Sonstiges – LTW Baden-Württemberg 2011

Die Fragen

  • Welche Forderungen aus dem Bildungsstreik werden sie unterstützen?
  • Wie sieht Ihr Modell des Hochschulzugangs aus?
  • Sind Sie für die Einführung eines studentischen Zusatztarifvertrages?
  • Wie stehen sie zur Erhöhung des elternunabhängigen Büchergeldes für StipendiatInnen?
  • Haben sie ein Konzept zur ökologischen Umgestaltung der Hochschulen?
  • Inwieweit halten Sie militärische Forschungen an Hochschulen vertretbar.
  • Welche Punkte sind ihnen in der Hochschulpolitik besonders wichtig?
  • Welche der von Ihnen beschriebenen Positionen bilden in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Verhandlungsmasse und bei welchen werden Sie auch den Finanzierungsvorbehalt nicht gelten lassen?

Bündnis 90/Die Grünen

  • Jenseits vieler richtiger Einzelforderungen, auf die bereits oben ausführlich eingegangen wurde, stellt der Ruf nach ernsthafter Beteiligung der Studierenden bzw. der SchülerInnen) für uns die zentrale Botschaft des Bildungsstreiks dar. Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass eine Vielzahl von Problemen entweder gar nicht erst entsteht, oder aber sinnvoll von der Hochschulgemeinschaft bearbeitet werden kann, wenn die Betroffenen auf Augenhöhe miteinander um die beste Lösung für ihre Hochschule ringen. Dafür gilt es aus unserer Sicht die Voraussetzungen zu schaffen, wenn die weiteren Forderungen umgesetzt werden sollen.
  • Das Grundrecht auf freie Berufswahl muss das Leitprinzip beim Hochschulzugang sein. Es bedarf einerseits einer enormen Kraftanstrengung beim Studienplatzausbau, um teilweise skandalös hohe NCs zu beseitigen. Andererseits wollen wir die Hochschule auch für Gruppen öffnen, die dort bisher kaum vertreten sind: wir brauchen viel mehr Studierende, die über eine berufliche Qualifizierung an die Hochschule kommen. Dafür müssen Zugangswege erleichtert werden und Konzepte zur Anerkennung von außerhalb der Hochschule erbrachter Bildungsleistungen entwickelt werden. Aber auch die Angebote der Hochschulen müssen stimmen, sowohl was die Betreuung für den Umstieg aus dem Berufsleben an die Hochschule angeht, als auch im Bereich berufsbegleitender Studiengänge, die in Baden-Württemberg bisher nur vereinzelt eingeführt wurden.
  • Die Erhöhung des elternunabhängigen Büchergeldes für StipendiatInnen beurteilen wir kritisch: Auch wenn viele Stipendien knapp bemessen sind, sind StipendiatInnen im Vergleich zu anderen Studierenden in der Regel in einer wesentlich komfortableren Situation. Das Geld wäre daher besser investiert gewesen, wenn man es in zusätzliche Stipendien gesteckt hätte, als es denen zukommen zu lassen, die ohnehin bereits unterstützt werden.
  • Wir verfolgen das Leitbild der nachhaltigen Hochschule und wollen diese sowohl inhaltlich als auch infrastrukturell ökologisch umgestalten. Dazu müssen schnell Maßnahmen getroffen werden, um den Sanierungsstau im Gebäudebestand abzubauen, der – vor allem im Wärmebereich – viel Geld kostet und große Emissionsmengen verursacht. Als ein kostenneutrales Instrument würde sich hier der konsequente Einstieg in Contracting-Modelle anbieten. So könnte Kosteneinsparungen mit positiven ökologischen Effekten und Impulsen für die regionale Wirtschaft verknüpft werden. Um baden-württembergische Hochschulen auch inhaltlich stärker an ökologischen Zielen zu orientieren, wollen wir nach der Wahl zügig ein Netzwerk für Nachhaltige Wissenschaft etablieren und so die Unterstützungsstrukturen für diejenigen stärken, die in diesem Bereich innovative Wege beschreiten.
