Sozialpolitik | Studienfinanzierung | BAföG | Stipendien | Arbeitsbedingungen | studentische Beschäftigte | Sozialversicherung | Student*innenwerken | Wohnraumpolitik | soziale Selektion | Enthinderungspolitik | Umverteilung
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Stellungnahme des fzs zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission
In seiner Stellungnahme empfiehlt der fzs der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn so schnell wie möglich auf 15 Euro anzuheben. Studierende sind vom Mindestlohn besonders betroffen, ein großer Teil arbeitet auf Mindestlohnniveau. Außerdem sind Studierende von der Inflation stärker betroffen, als der Rest der Gesellschaft.
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Pressemitteilung: Gegen Rechts hilft gute (Hochschul-)Bildung – Bundesstudierendenvertretung veröffentlicht Positionspapier
Die Bundesstudierendenvertretung fzs e.V. veröffentlicht ihr Positionspapier für zukunftsfähige Hochschulbildung im Vorfeld der Bundestagswahl. Beim Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende äußerte sich Alice Weidel abfällig über Gender Studies und Hochschulbildung. Das kommentiert Lisa Iden, Vorstandsmitglied des fzs wie folgt: „Am Wochenende hat die AfD deutlich gemacht, welche Gefahr sie für die Demokratie allgemein, aber…
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Unbezahlte Praktika beenden
In fast jedem Studiengang, der ein Praktikum vorsieht, ist dieses als Pflichtpraktikum gestaltet. Viele Unternehmen, Vereine und staatliche Stellen akzeptieren ausschließlich Pflichtpraktikant*innen. Warum? Durch die explizite Ausnahme von Praktika, die im Rahmen eines Studiums absolviert werden, aus den Maßgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) haben studentische Praktikant*innen keinerlei Ansprüche auf Vergütung oder sonstige arbeitsrechtliche Vorteile. Selbst ein…
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Solidarität statt Sparpolitik. Eine Kampagne für Bildungsinvestitionen und ein offenes Bildungswesen
Der fzs möge diesen Text als Positionierung zu einer Kampagne beschließen. Der Text soll als Grundlage der Konzeption für eine Kampagne dienen und gleichzeitig als Aufruf für alle Studierendenschaften an der Beteiligung dieser Kampagne fungieren. Mit diesem Text beschließt der fzs eine inhaltlich entsprechende Kampagne zu organisieren. Wir beobachten mit Sorge eine massenhafte Verarmung, eine…
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Maximale Enttäuschung nach monatelangem Stillstand beim WissZeitVG
Erklärung des „Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft“ zum unveränderten Referentenentwurf der WissZeitVG-Novelle27.03.2024 Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) geeinigt. Dass dieser exakt dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom Juni 2023 entspricht, ist unakzeptabel. Dieser Entwurf bedroht sowohl die Vereinbarkeit von Leben und Beruf…
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„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie!“
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages appelliert der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland – der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. an die demokratischen Fraktionen und Gruppen, noch große Änderungen am 29. BAföG-Änderungsgesetz vorzunehmen. Der fzs wurde zu einem Expert*innengespräch zum Thema „BAföG und Studierendenbefragung“ eingeladen und befragt. In Vorbereitung wurde eine…
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Arbeitsverweigerung ist keine Option!
Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.
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Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)
Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen.
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BAföG ist das Sparschwein des BMBF
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert den mangelhaften und enttäuschenden Vorschlag, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun vorgelegt hat. Unter anderem der fzs wurde aufgefordert zu dem gestern Abend vorgelegten Referent*innenentwurf Stellung zu beziehen. Eine vertiefte Analyse und Verweis auf unsere erste Einschätzung können Sie in dem Blog von Herrn Wiarda…
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BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen!
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit:…
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BAföG-Appell: wann kommt die Reform?
Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt dafür, dass immer weniger Studierende…
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Kurskorrektur bei Sparpolitik der Bundesregierung dringend notwendig!
