Solidarität mit den Studierenden Weißrusslands

Derzeit finden politisch motivierte polizeiliche Verfolgungen, Diskriminierungen und systematische Exmatrikulation von Studierenden in Weißrussland statt, die sich politisch gegen das Regime Lukaschenkas positionieren. Besonders stark sind Studierende aus dem StudentsBloc betroffen, die sich für bildungspolitische Maßnahmen, wie den Wegfall von Studiengebühren einsetzten oder für die Abschaffung der unvergüteten zwei Jahre Arbeit, die obligatorisch nach dem … Continued

Kein AlQudsTag – Nie und nirgends!

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der al-Quds-Tag ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen. Auch in vielen anderen Ländern, darunter auch die BRD, wird … Continued

AfD raus aus den Hochschulen!

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Die AfD und ihr Bildungssystem von vorgestern Seit ihrer Gründung 2013 trägt die AfD ihre menschenverachtende und undemokratische Programmatik in unsere Parteienlandschaft. Im Zuge dessen haben AfD-nahe Gruppen auch Einzug in die Hochschulpolitik gefunden. In vielen Städten gibt es Gründungen von AfD-Hochschulgruppen. Auch Burschenschaften greifen teilweise die nationalistischen Parolen der … Continued

Für eine Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Fluchtursachen und neokoloniale Politik

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe. In einem Land wie der BRD, das zu den wirtschaftlich stärksten der Welt gehört und wegen seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung trägt, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Gegen das Gebot der Menschlichkeit werden Migrant*innen als nützlich oder unnütz für die … Continued