Klage auf Einhaltung des UN-Sozialpakts

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Der fzs hat Klage vor dem UN Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte eingereicht. Die Bundesrepublik hat sich mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts im Jahr 1968 dazu verpflichtet, den Zugang zu Bildung und das Bildungssystem gebührenfrei zu halten. Nun hat die Bundesrepublik mit der Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die Länder gegen den Pakt verstoßen.

Die Einführung von Studiengebühren ist damit völkerrechtwidrig und nicht zulässig. Mit der Klage vor dem UN-Sozialausschuss soll erreicht werden, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Pakts garantieren muss.

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