1. Welche Kompetenzen sollten im Bildungsbereich bei der EU, welche bei den Mitgliedsstaaten liegen? Warum?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Der Europäischen Union kommt in der Bildungspolitik eine ergänzende Funktion zu, die sich auf die Förderung der grenzüberschreitenden Bildung bezieht. Die Kompetenzhoheit für die nationale oder die Landes-Bildungspolitik wie in Deutschland liegt bei den EU-Mitgliedstaaten oder den Bundesländern. Sie sind für die Lehrinhalte und die Gestaltung der nationalen oder Landes-Bildungssysteme verantwortlich. Diese Aufteilung entspricht den nationalen Besonderheiten, ihren historisch gewachsenen kulturellen Gegebenheiten und den politischen Entscheidungen zu den Kompetenzaufteilungen. Sie sollte aus grüner Sicht auch weiter so bestehen bleiben.

CDU:

Die Vielfalt der Bildungssysteme in Europa ist ein Schatz, den die CDU bewahren will: Die Gestaltung des Bildungswesens beruht auf nationalen Erfahrungen, gewachsenen Traditionen und Wertvorstellungen, die für die Menschen eine hohe Identitätskraft besitzen, wie das Abitur oder die duale Ausbildung in Deutschland. Da Entscheidungen im Bildungsbereich die kulturellen Wurzeln einer Nation berühren, lehnen wir eine Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich ab. Dementsprechend wurde in den Artikeln 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein Harmonisierungsverbot im Bildungsbereich verankert. Daran werden wir festhalten. Gleichwohl unterstützt die CDU Maßnahmen, die den Abbau von Mobilitätshindernissen vorantreiben. Dazu gehören beispielsweise eine leichtere Übertragbarkeit der Bildungsabschlüsse und die Anerkennung von Qualifikationen entsprechend dem Europäischen Qualifikationsrahmen für ein lebenslanges Lernen (EQR).

CSU:

Europa soll für uns da tätig werden, wo es wirklich gebraucht wird. Die CSU fordert deshalb, dass sich die EU nicht in Belange einmischt, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst und besser regeln können. Deshalb soll es in den staatlichen Kernbereichen der Haushaltspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik und der Bildungspolitik keine weiteren Kompetenzübertragungen an Brüssel geben.

FDP:

Ein Europa der Lebenschancen für Menschen braucht gute Bildung. Innerhalb Europas können wir von guten Beispielen und Modellen lernen. Deutschland hat beispielsweise von Skandinavien Anregungen übernommen und unser duales Ausbildungssystem ist ein echter Exportschlager für andere Mitgliedsstaaten. Genauso wie die FDP den Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt, so bewertet sie auch die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten von einem ähnlichen Standpunkt: Die Mitgliedsstaaten und im speziellen in Deutschland die Bundesländer, sollen grundsätzlich frei ihre eigene Bildungspolitik gestalten. Gleichzeitig befürwortet die FDP die Bologna Reform und damit die Harmonisierung und Vergleichbarkeit der Abschlüsse der Universitäten Europas. Somit können gemeinsame Standards die Rahmenbedingungen stellen, dürfen jedoch nicht die gewachsene Kultur die Hochschulen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gefährden. Die FDP wird sich zukünftig noch stärker für eine Vernetzung der Hochschulen im Bologna-Raum einsetzen.

DIE LINKE:

Grundsätzlich favorisiert DIE LINKE bei der Ausgestaltung legislativer Kompetenzordnungen den Grundgedanken der Subsidiarität. Im Bildungsbereich stößt dieser Grundsatz hingegen schnell an Praktikablitätsgrenzen. Ein Beleg dafür ist der infolge der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Bildungsbereich entstandene Flickenteppich an Schulsystemen. Vor diesem Hintergrund plädiert DIE LINKE auf EU-Ebene für folgende Schrittfolge: kurzfristig bedarf es auf EU-Ebene zunächst einer bedingungslosen Bildungsmobilität durch die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen von der Primarstufe bis zu Universitätsabschlüssen. Mittelfristig sollte im EU-Raum eine Verständigung auf einheitliche Bildungsstandards und Abschlüsse erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung der Bildungsprozesse, also des „Wie“, „Womit“ und das Zeitmanagement des Lernens sollte in jedem Falle den Lerngruppen in den Mitgliedsstaaten in den jeweiligen Bildungseinrichtungen vorbehalten sein.

