Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Januar 2005 entschieden, dass ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung von Verfassten Studierendenschaften verfassungswidrig ist. Nun droht in mehreren Bundesländern die Einführung von Erststudiumsgebühren und die Abschaffung oder noch weitere Kompetenzeinschränkung der studentischen Interessenvertretung.

Zu diesen Entwicklungen sagen wir Nein! Wir fordern ein offenes, gebührenfreies und demokratisches Bildungssystem. Studiengebühren sind hier der falsche Weg!

Im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fand die Kampagne „Kein Spiel mit Bildung“ des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, des Aktionsbündnis für Studiengebühren und des Bündnis für Politik und Meinnungsfreiheit statt. Im Rahmen der Kampagne wurden über 200 000 Unterschriften für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren und eine gesetzlich verankerte Studierendenschaft gesammelt.

Die Kampagne ist mittlerweile beendet. Weitere Informationen zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen auf den Webseiten der drei BündnispartnerInnen: