Studiengebühren und Studienfinanzierung – LTW Baden-Württemberg 2011

Die Fragen

  • Finden Sie generell Studiengebühren gerechtfertigt? Wenn ja welche und warum?
  • Wollen Sie an der Erhebung von Studiengebühren und Verwaltungsgebühren festhalten? Wem sollen die Studiengebühren direkt zufließen, wie sollen die eingenommenen Gelder verteilt werden?
  • Ist eine nachgelagerte Beteiligung der StudentInnen an den Kosten des Hochschulsystems, wie es beispielsweise in Hamburg vorgesehen ist, in Ihren Augen eine Art von Studiengebühren?
  • Wie wirken sich Studiengebühren auf die soziale Lage der Studierenden und die soziale Zusammensetzung an den Hochschulen aus?
  • Wie beurteilen Sie Studiendarlehen in Baden-Württemberg?
  • Was halten Sie von der BaföG-Novellierung?

Die Antworten

Bündnis 90/Die Grünen

  • Studiengebühren stellen einen Einfluss unter vielen auf die Entscheidung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums dar. Ihre Einführung hat daher auch zu leichten Verschiebungen in der sozialen Zusammensetzung an den Hochschulen geführt und die Tendenz verstärkt, dass wesentlich weniger Studierende aus sozial schwachen Familien kommen als aus wohlhabenderen Schichten. Die Schere im Bildungssystem war aber lange vor den Studiengebühren vorhanden – diese sind weder ihre zentrale Ursache, noch ist die Abschaffung der Gebühren das zentrale Mittel, die soziale Selektivität zu bekämpfen. Dafür müsste wesentlich früher angesetzt werden, denn die Weichen für den Bildungsweg werden schon im Kindergarten, vor allem aber in der Schule gestellt, wo Baden-Württemberg mit dem dreigliedrigen Schulsystem über einen Selektionsmechanismus verfügt, der systematisch Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung verhindert und SchülerInnen aus benachteiligten Gruppen ausgrenzt. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich überhaupt erst bis zur Hochschule schaffen. Vor diesem Hintergrund stehen wir Grüne auch nicht für eine Fundamentalkritik an jeglichen Gebühren, sondern haben einen differenzierten Ansatz im Umgang damit.
  • Klar ist, dass das unter schwarz-gelb eingeführte Studiengebührenmodell sozial blind und eben gerade nicht differenziert ist. Dieses wollen wir deshalb auch so schnell wie möglich abschaffen. Das Erststudium bis zum Master-Abschluss soll in Baden-Württemberg künftig gebührenfrei sein. Nichtsdestotrotz wollen wir Hochschulen die Möglichkeit geben, auch weiterhin Gebühren z.B. für weiterbildende Masterangebote zu nehmen. Das ist sozial gerecht, weil diese Angebote von Menschen wahrgenommen werden, die bereits ein Hochschulstudium abgeschlossen haben und in der Regel berufstätig sind. Und es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Lebenslanges Lernen an öffentlichen Hochschulen in Baden-Württemberg stattfindet, da die entsprechenden Angebote bisher kostendeckend über Gebühren finanziert werden. Würde man das verbieten, müsste man in Kauf nehmen, dass Weiterbildung nicht mehr von staatlichen Hochschulen geleistet werden könnte, sondern komplett an private Hochschulen abwandern würde. Unser Ziel als Grüne ist aber gerade die Stärkung der Angebote für Lebenslanges Lernen, auch an öffentlichen Einrichtungen.
  • An den baden-württembergischen Studiendarlehen haben wir bereits seit ihrer Einführung einiges kritisiert: Die Zinsobergrenze ist mit 5,5% zu hoch angesetzt, sie dienen ausschließlich der Gebührenfinanzierung ohne Rücksicht auf Kosten zum Lebensunterhalt und für das Ausfallrisiko muss die Hochschule geradestehen und nicht die Bank. Alles in allem verbindet dieses Modell somit ein hohes Verschuldungsrisiko für den Einzelnen mit Ausfallrisiken für die Hochschulen – zugunsten der kreditgebenden Bank, die quasi ohne unternehmerisches Risiko ein lukratives Geschäft macht.
  • Die BaföG-Novellierung stellt aus unserer Sicht zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Erforderlich wäre aber eine grundlegende Reform, für die unser hochschulpolitischer Sprecher auf Bundesebene, Kai Gehring (MdB) mit seinem 2-Säulen-Modell der Studienfinanzierung einen tragfähigen Vorschlag erarbeitet hat.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