Die PARTEI:

Jeder Mitgliedsstaat sollte ein Recht darauf haben, das eigene Bildungssystem selbst zugrunde zu richten – und sich die Art und Weise dabei nicht vorschreiben lassen zu müssen.

Piratenpartei:

Um eine weitgehende Vergleichbarkeit von Abschlüssen zu gewährleisten, ist es denkbar, dass Rahmenrichtlinien zum Ausbildungsinhalt – sowohl im schulischen wie im gewerblich-technischen Bereich – auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Die praktische Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung kann auf der nationalen Ebene bleiben.

SPD:

Bildung und Wissenschaft liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die EU wird subsidiär tätig. Diese Aufteilung erachtet die sozialdemokratische Fraktion für sachgerecht. Die Anwendung der „Offenen Methode der Koordinierung“ hat jedoch erheblichen Einfluss auf die nationalen Bildungssysteme. Der Bologna- und Kopenhagen-Prozess sowie das Programm „Education and Training 2020“ sorgten und sorgen für eine erhebliche Angleichung der Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten. Besonders wichtig erscheint es, dass das Europäische Parlament die Fortführung aller drei Prozesse stärker kritisch begleitet. Es sollte besonderer Wert darauf gelegt werden, dass Bildung als Selbstzweck verstanden wird und die Prozesse nicht dazu führen, dass Bildung lediglich als dem wirtschaftlichen Wachstum dienend aufgefasst wird.

[nach oben]

2. Was kann die EU dazu beitragen, um Abschlüsse europaweit, nicht nur theoretisch, vergleichbar zu machen? Wie kann der Zugang zu Hochschulen auch über den zweiten und dritten Bildungsweg erleichtert werden?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: 

Der Bologna-Prozess verfolgt das Ziel, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, um besser vergleichbare, kompatible und kohärente Systeme der Hochschulbildung in ganz Europa zu gewährleisten. Akademische Abschlüsse werden nicht automatisch EU-weit anerkannt. Um einen Hochschulgrad oder einen Abschluss in einem anderen EU Land anerkennen zu lassen, müssen oftmals nationale Verfahren durchlaufen werden. Schon 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Empfehlung zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen beschlossen. Dieser gemeinsame europäische Referenzrahmen verknüpft die Qualifikationssysteme verschiedener Länder miteinander und dient als Übersetzungsinstrument, um Qualifikationen über Länder- und Systemgrenzen hinweg in Europa verständlicher zu machen. Deutschland hat diese Empfehlung umgesetzt und seit dem Sommer 2013 werden in Deutschland erworbene Bildungsabschlüsse und berufliche sowie non-formale Qualifikationen europaweit schrittweise vergleichbarer gemacht. Ein weiteres sinnvolles Instrument zum Vergleich der Kompetenzen und Qualifikationen ist der Europass. Er hilft, die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen zu dokumentieren und darzustellen. Wir GRÜNE unterstützen diese Instrumente; sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und Mobilität und helfen dabei, den Zugang zu Hochschulen auch über den zweiten und dritten Bildungsweg zu erleichtern. Letztendlich regeln die Mitgliedstaaten aber den Zugang zur Hochschule.

CDU:

Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen für ein lebenslanges Lernen (EQR) besteht bereits ein europaweiter Referenzrahmen, um die in den EU-Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen in der allgemeinen Bildung und Erwachsenenbildung, der Hochschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung untereinander transparent und vergleichbar zu machen. Ziel der Verknüpfung all dieser Bildungsbereiche unter dem Dach des lebenslangen Lernens ist es, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern, zumal der EQR auch die informellen Lernprozesse umfasst. Der EQR wurde als Metarahmen für die jeweiligen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) entwickelt: Seit Sommer 2013 werden in Deutschland erworbene Qualifikationen einem DQR-Niveau zugeordnet und diese auf den Qualifikationsbescheinigungen ausgewiesen. Die Entscheidung über die Zugangsvoraussetzungen zu den Hochschulen liegt entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip und dem Harmonisierungsverbot im Bildungsbereich bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. So sieht der Beschluss der Kultusministerkonferenz „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung“ vom 06.03.2009 vor, dass beispielsweise Meister im Handwerk über eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Auch beruflich Qualifizierte können hierzulande eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung erhalten, wenn sie u.a. eine mindestens dreijährige Berufspraxis in einem zum Studiengang affinen Bereich nachweisen.