Offener Brief an die demokratischen Fraktionen des Bundestages. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder-…
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Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen
Berlin, 11. Oktober 2023. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen ins BAföG müssen massiv…
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Solidarität mit dem Praktischen Jahr der Medizinstudierenden #FairesPJ
„Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch“ Unter diesem Motto rief ver.di im März 2023 in der Tarifrunde öffentlicher Dienst bundesweit Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst zum Warnstreik auf. Für mehr Respekt, gegen die Möglichkeit auf Gehaltskürzungen legten bundesweit Fachkräfte unter anderem in Krankenhäusern ihre Arbeit nieder und betrieben einen starken Tarifkampf.(1) Nicht nur…
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Arbeitsprogramm 2023/24
Der fzs wird im kommenden Amtsjahr 30 – das wollen wir gebührend feiern!Während wir als Organisation nach den Herausforderungen der letzten Jahre gut dastehen – sowohl was unsere Mitgliederzahl als auch die Entwicklung des Verbands angeht – geht es den Studierenden so schlecht wie lange nicht. Die Ampelkoalition ist voll auf Lindners Spardiktat eingeschwenkt, obwohl Investitionen ins BAföG,…
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Reduzierung von Promotionsstipendien stoppen
Die Mitgliederversammlung des fzs bezieht Stellung zur durch das BMBF angekündigten* kostenneutralen Erhöhung und Verlängerung der Promotionsstipendien der Begabtenförderungswerke. Wir kritisieren das deutsche staatliche Stipendiensystem grundsätzlich als chancenungerechte Mangelwirtschaft anstelle einer soliden und gerechten Ausbildungsfinanzierung. Solange es keine angemessene Ausbildungsfinanzierung für alle Ausbildungswege und -stufen gibt, nehmen Stipendien dennoch einen wichtigen Platz in der Ausbildungsfinanzierung ein. Der Vorstoß des BMBF, die Promotionsstipendien…
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Tarifvertrag für alle! TVStud jetzt oder nie!
Einleitung Studentische Beschäftigte sind das Rückgrat des Wissenschaftsbetriebs in Deutschland. Die mindestens 300.000 Beschäftigten übernehmen Aufgaben in der Lehre über Tutorien und Veranstaltungsbetreuung, in der Forschung über Teilnahme an Forschungsprojekten sowie in der generellen Unterstützung des Betriebs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie sind systemtragender Bestandteil der Personalstruktur vieler Lehrstühle, Institute und Hochschulen.Ihre Beschäftigungssituation steht dazu in einem Missverhältnis, das…
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BAföG reformieren und inflationsfest machen
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass das BAföG in seiner aktuellen…
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Stellungnahme zum Programm „Junges Wohnen“
Als Bundesverband der Studierendenschaften wurden wir eingeladen, im Rahmen eines Expertengesprächs zum Thema „Junges Wohnen und sozialer Infrastruktur für Studierende und Auszubildende“ Stellung zu nehmen. Im Folgenden findet ihr unsere Stellungnahme:
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BAföG reformieren!
Die Zahlen sind nicht neu und doch immer wieder schockierend. Über ein Drittel aller Studierenden leben in Armut oder sind mindestens armutsgefährdet, gut ¾, wenn wir nur auf die Studierenden schauen, die alleine oder in einer WG wohnen. Diese Zahlen hat Ende 2022 erstmals auch das statistische Bundesamt mit ihrer Veröffentlichung bestätigt. Erhoben wurden diese…
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Gegen die Wohnungsnot von Studierenden
Wer mehr als 40% des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes fürs Wohnen ausgibt, gilt als überlastet durch Wohnkosten. Trotzdem, bei mehr als einem Viertel aller Studierenden ist das der Fall. Für mehr als die Hälfte der Studierenden, schaut man nur auf diejenigen die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen. Sie sind mit ihren Wohnkosten überlastet.…
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Mobilität für alle garantieren – 49 € ist viel zu viel
Ein Jahr Ampel-Regierung und die anfängliche Hoffnung vieler ist erschüttert. Auch wir als Studierende hegten Hoffnung. Doch die BAföG-Reförmchen zeigten bereits: die Ampel arbeitet lieber mit ein paar wenigen Tropfen auf den heißen Stein studentisch-prekärer Lebensverhältnisse. Die 200 € als Entlastung der Preissteigerung durch die Energieverknappung und die Inflation waren dann ein schlechter Witz. Einen…
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„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“ – Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung.
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Mehr Tempo für Bildungsgerechtigkeit – die Ampel muss nachlegen!