  • Geld für militärische Forschung ist unserer Ansicht nach schlecht investiert. Wir unterstützen daher Hochschulen, die in ihrem Selbstverständnis der Forschung für militärische Zwecke eine klare Absage erteilen. Klar ist, dass schon verfassungsrechtlich aufgrund der Freiheit von Forschung und Lehre kein Verbot militärischer Forschung an Hochschulen möglich ist. Dieses würde ohnehin wenig Sinn machen – denn der größte Teil der Forschungsergebnisse, die militärisch verwertet werden, stammt aus dem Dual Use-Bereich, ist also nicht eindeutig als militärisch klassifizierbar und wäre von einem entsprechenden Verbot daher gar nicht betroffen.
  • Ein für uns zentrales Reformvorhaben, das bisher noch nicht angesprochen wurde, ist die Neugestaltung der Lehrerausbildung. Wir Grüne streben eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem an und wollen Baden-Württemberg für alternative Schulmodelle öffnen. Langfristig soll sich die inklusive Basisschule als Standard durchsetzen. Aber eine Schule ist immer nur so gut, wie die Lehrerinnen und Lehrer, die an ihr unterrichten. Mit einer veralteten Lehrerausbildung kann man keine neue Schule machen. Wir wollen daher das Lehramtsstudium reformieren und dafür sorgen, dass auch im jetzigen System der Gymnasiallehramtsstudiengänge Didaktik und Pädagogik bereits ein stärkeres Gewicht erhalten.
  • Für uns auf keinen Fall verhandelbar ist die ernsthafte und konsequente Beteiligung der Studierenden als Basis für jeden weiteren Schritt zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen. Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft liegt daher auch schon bereit und wird zu den ersten Projekten gehören, die von uns im Falle eines Wahlsiegs umgesetzt werden.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  • Als besonders wichtig erachtet die CDU Baden-Württemberg folgende Punkte: Der Abschluss von „Hochschule 2012“, das Masterausbauprogramm, Fortführung der Exzellenzinitiative, die Verbesserung der studentischen Mitbestimmung, die weitere Begleitung der Reform der Universitätsmedizin, die Profilbildung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Hochschulbau 2014, Perspektiven nach dem Solidarpakt II (ab 2014).
  • Zum Hochschulzugang: Jeder, der kann und möchte, soll in Baden-Württemberg seine Chance auf ein Studium und einen akademischen Beruf nutzen können. Wer im Beruf erfolgreich ist, kann daher bei uns auch ohne Abitur studieren. Die CDU hat dafür gesorgt, dass z. B. Meister uneingeschränkten Zugang zum Studium haben. Wir unterstützen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die spezifische Angebote für beruflich Qualifizierte machen. Und wir wollen mehr Ressourcen für berufsbegleitende Studiengänge einsetzen.
  • Wir wollen auch, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund sich öfter für ein Studium entscheiden und es seltener als bisher wieder abbrechen. Hier werden wir alle Talente optimal fördern.
  • Zur militärischen Forschung an Hochschulen: Jede öffentliche Einrichtung hat ihre Arbeit auf der Werteordnung des Grundgesetzes und der bestehenden Gesetze (etwa KriegswaffenkontrollG usw.) auszuüben. Was für öffentliche Einrichtungen erlaubt ist, sollte – auch unter dem Gesichtspunkt der Forschungsfreiheit – nicht für eine bestimmte Forschungseinrichtung ausgeschlossen werden. Im Übrigen vertrauen wir darauf, dass die zuständigen Entscheidungsgremien verantwortungsbewusst mit dieser Freiheit umgehen.