  • Heute studieren 294.000 junge Menschen in Baden-Württemberg – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Inzwischen ist gut belegt: Unsere Studiengebühren schrecken nicht vom Studium ab – weder sozial noch regional. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der baden-württembergischen Studiengebühren durch Befreiungsregelung, Härtefallklausel sowie die Möglichkeit eines kostengünstigen Darlehens haben sich bewährt. Die steigenden Studierendenzahlen zeigen, dass sie keine abschreckende Wirkung entfalten.
  • Die Studentinnen und Studenten erleben durch die Studiengebühren konkrete Verbesserungen im Lehrbetrieb. Wir garantieren: Die Einnahmen aus den Studiengebühren bleiben auch zukünftig an den Hochschulen! Sie werden
  • vollständig für Studium und Lehre, für Bücher und Bibliotheken, für Tutorien, für die Studienberatung und für zusätzliches Lehrpersonal eingesetzt.

  • Dadurch ermöglichen wir noch bessere Studienbedingungen für unsere Studentinnen und Studenten. Die Hochschulen erhalten mit über 130 Millionen Euro erhebliche Beträge, die sie nach ihrer Schwerpunktsetzung im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe verwenden können. Im akademischen Jahr 2009/2010 wurde fast die Hälfte der Gebühren in zusätzliches Lehrpersonal investiert; dadurch kann die Betreuungsrelation und die Studienqualität wirksam und nachhaltig verbessert werden. Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren haben diese zusätzlichen Mittel nicht.
  • Die CDU-geführte Landesregierung hat die BaföG-Novellierung – ebenso wie die Einführung des Nationalen Stipendienprogramms – im Bundesrat von Anfang an unterstützt.

DIE LINKE.

  • Eines der allerersten Gesetze, das DIE LINKE nach ihrem Einzug in den Landtag einbringen wird, hat die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg zum Ziel. Studiengebühren sind unsozial und zudem auch bildungspolitischer Humbug. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise im Bildungssystem. Das hat die Entwicklung der letzten Jahre für jeden unvoreingenommenen Beobachter gezeigt.
  • Die aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass man sich auf die Versprechungen von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren nicht wirklich verlassen kann. Hatten sie vor der dortigen Landtagswahl den Studierenden noch die Streichung der Gebühren versprochen, so schieben sie die Umsetzung jetzt auf die lange Bank. Nach dem gegenwärtigen Stand sollen die Gebühren erst 1 ½ Jahre nach der Landtagswahl fallen. Nur DIE LINKE ist konsequent bei der Forderung nach der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren geblieben. Die Erfahrung zeigt: SPD und Grüne halten sich im Parlament nur unter dem Druck der LINKEN zumindest teilweise an ihre eigenen Versprechungen.
  • Es ist der Versuch eines Etikettenschwindels, wenn die Gebühren nun unter dem Schlagwort „nachgelagerte Beteiligung“ verkauft werden sollen. Diesen Schwindel haben in Hamburg die Grünen zu verantworten. In beiden Fällen sollen die Studierenden letztlich doch abgezockt werden. DIE LINKE ist grundsätzlich für ein gebührenfreies Studium, egal ob „vor-“ oder „nachgelagert“. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie darf nicht nur denen ermöglicht werden, die sich zu Geldzahlungen verpflichten können.
  • Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht nur Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in Baden-Württemberg, sondern er lehrt auch seit Jahren selbst als Dozent an einer der sog. „Elite-Universitäten“ Baden-Württembergs. Die tägliche eigene Erfahrung belegt: Immer mehr sind die Studierenden von Nebenjobs abhängig, immer weniger Zeit steht für das eigentliche Studium zur Verfügung. Immer mehr hängt der Beginn eines Studiums vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer mehr werden finanziell schwächere Bevölkerungskreise an den Universitäten ausgegrenzt. Studiengebühren verschärfen die soziale Ungleichheit und sind eine sozial- und bildungspolitische Katastrophe.
  • Als fatalen Flopp. Die Studierenden riskieren, am Ende ihres Studiums auf einem großen Schuldenberg zu sitzen, dessen Abzahlung sie über Jahrzehnte verfolgen kann.
  • Die letzte BaföG-Novellierung ist völlig unzureichend und gewährleistet keinen herkunftsunabhängigen Zugang zu Bildungseinrichtungen. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm die „Umgestaltung des BaföG zur einer Bedarf deckenden, elternunabhängigen, rückzahlungs- und repressionsfreien Studienfinanzierung als Teil eines umfassenden Sozialsystems“. Davon ist die letzte BaföG-Novellierung der Bundesregierung weit entfernt. Von einer CDU/FDP-Regierung kann man aber auch nichts Anderes erwarten.

Freie Demokratische Partei

  • Die Liberalen bekennen sich zu Studienentgelten als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens, sehen aber die damit einhergehenden Herausforderungen und Belastungen. Die Kosten des Hochschulwesens sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen profitieren. Gleichzeitig ist es der FDP wichtig, dass jeder unabhängig von der finanziellen Ausstattung seines Elternhauses und im Rahmen seiner Leistungsfähigkeiten und Interessen die Möglichkeit zu einer akademischen Ausbildung erhält. Die Erhebung von Studienentgelten oder -gebühren darf die Studierenden und ihre Familien nicht während des Studiums belasten. Die Trennung der Studienfinanzierung vom Einkommen der Eltern, bei gleichzeitiger Fortentwicklung der hervorragenden Qualität baden-württembergischer Hochschulen, sind deshalb zentrale Anliegen.
  • Die geltende Regelung sofort fälliger Studiengebühren, die durch Darlehen mit schwankenden Zinssätzen finanziert werden können, haben wir mitgetragen, aber wir streben für künftige Studienanfänger eine bessere Regelung an: Wir setzen uns mittelfristig dafür ein, dass für Studierende während des Studiums keine Studiengebühren oder -entgelte zur Zahlung anfallen, ohne dadurch die Finanzsituation der Hochschulen zu gefährden. Studienentgelte sollen stattdessen in Baden-Württemberg künftig in Form von echt nachgelagerten und einkommensabhängigen Entgelten von den Hochschulen festgesetzt und erhoben werden können. Nach Einstieg in das Berufsleben beginnen die Absolventen dann ab einer Einkommensuntergrenze mit der Rückzahlung ihrer Studiengebühren. Diese Zahlungen fließen direkt den Hochschulen zu. Wer nichts verdient, muss auch keine Studiengebühren zahlen. Eine frühzeitige und einmalige Bezahlung der Studienentgelte ist zu ermöglichen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden Familien während des Studiums entlastet. Die bisher oftmals zu Schwierigkeiten führende Geschwisterregelung kann entfallen.
  • Wir wollen bis zur Erreichung dieses Ziels das bestehende System der Studiengebühren fortlaufend verbessern, indem wir zunächst eine für alle Studierenden einheitliche Obergrenze festlegen, bis zu der die Hochschulen in eigener Verantwortung Gebühren erheben können. Auch wollen wir einen Zinssatz bei Studienkrediten erreichen, der nur geringfügig über dem zur Zeit der Darlehensnahme geltenden Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen darf. Keinesfalls aber darf dabei der bereits geltenden Höchstsatz von 5,5% überschritten werden. Bereits die Festlegung dieses Höchstsatzes von 5,5,% geht auf eine Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion zurück.
  • Studiengebühren und -entgelte dürfen ausschließlich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden; sie sollen deshalb insbesondere nicht für solche Aufgaben der Hochschulen verwendet werden, die zum Mindeststandard des Faches gehören – wie er z.B. im Rahmen der Akkreditierung festgestellt wird. Sondern sie sollen über den Mindeststandard hinaus eine wettbewerbliche Ausstattung der Hochschulen ermöglichen. Die Verwendung der Studiengebühren und -entgelte soll durch die Studienkommissionen der Fakultäten bestimmt werden, denn in diesen sind die Studierenden in gesetzlich vorgegebener Weise beteiligt. Darüber hinaus wollen wir Liberalen die studentische Mitverantwortung an den Hochschulen durch die Einführung eines Studierendenparlaments stärken, das den Allgemeinen Studierendenausschuss als ausführendes Organ und Vertretung gegenüber der Hochschule wählt und kontrolliert sowie über die Verwendung der Einnahmen aus Studiengebühren wacht und mitentscheidet. Die heute praktizierte Verlagerung von Kompetenzen auf demokratisch nicht legitimierte Gremien soll ausgeschlossen werden.
