen von studentischen Beschäftigten evaluiert und zum anderen klare Anforderungen an studentische Beschäftigungsverhältnisse in einem Positionspapier festgeschrieben werden. Außerdem ist geplant, die Studierendenschaften vor Ort über rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten zu informieren. Die Thematik wird daher gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund besprochen.

Stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit

Für die Ausschussarbeit wird eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Stakeholdern der Sozialpolitik angestrebt. Dabei sollen nach Möglichkeit VertreterInnen anderer Strukturen auch zu Ausschusssitzungen eingeladen werden bzw. je nach Thematik gezielt zur Mitarbeit aufgefordert werden. Verbände mit denen die Zusammenarbeit intensiviert werden soll, sind beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund, das Deutsche Studentenwerk, der Bund ausländischer Studenten, dem studentischen Akkreditierungspool

Soziale Dimension

Die soziale Dimension spielt bei der Implementierung des Bologna-Prozesses noch immer eine untergeordnete Rolle. Um dies zu ändern sind eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig. Gemeinsam mit dem studentischen Akkreditierungspool soll ein Positionspapier zur sozialen Dimension in der Akkreditierung erarbeitet werden. Die Zusammenarbeit mit dem europäischen Dachverband esu soll intensiviert werden, um Möglichkeiten einer verbesserten Umsetzung der sozialen Dimension auf europäischer Ebene zu erörtern. Insgesamt sollen die Mitglieder verstärkt über das breite Spektrum aufgeklärt werden und ihre Möglichkeiten der Partizipation gestärkt werden. Daneben soll eine schwarze Liste der sozialen Dimension erstellt werden, welche die Defizite der sozialen Dimension in der BRD beinhaltet und so als Arbeitsgrundlage für weitere Maßnahmen darstellen kann.

Teilzeitstudium

Der Ausschuss erarbeitet ein Positionspapier zum Thema Teilzeitstudium.

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