Solidaritätserklärung mit den Inhaftierten in Belarus

Im Anschluss an die „Präsidentschaftswahlen“ in Belarus protestieren seit Sonntag bis zu 5000 Menschen friedlich auf dem Oktoberplatz in Minsk, um gegen die Wiederwahl von Präsident Lukaschenko zu demonstrieren. Immer wieder haben die Sicherheitskräfte einzelne DemonstrantInnen festgenommen, die im Eilverfahren wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu 10 bis 15 Tagen Haft verurteilt wurden – dies alles, obwohl es in der belarussischen Verfassung heißt: „Der Staat garantiert seinen Bürgern Meinungs- und Willensfreiheit, deren freie Äußerung, sowie Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit…“

Nach Presseberichten sind bislang mindestens 108 Menschen in Haft genommen worden. Unter den bereits verurteilten DemonstrantInnen befindet sich auch Tatsiana Khoma, seit Januar 2006 Mitglied im Vorstand des europäischen Studierendendachverbands ESIB, sowie die ebenfalls politisch aktive Studentin Volha Kuzmich. Tatsiana Khoma wurde am 22. März zu zehn Tagen Haft wegen „unerlaubter Handlungen“ verurteilt.

An ihrem Beispiel wird deutlich, wie in Belarus mit RegimekritikerInnen umgegangen wird. Bereits im November 2005 wurde Tatsiana Khoma unmittelbar nach ihrer Wahl in den ESIB-Vorstand von ihrer Universität exmatrikuliert. Die offizielle Begründung der Exmatrikulation war eine „selbstständige und nicht genehmigte Ausreise … während der Studienzeit“. Trotz zahlreicher Proteste, Appelle und Petitionen wurde die Entscheidung nicht zurückgenommen, woraufhin die Universität von der europäischen Vereinigung der RektorInnen, der EUA, ausgeschlossen wurde.

Jeder Mensch hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Mitbestimmung, welches ihm von keinem Staat der Welt genommen werden darf.

Der fzs verurteilt das repressive und undemokratische Verhalten der belarussischen Behörden aufs Schärfste und fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Der fzs fordert den belarussischen Staat auf, jegliche Repression gegen seine Bevölkerung einzustellen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Der fzs ruft alle Studierenden und Studierendenschaften dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen zur Freilassung der belarussischen DemonstrantInnen zu beteiligen.

Der fzs ruft nachdrücklich die Europäische Union, die Bundesregierung und alle Parteien dazu auf, die Freilassung der DemonstrantInnen zu erwirken. Gleichzeitig muss auf demokratische Reformen, die Durchsetzung freier Meinungsäußerung und die Wahrung der Menschenrechte in Belarus gedrängt werden.