  • Die FDP tritt dafür ein, dass die Studierenden in der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes nicht alleine gelassen werden. Die Verantwortung für den Lebensunterhalt während des Studiums liegt in erster Linie bei den Studierenden und ihren Familien. Wenn diese die notwendigen Mittel nicht aufbringen können, dann muss der Bund im Rahmen der Sozialgesetze die entsprechenden Hilfen vorsehen (BAföG). Wir begrüßen daher die von der christlich-liberalen Regierungskoalition im Bund beschlossene deutliche Erhöhung und Ausweitungen der Leistungen nach dem BAföG zum 1.10.2010. Damit wird ein insbesondere von der rot-grünen Bundesregierung hinterlassene Nachholbedarf befriedigt und mehr Chancengleichheit beim Zugang zu unseren Hochschulen geschaffen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  • Die SPD hat Studiengebühren stets abgelehnt und zwar in allen Modellen, die in der Diskussion waren, standen und stehen (also z. B. die darlehensfinanzierte oder nachlaufende Variante). Wir beurteilen Studiengebühren grundsätzlich ab, weil sie sozial selektiv sind und dazu fuhren, dass Menschen auf die Qualifizierungsmoglichkeit Hochschulstudium verzichten. Diese Beurteilung gilt auch für die darlehensfinanzierte und die nachlaufende Variante, die sich lediglich dadurch unterscheiden, dass sie nicht zu akuten Finanzierungsproblemen fuhren, sondern zu einer Verschuldung, die Studierende aus ärmeren Elternhäusern als Hypothek ins Berufsleben mitnehmen.
  • Wir werden die Studiengebühren und die Verwaltungsgebühren abschaffen.
  • Die SPD ist der Auffassung, dass die Finanzierung der Hochschulen eine öffentliche Aufgabe ist. Die Hamburger Idee einer nachgelagerten Beteiligung der StudentInnen an den Kosten der Hochschulen erachten wir als falsch und unpraktikabel. Dieser Vorschlag induziert eine überbordende Nachverfolgungsbürokratie, die in jedem Einzelfall kontinuierlich und über Jahre hinweg Einkommens- bzw. Kappungsgrenzen überprüfen, Freistellungs- und Erlass-Grunde kontrollieren, sowie Umzüge und Arbeitslosigkeit feststellen muss und Beitreibungen durchzuführen hat etc. – selbst unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten ein falscher Weg. Eine Finanzierung über Steuern ist zur die SPD also der sachlich gebotene, der gerechtere und der unbürokratischere Weg.
  • Studiengebühren wirken sozial selektiv und verstärken damit eine Tendenz, die ohnehin unser Bildungssystem negativ prägt. Sie zwingen zu noch mehr studienbegleitender Erwerbsarbeit und verlängern auf diese Weise die Studiendauer. Wer die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks aufmerksam liest, der stellt bei den Hochschularten eine unterschiedliche soziale Rekrutierung fest, die ganz eindeutig finanzielle und nicht Begabungsgrunde hat: Wer ein Studium mitsamt der Studiengebühren nicht finanzieren kann, der optiert für die Duale Hochschule und die finanzielle Zuwendung aus dem Ausbildungsbetrieb, wer keine finanziellen Probleme hat, der geht leichten Herzens auch in beschäftigungsriskante Studiengange sowie in traditionsreiche und teure Hochschulstädte.
  • Die Studien(gebühren)darlehen waren der Versuch eines Feigenblatts, um die sozialen Defizite der Studiengebühren zu kaschieren. In Wahrheit boten sie die Freiheit zur massiven Verschuldung und dieser Braten wurde ruchbar: sie werden nur verschwindend in Anspruch genommen und damit ist der Versuch, die Studiengebühren sozial vertraglich zu gestalten, kläglich gescheitert.
  • Die BAföG-Erhöhung kam zu spät, sie fiel zu gering aus und die Debatte darüber war an Peinlichkeit nicht zu überbieten: wahrend an anderer Stelle die Milliarden in Nacht- und Nebel-Aktionen über den Tisch geschoben wurden, gab es Verzögerung, Taktiererei und Einspruch genau dort, wo es mit geringsten Summen um das ging, was angeblich die Zukunft der Nation bestimmt – bei den Studierenden an unseren Hochschulen. Die SPD wird darauf achten, dass das sogenannte Nationale Stipendienprogramm und seine Finanzierung die BAföG-Anhebungen nicht beeinträchtigen.