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SUMMARY:66. Mitgliederversammlung
DESCRIPTION:Liebe Mitglieder\, liebe Aktive\, liebe Student:innen\, liebe Interessierte\, \n\n\n\nam ersten Märzwochenende wird die 66. Mitgliederversammlung stattfinden\, zum zweiten Mal ausschließlich digital. Damit alles so rund wie möglich läuft haben wir ein paar Upgrades geplant. Als Tagungsplattform wird uns über das fzs HoPoPortal ein auf BigBlueButton basierendes Konferenztool zur Verfügung stehen\, für Änderungsanträge\, Tagesordnung und Redelisten benutzen wir OpenSlides.Für Anträge an die MV benutzt ihr wie gewohnt das Antragstool.Die reguläre Frist zur Einreichung von Anträgen ist laut Geschäftsordnung spätestens 28 Tage vor der MV\, das heißt am 05. Februar. Änderungsanträge sind jederzeit möglich\, Initiativanträge zu aktuellsten Themen natürlich auch. \n\n\n\nIn Kürze werdet ihr hier eine vorläufige Tagesordnung finden\, wenn ihr Mitglied seid\, bekommt ihr die Einladung natürlich per Mail zugeschickt. \n\n\n\nAls Vorstand werden wir einige Positionierungen zu aktuellen Themen der Hochschulfinanzierung\, Arbeitsbedingungen an Hochschulen und verschiedene Satzungsänderungen mit Blick auf Online-Sitzungen einbringen. Verschiedene Ausschüsse werden außerdem Positionierungen zur Abstimmung bringen. \n\n\n\nWir freuen uns auf euch!Iris\, Paul\, Lotti und Jonathan \n\n\n\nAnmeldung\n\n\n\nHier könnt ihr euch schon für die MV anmelden. Die Zugangsdaten für Openslides etc. werden den stimmberechtigten rechtzeitig vor der MV separat zugeschickt. \n\n\nFehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.
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SUMMARY:3. Sitzung des Ausschuss Verfasste Student*innenschaf/ Politisches Mandat
DESCRIPTION:Die Sitzung wird online stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.Wenn ihr teilnehmen möchtet\, meldet euch bitte zeitnah an. Den Link erhaltet ihr nach der Anmeldung \n\n\n\nHier die vorläufige Tagesordnung \n\n\n\n1. Formalia \n\n\n\n1.1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung \n\n\n\n1.2 Organisatorisches \n\n\n\n1.3 Protokoll und Redeleitung \n\n\n\n1.4 Festlegung der endgültigen Tagesordnung \n\n\n\n1.5 Beschlussfassung über Protokolle \n\n\n\n2. Berichte \n\n\n\n2.1 Bericht aus dem Vorstand \n\n\n\n2.2 Bericht der Ausschussmitglieder \n\n\n\n2.3 sonstige Berichte \n\n\n\n3. Arbeitsprogramm \n\n\n\n3.1 digitale/Online-Wahlen\, Umsetzung MV-Beschluss\, Umfrage \n\n\n\n3.2 Überarbeitung Flyer „Lasst uns Brücken bauen“ \n\n\n\n3.3 Überblick zu Anhörung von Studierendenschaften \n\n\n\n3.4 Hochschulgesetz-Novellierungen \n\n\n\n3.5 Landtagswahlen / Bundestagswahl \n\n\n\n3.6 Interner Aufbau und Strukturen von Studierendenschaften \n\n\n\n4. Themen für Veranstaltungen und Referent*innen \n\n\n\n5. Verschiedenes \n\n\nFehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.
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SUMMARY:Die Verfasste Student*innenschaft und ihr politisches Mandat aus juristischer Perspektive
DESCRIPTION:Als die Studierendenvertretungen in den 50er Jahren in der Bundesrepublik alljährliche Fackelmärsche für die „Wiedervereinigung“ durchführten\, war die Frage nach der Zulässigkeit einer politischen Betätigung der Studierendenschaften kein Thema. Das änderte sich erst im Zuge der Studentenbewegung der 68er. Jetzt wurde das juristische Problem eines „Politischen Mandats“ der Studierendenschaften entdeckt\, in Bayern und Baden-Württemberg die verfasste Studierendenschaft gleich ganz abgeschafft – in Bayern ist sie es noch immer.Die Grenzen der zulässigen politischen Betätigung von Studierendenschaften war danach immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren\, mal klagten Studierende gegen die Studierendenschaft\, mal ging die Hochschulleitung gegen Studierendenschaften vor. Gestritten wurde dann beispielsweise über die Frage\, ob die Einrichtung eines Referats für Antifaschismus zulässig sei\, in welchem Umfang Medien der Studierendenschaft für politische Diskussionen der Studierenden geöffnet werden würfen oder ob die Einführung eines Semestertickets als erster Schritt zu einer autofreien Innenstadt beworben werden darf. \n\n\n\nAlles was man dazu wissen muss\, erfahrt Ihr in dem Vortrag von Wilhelm Achelpöhler\, der als Fachanwalt für Verwaltungsrecht diese Verfahren seit vielen Jahren für zahlreiche Studierendenschaften begleitet hat.Sofern es im Vorfeld spezielle Frage gibt\, könnt Ihr diese an carlotta.kuehnemann[at]fzs.de senden. Auf die Fragen kann dann im Laufe der Veranstaltung eingegangen werden.  \n\n\nFehler: Kontaktformular wurde nicht gefunden.
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