Immer wieder belegt Deutschland die letzten Plätze wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. Der fzs fordert die Bundesregierung daher dazu auf sich aktiv für mehr Bildungschancen für alle einzusetzen. Ein wesentlicher Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit ist dabei Studienfinanzierung. Ganz konkret fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Reform des BAföG weiter anzugehen…
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Aufbegehren gegen Verarmung und soziale Ungleichheit – Für eine solidarische Krisenbewältigung
Die aktuelle Wirtschaftskrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dem dadurch entbrannten globalen Wirtschaftskrieg sowie der Pandemie vertieft soziale Ungleichheiten. Für das gesamte Jahr 2022 prognostiziert die Bundesbank aktuell eine Inflation von 7,1 %.[1] Zum Vergleich: In den Jahren 2000 bis 2020 lag die durchschnittliche Inflation laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)…
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Studentisches Gesundheitsmanagement bundesweit ausbauen
Der fzs fördert die Umsetzung studentischer Gesundheitsmanagement Angebote an Hochschulen und fordert Hochschulen und Ministerien in Zusammenarbeit mit dem Hochschulsport und den Studierendenwerken die nötigen Mittel, sowohl für sozialpsychologische Unterstützungsangebote als auch körperliche Betätigung und Entspannungsmöglichkeiten bereitzustellen. BegründungAls fzs Beteiligung wir uns schon länger im Arbeitskreis gesundheitsfördernde Hochschulen, diesebundesweite Vernetzung der jeweils Zuständigen Abteilungen zeigt,…
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Studierendenvertretung zum BaföG-Notfallmechanismus: Internationale Studierende werden vergessen
Im Bundestag findet heute die Anhörung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz statt. Dieses Änderungsgesetz hält einen Notfallmechanismus fest. Als bundesweite Studierendenvertretung ist auch der fzs als Sachverständige in der Anhörung eingeladen. Auch beim 28. Änderungsgesetz gibt es wie schon beim erst kürzlich beschlossenen 27. BAföG-Änderungsgesetz aus Sicht der Studierenden einigen Nachholbedarf. „Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Studierende…
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Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf des 27. BAföGÄndG
Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Als bundesweite Studierenden- vertretung begrüßen wir sehr, dass das Bundesbildungsministe-rium das BAföG so zeitnah angeht. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. Leider werden die aktuellen Pläne des BMBF diesem großen Nachholbedarf nicht gerecht. Vielmehr bleiben die…
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Wir brauchen eine Reform – kein Reförmchen!
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die versprochene Neuausrichtung. Es braucht daher…
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Was wir Studierenden von der neuen Bundesregierung erwarten
Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als bundesweite Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran erinnern, die Stimme der Studierenden zu hören, insbesondere, da Studierende in allen Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch amtierende Bundesregierung spielten. Studentische Themen finden auch auf Bundesebene statt und die…
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Pressemitteilung: Viel Irritation und kein Bett zu Semesterbeginn
In den kommenden Tagen beginnt das neue Semester, vielerorts hat es bereits begonnen. Nicht überall und für jeden läuft dieser problemlos. Vielerorts herrscht unter den Studierenden noch immer Unsicherheit darüber, wie genau das kommende Semester laufen wird und der Semesterstart macht ein ohnehin bereits bekanntes Problem nocheinmal deutlicher sichtbar. Denn noch immer wissen viele Studierende…
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Aus der Pandemie lernen, jetzt Politik ändern
Auch die Hochschulen sind seit März 2020 massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Anders als viele Schulen sind die meisten Hochschulen seitdem durchgehend in fast vollständiger Onlinelehre. Für Studium und Lehre hat das verschiedenste Auswirkungen. Entscheidungsfindung Es wird gerne über Studierende aber nicht mit ihnen gesprochen. Und obwohl Hochschulen und Politik seit Jahren mehr Beteiligung von Studierenden predigen, zeigt sich…
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Positionspapier: Hochschulfinanzierung
Abstract Die Krise fördert zu Tage, was seit Jahren bekannt ist: Hochschulen in Deutschland sind so chronisch unterfinanziert, dass viele Bereiche nur auf Sparflamme betrieben werden können. Mit dieser umfassenden Positionierung werden die Probleme im Bereich der Hochschulfinanzierung kurzbündig identifiziert. Hierzu wird zum einen auf die unterschiedlichen Quellen der Hochschulfinanzierung eingegangen (Grundfinanzierung, Programm- und Drittmittel,…
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Dauerstellen für Daueraufgaben – Entfristen jetzt!
Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer hohen Befristungsquote. Derzeit sind an deutschen Hochschulen lediglich 18 Prozent der Arbeitnehmer*innen festangestellt, unter den wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sogar nur elf Prozent. Durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dürfen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen bis zu 12 Jahren ohne Begründung befristet angestellt werden, in der Medizin sogar bis zu…
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Stellungnahme des fzs zu den Auswirkungen des Mindestlohns
Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns sowie insbesondere dessen letzten Erhöhungen…
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Stellungnahme zum BAföG-Regierungsentwurf
Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als PDF zu finden: https://www.fzs.de/wp-content/uploads/2019/05/Stellungnahme-fzs-BAföG-Novelle-26-Regierungsentwurf.pdf Stellungnahme…
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Stellungnahme BAföG-Reform
Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 9.…
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Lernen am Limit
beschlossen vom 60. AS, 1, Sitzung Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Es dauert nicht mehr lange, da werden im Oktober wieder viele Studienanfänger*innen ohne Wohnung dastehen und gezwungen sein in Turnhallen und Studi-Vertretungen zu übernachten. Im Oktober zeigt sich am drastischsten, wie Wohnungsnot aussieht.…
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Hochschulpakt reformieren und verstetigen!
beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Mit dem Hochschulpakt (HSP) finanzieren Länder und Bund seit 2007 erstmals gemeinsam den Ausbau der Studienkapazitäten. Von 2005 bis heute ist die Anzahl der Studierenden im ersten Hochschulsemester von 362.000 auf rund 500.000 angewachsen. Jeder im Vergleich zu 2005 zusätzlich bereitgestellte Studienplatz wird von Bund und Ländern jeweils hälftig…
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Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen
Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf durch die Schwangerschaft und das…
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„Sanktionsfrei“ unterstützen
Der fzs unterstützt die Kampagne “Sanktionsfrei“. Weiterhin erklärt sich der fzs solidarisch mit allen Menschen, die durch menschenunwürdige Sanktionen des Jobcenters ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Diese Kontrolle und die Reduzierung der Menschen auf ihre Verwertbarkeit wird vom fzs auf das Schärfste abgelehnt. Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV –…
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Wenn das BAföG nicht mehr für die Miete und zum Leben reicht, herrscht auch morgen kein Bedarf.
Der fzs fordert die, durch die CDU zum Parteitag (Februar 2018) angekündigte, Bundesbildungsministerin dazu auf, die angekündigten Reformen im Koalitionsvertrag 2018 zum BAföG, zur Verbesserung der Situation von uns Studierenden, unverzüglich umzusetzen. Aktuelle Aussagen (erstes Wochenende im März 2018) der dann verantwortlichen Bundesbildungsministerin lassen darauf schließen, dass die angestrebten Reformen zum BAföG hinausgezögert werden. Warum…
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Solidarität mit den Aktionen gegen dieVerwaltungsgebühreneinführung im Saarland
Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher der Hochschulen zu stopfen. So…
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Solidarität mit den Protesten gegen das „loi travail“ in Frankreich
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische Abstimmung unter Rückgriff auf §…
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Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes
beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von der Norm abweichend gesehenen Menschen.…
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Fahrscheinloser ÖPNV für alle
Der fzs betrachtet solidarisch finanzierte Semestertickets als einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Öffnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Sie ermöglichen Menschen mit deutlich geringeren Kosten und ohne ein Fahrschein- und Kontrollsystem Verkehrsmittel zu nutzen, die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr umweltschonend sind. Der fzs möchte das Konzept nicht als Privilegierung von Studierenden verstanden wissen –…
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Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt
beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung des fzs unterstützt die Forderung der DSW-Mitgliederversammlung vom 1./2. Dezember 2015 nach der Einrichtung eines Hochschulsozialpaktes mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser umfasst: 1) die Schaffung von preisgünstigem und studiengerechtem Wohnraum, wobei der aktuelle Bedarf bei ca. 25.000 Wohnplätzen geschätzt wird…