DIE LINKE.

  • DIE LINKE hat den bundesweiten Bildungsstreik von Studierenden und Schüler/innen von Anfang an unterstützt. Es ist entscheidend, dass die von den Missständen im Bildungssystem am meisten Betroffenen sich – wie hier in vorbildlicher Weise geschehen – selbst organisieren und ihre Interessen artikulieren. DIE LINKE stimmt mit den beim Bildungsstreik erhobenen Forderungen zu 100 % überein: Auch wir fordern die Abschaffung von Studiengebühren und von Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen, die Rücknahme der durch das Bachelor/Master-System bewirkten Verschulung und vor allem eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen. Dafür werden wir uns auch mit Nachdruck im Landtag von Baden-Württemberg einsetzen.
  • Ganz einfach: An den Hochschulen sind genügend Studienplätze zu schaffen, so dass jeder Schulabsolvent mit Hochschulzugangsberechtigung ein Studium seiner Wahl an der von ihm gewünschten Hochschule aufnehmen kann. Dies war jahrzehntelang im Regelfall ohne größere Schwierigkeiten möglich. Erst durch die schwerwiegenden Versäumnisse in der Bildungspolitik, verursacht vor allem durch die CDU/FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl und noch weiter verschärft durch die SPD/Grüne-Bundesregierung unter Gerhard Schröder, entstand ein großer Mangel an Studienplätzen und damit erst das Problem, wie die wenigen Studienplätze auf die viel größere Zahl von Bewerber/innen verteilt werden sollten. Die heute gängigen Vergabeverfahren sind vielfach sozial ungerecht, willkürlich und nicht valide, vor allem wenn den Hochschulen selbst die eigenmächtige Entscheidung darüber überlassen bleibt. Dies hat zu Verhältnissen geführt, die man nur noch als grotesk und absurd bezeichnen kann: Es ist heute nichts Ungewöhnliches mehr, wenn sich Studieninteressierte an einem Dutzend und mehr Hochschulen gleichzeitig bewerben, dadurch viele Zusagen durch die Hochschulen von den Bewerber/innen nicht angenommen werden können und in der Folge endlose Nachrücker-Schleifen entstehen, so dass oft zu Semesterbeginn immer noch nicht feststeht, wer nun eigentlich zum Studium eingeschrieben wird.
  • Für DIE LINKE ist es erste Priorität, mehr Studienplätze zu schaffen, und zwar auf der Basis der existierenden studentischen Nachfrage. Letztlich müssen alle Zulassungsbeschränkungen abgeschafft werden. So lange vorübergehend noch Engpässe entstehen, sind Losverfahren die gerechteste Lösung, weil dabei alle die gleichen Chancen erhalten. Bei sozialen Härtefällen können besondere Quotierungen vorgesehen werden. Wie die Erfahrung zeigt, ist es keine Lösung, den Hochschulen selbst die Auswahlverfahren zu überlassen, dies produziert nur unendlichen Wirrwarr und Pseudo-Wettbewerb. Hier sind landeseinheitliche Regelungen notwendig.

  • Das ist unsozial, viel sinnvoller wäre es gewesen mit diesen Mitteln eine BaföG-Erhöhung vorzunehmen. So profitieren nur diejenigen, die über Eltern und Stipendium ohnehin schon über ausreichende Mittel verfügen, während alle anderen Studierenden, die das Geld viel nötiger hätten, leer ausgehen. Letztlich handelt es sich bei dieser Maßnahme der Bundesregierung um nichts Anderes als FDP-Klientelpolitik, auf dem Rücken der großen Mehrheit der Studierenden.
  • Dies ist nach Auffassung der LINKEN vor allem eine Frage der Forschungs- und Technologieförderung. Fördergelder, die bis jetzt der Atomwirtschaft oder der Verbrennung klimaschädlicher fossiler Energieträger zufließen, müssen auf die Förderung der Nutzung regenerativer Energieträger umgelenkt werden. Das betrifft u.a. auch die Hochschulpolitik. Siehe Kapitel 8 unseres Wahlprogramms „Für die soziale und ökologische Wende jetzt!“ (S. 39-45).
  • DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (S. 19): „Einführung von Zivilklauseln (Forschung und Lehre nur für friedliche und zivile Zwecke) in die Grundordnungen der Hochschulen und in das Landeshochschulgesetz“. Wenn wir dies im Landtag durchsetzen können, wären militärische Forderungen an Hochschulen ausgeschlossen.
  • Im Wahlprogramm der LINKEN (S. 18-19) sind folgende Forderungen konkret benannt:
    • Die Verdopplung des Wissenschaftsetats auf 8 Milliarden Euro (Gegenfinanzierung ist an anderer Stelle des Wahlprogramms gewährleistet).
    • Ein Sofortprogramm zur Deckung des erhöhten Lehrbedarfs durch den doppelten Abiturjahrgang 2012.
    • Einen Ausbau von Beratungsangeboten, auch in Zusammenarbeit mit Schulen und Arbeitsämtern.
    • Ein gebührenfreies Studium – die sofortige Abschaffung aller Studien-, Verwaltungs- und Prüfungsgebühren; Durchsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Lehr- und Lernmittelfreiheit.
    • Die Abschaffung aller Zulassungsbeschränkungen.
    • Den Master (MA) als Regelabschluss an allen Hochschulen und den Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz.
    • Reduktion der studentischen Arbeitslast.
    • Förderung von studentischer und wissenschaftlicher Mobilität; kein Zwang zur Mobilität.
    • Eine Initiative Baden-Württembergs zur Umgestaltung des BAföG zu einer Bedarf deckenden, elternunabhängigen, rückzahlungs- und repressionsfreien Studienfinanzierung als Teil eines umfassenden Sozialsystems.
    • Anspruch auf ganztägige Betreuung von Kindern ab dem 3. Lebensmonat für Studierende und wissenschaftlich Beschäftigte.
    • Dauerstellen und Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung; tarifliche Regelung aller Arbeitsverhältnisse an Hochschulen.
    • Modernisierung der Personalstruktur, zum Beispiel über die flächendeckende Einführung von Tenure-Track-Verfahren und Abschaffung der Habilitation.
    • Das Ende der Fremdbestimmung durch die Kirchen bei Berufungen und Studienordnungen in der Theologie.
    • Förderprogramme für die wissenschaftliche Qualifikation von Frauen beziehungsweise Personen mit Migrationshintergrund.
    • Die Pflicht zur Veröffentlichung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse.
    • Die Einführung von Zivilklauseln (Forschung und Lehre nur für friedliche und zivile Zwecke) in die Grundordnungen der Hochschulen und in das Landeshochschulgesetz.
    • Ein Betätigungsverbot für studentische Verbindungen.
    • Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat.
    • Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und Demokratie, insbesondere durch die Abschaffung von Aufsichtsräten, der Erweiterung der Kompetenzen der Senate und Fakultätsräte, die Gleichheit der Wahl aller Hochschulangehörigen.
  • Die Abschaffung der Studiengebühren noch im Jahr 2011, die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und substanzielle Maßnahmen zu einer Demokratisierung der Hochschulen sind für uns unverzichtbare Forderungen, bei denen wir auch den „Finanzierungsvorbehalt“ als übliche Ausrede der anderen Parteien nicht gelten lassen.

Freie Demokratische Partei

  • Was die Hochschulzulassung angeht, soll jeder Studierende sich seine Hochschule auswählen können. Die Hochschule wählt wiederum unter den Bewerbern ihre Studierenden aus. Die FDP hat für einen Schlussstrich unter die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in ihrer bisherigen Form gekämpft. An die Stelle der abgeschafften ZVS tritt zukünftig eine – nicht mehr von den Ländern zwangsfinanzierte – Serviceeinrichtung im Sinne einer Clearingstelle für Studierende und Hochschulen. Der hierzu abgeschlossene Staatsvertrag sieht vor, dass die Hochschulen keiner Verpflichtung unterliegen, sich der Serviceeinrichtung zu bedienen, sondern ihre Studierenden frei auswählen können. Auf Initiative der Liberalen hat der Landtag beschlossen, die Arbeit der Serviceagentur kritisch zu begleiten, sie im Jahr 2014 zu evaluieren und dann neu über deren Zukunft zu entscheiden. Darüber hinaus wollen wir durch eine Änderung des Staatsvertrags zur Hochschulzulassung jeder baden-württembergischen Hochschule das Recht einräumen, bislang noch im zentralen Vergabeverfahren zugeteilte Studienplätze eigenverantwortlich zu vergeben.
  • Mit der Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes 2010 haben wir darüber hinaus den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte geöffnet. Zukünftig werden auch Meister, Techniker und vergleichbar Qualifizierte ein Studium ihrer Wahl aufnehmen können. Und außerdem können nunmehr alle beruflich Qualifizierten nach mindestens zweijähriger Ausbildung, dreijähriger Berufspraxis und einem bestandenen Eignungstest ein ihrem angestammten Beruf verwandtes Fach studieren. Mit diesem Schritt wollen wir nicht nur einen Beitrag zur Gewinnung von hoch qualifizierten Fachkräften leisten, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist, sondern vor allem auch die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens an einer entscheidenden Wegmarke von Bildungsbiographien weiter verbessern. Gleichzeitig sollen die Hochschulen zukünftig in verbindlicher Weise Studierfähigkeitstests für alle Bewerber durchführen. Es erscheint sinnvoll, in der Abwägung von Freiheit einerseits und einer Vergleichbarkeit des Zugangs zu den Hochschulen andererseits ein gemeinsames Ziel vorzugeben, um allen Bewerbern gleiche Chancen zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt aber das Ausgestalten der Tests den Hochschulen überlassen. Zukünftig wollen wir beruflich Qualifizierten die Aufnahme eines Hochschulstudiums erleichtern, indem für sie Vor- und Begleitkurse angeboten und Teilzeitstudiengänge für ein berufsbegleitendes Studium angeboten werden.
  • Um die Situation der als Arbeitnehmer beschäftigten Wissenschaftler angemessen zu gestalten und dem Aspekt der Nachwuchsförderung einen ausreichenden Stellenwert zu verschaffen, bedarf es nach Auffassung der FDP eines eigenen Wissenschaftstarifvertrages. Er muss durch geeignete Regeln für attraktive Beschäftigungsbedingungen und hinreichend verlässliche Lebensperspektiven sorgen. Durch die Anrechnung beruflicher Erfahrungen außerhalb der Hochschule wird der Übergang zwischen Wirtschaft und Hochschule erleichtert.

  • Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zur Begabten- und Hochbegabtenförderung. Die Liberalen stehen für eine Trendwende in der Förderkultur für Talente. Deswegen ist es wichtig, dass künftig auch Hochschulen selbst Stipendien vergeben können. Gerade für Baden-Württemberg wird dies eine wirkliche Chance. Mit dem Vorhaben, zusätzlich bis zu 8% der Studierenden mit elternunabhängigen Stipendien auszustatten, wird ein richtiger Schritt vollzogen. Dieser Aufbruch in eine breitere Stipendienkultur in Baden-Württemberg wird künftig die bewährten Stipendiensysteme der Begabungsförderungswerke und der Wirtschaft ergänzen. Die Vergabe von Stipendien für herausragende Studierende und Doktoranden darf nicht aus ideologischen Gründen in Richtung auf mehr Breite und weniger Höchstleistung getrimmt werden. Der Anteil der Promotionsstipendiaten muss wieder erhöht werden. Die Vergabe von Stipendien für Masterstudiengänge darf auch nicht daran scheitern, dass diese Studiengänge möglicherweise nur 2 Semester dauern. Die FDP tritt dafür ein, die Höhe des elternunabhängig gewährten Büchergeldes bei den Hochbegabtenstipendien an die Höhe des elternunabhängigen Teils des Nationalen Stipendienprogramms anzupassen. Ebenso soll speziellen Situationen der Studierenden Rechnung getragen werden, indem flexible Studienprogramme (Studieren mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten), berufsbegleitende Studienangebote und die Kreditprogramme der KfW weiter ausgebaut werden, die eine elternunabhängige Studienfinanzierung ermöglichen.
  • Umweltschutz, Energieeffizienz und die Förderung eines ökologischen Bewusstseins sind wichtige Bestandteile der Hochschulorganisation in Baden-Württemberg. Die FDP tritt dafür ein, dass die Hochschulen diese Ziele im Rahmen ihrer Autonomie weiter verfolgen und ausbauen. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist für uns Liberale ein hohes Gut. Diese Freiheit schließt wesentlich auch das Recht ein, eigenständig Forschungsgegenstände auswählen zu können. Forschung, die auch militärischen Zwecken dient, ist an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zulässig, wenn dies auf dem Boden des Grundgesetzes und des geltenden Rechts geschieht, beispielsweise im Rahmen des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr.
  • Die FDP ist stets offen für Anregungen aus Protesten, die geeignet sind, Verbesserungen im Bildungsbereich zu bewirken. Die Forderung nach Flexibilisierungen bei der Umsetzung der Bologna-Reform beispielsweise haben wir aufgegriffen und uns für eine entsprechende Änderung der Haltung der Landesregierung in diesem Zusammenhang eingesetzt. Unsere Hochschulpolitik ist von der Überzeugung geleitet, dass Hochschulen in Freiheit und Eigenverantwortung aufgrund eines Wettbewerbs im besten Sinne die Qualität von Forschung und Lehre sichern und weiterentwickeln. Was der Stärkung der Hochschulautonomie in diesem Sinne dient, findet die Unterstützung der Liberalen. Zur Landtagswahl treten wir Liberalen mit unserem vollständigen Programm an, wie auch immer geartete Priorisierungen finden sich nicht darin. Auch lässt sich nicht vorhersagen, auf welche Punkte sich die Koalitionspartner im Fall von Koalitionsverhandlungen einigen. Das Landtagswahlprogramm der FDP Baden-Württemberg findet sich auf der Website des Landesverband unter www.fdp-bw.de

Sozialdemokratische Partei Deutschlands