CSU:

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ (kurz: Anerkennungsgesetz), das seit dem 1. April 2012 in Kraft ist, werden bereits ausländische Qualifikationen anerkannt. Wichtig ist uns jedoch, dass die ausländische Qualifikation mit einem inländischen Berufsabschluss vergleichbar ist. Zum einen muss für Arbeitgeber erkennbar sein, über welche Berufskompetenzen jemand verfügt, zum anderen sind Abschlüsse Zugangsvoraussetzungen für weitere Berufsqualifikationen. Der Zugang zu Hochschulen auch über den zweiten und dritten Bildungsweg gelingt in Deutschland schon jetzt gut. Bereits heute kommen 40 % der Studierenden in Deutschland nicht über das Gymnasium zur Hochschule, sondern z.B. über eine Berufsbildende Schule. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. Jeder, der um ein Studium bemüht ist, soll die Möglichkeit dazu bekommen, getreu dem Motto „kein Abschluss ohne Anschluss“. Dies muss auch EU-weit unser Ziel sein und hierbei wollen wir andere Staaten nach Kräften unterstützen. Die letztendliche Entscheidung in der Bildungspolitik muss allerdings Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Mit Blick auf die Durchlässigkeit des Bildungssystems sehen wir es insbesondere als Erfolg, dass wir die Pläne der EU-Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung von 10 auf 12 Jahre allgemeine Schulbildung anzuheben, verhindern konnten. Jeder zweite junge Schulabgänger wäre in Deutschland der Weg in den Pflegeberuf versperrt worden. Stattdessen haben wir uns dafür eingesetzt, dass künftig zwei Zugangsmöglichkeiten generell zulässig sind: Der Weg der dualen Ausbildung oder ein Studienabschluss

FDP:

Trotz der Bologna Reform, welche die FDP ausdrücklich befürwortet, gibt es noch immer aus Sicht der FDP zu viele Hindernisse für den einzelnen Studenten. Insbesondere die Anerkennungen der Studienleistungen im Ausland gilt es deutlich zu erleichtern. Daher muss die Vergleichbarkeit über Prozesse wie Bologna weiter gefördert werden und bürokratische Hürden, die einer gegenseitigen Anerkennung im Wege stehen, abgebaut werden. Die Zugangskriterien für Hochschulen bleiben in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. In Deutschland regeln dies die Bundesländer. Aufgrund des steigenden Fachkräftebedarfes und der befürchteten Angebotslücke unterstützt die FDP die Durchlässigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung. Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Heubisch von der FDP hat zum Beispiel den Zugang für Meister an Hochschulen eingeführt.

DIE LINKE:

Für eine bessere europaweite Anerkennung von Studienleistungen und -abschlüssen sind aus Sicht der LINKEN zwei wichtige Änderungen notwendig: zum ersten müssen die im Verlauf der Umsetzung des Bologna-Prozesses verschulten und bereits auf sehr spezifische Tätigkeiten im späteren Arbeitsleben ausgerichteten Studiengänge neu gestaltet werden. Ziel eines Studiums ist nicht immer mehr und immer spezialisiertes Wissen zu erwerben. Diese Umstrukturierung ist die Grundlage für eine grundsätzliche, verbindliche und europaweite Anerkennung von Studienleistungen. Nicht die Studierenden sollten nachweisen müssen, dass ihre im Ausland erbrachten Leistungen anerkannt werden können. Es müssen klare Regelungen gelten, beispielsweise in Form von verbindlichen nationalen und internationalen Abkommen über die gegenseitige Gleichstellung von Studienleistungen, die von Studierenden im Zweifel eingeklagt werden können. Um den Zugang zu den Hochschulen auch über den zweiten und dritten Bildungsweg zu erleichtern sollte aus Sicht der LINKEN der europäische Qualifikationsrahmen reformiert werden. Derzeit ist der europäischen Qualifikationsrahmen sehr stark ökonomisch orientiert. DIE LINKE hat bei dessen Einführung klargestellt, dass Bildung nicht zum Werkzeug zur Generierung zusätzlichen Wirtschaftswachstums verkommen darf und für die Beschäftigten mit der Drohung verbunden wird, dass nur eine regelmäßige Anpassung der Qualifikationen an den gesellschaftlichen Wandel vor Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung schützt. Den Qualifikationsrahmen gilt es als ein Instrument zur Steigerung der Durchlässigkeit der Bildungssysteme in den Nationalstaaten sowie zwischen ihnen weiter zu entwickeln. Insbesondere die Festschreibung der Gleichwertigkeit bestimmter Bildungsabschlüsse ist voranzutreiben, weil nur auf diese Weise die Versäulung innerhalb und zwischen den Bildungssystemen aufgebrochen wird. Aus der Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse ließe sich im zweiten Schritt ein Rechtsanspruch ableiten, der den Zugang zum Hochschulsystem in ganz Europa entscheidend erleichtern würde.

Die PARTEI:

Analog zur Bananenverordnung müssen Preise für sämtliche akademische Abschlüsse EU-weit einheitlich festgelegt werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Preise im Westen der EU die im Osten um ein Vielfaches übersteigen. Eine Deckelung bei 29,99 Euro ist dabei zu befürworten. Was die zweite, davon völlig unabhängige Frage betrifft: Der Zugang über den zweiten bzw. dritten Bildungsweg wird leichter sein, wenn es erst den Zugang über den vierten, fünften und allgemein n-ten Bildungsweg geben wird.

Piratenpartei:

Eine Möglichkeit sehen wir in der Erhebung von Daten ( vergleichbares Beispiel PISA studie) des Istzustandes und einer sich dann ergebenden Anpassung der Bildungswege / Abschlüsse.

SPD:

Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen wurde im Sommer 2013 eingeführt und setzt damit die Vorgaben des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) in nationales Recht um. Es wäre derzeit zu früh, verbindlich zu sagen, ob das Instrument spürbar zu einer besseren Vergleichbarkeit führt oder wo ggf. Verbesserungen vorzunehmen sind. Jedoch werden wir die Wirkungsweise dieses Vergleichsinstruments in der kommenden Wahlperiode kritisch prüfen. Grundsätzlich wird begrüßt, dass der EQR einen neutralen Rahmen herstellt, auf den jede Qualifikation/jeder Bildungsgang in jedem Staat bezogen werden kann. Kein Bildungssystem wird dabei bevorzugt oder diskriminiert. Die Idee der Open University, seit 1969 in London praktiziert, stellt ein Modell das, wie der Zugang zu Hochschulen über den zweiten und dritten Bildungsweg gelingen kann. Echte Chancengleichheit wird nur gelingen, wenn auch die Möglichkeiten der Studienfinanzierung den neuen Lebens- und Lernverläufen angepasst werden. Zudem hat sich die sozialdemokratische Fraktion dafür eingesetzt, dass die Möglichkeiten des Internets sehr viel stärker in neue Bildungsmodelle einbezogen werden, so dass eine Verbindung von Arbeit und Weiterqualifizierung leichter möglich wird.

[nach oben]

3. Tertiäre Bildung wird zu großen Teilen staatlich finanziert. In Zeiten knapper Kassen sparen einige Länder wie z.B. Spanien an der Hochschulfinanzierung. Wie lässt sich qualitativ hochwertige Bildung in Europa trotz Sparvorgaben und Defizitgrenzen erhalten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen: 

Tatsächlich ist die Hochschulfinanzierung in vielen südeuropäischen Ländern stärker von der Krise beeinträchtigt als in den meisten Ländern Nord- und Westeuropas. Gerade wirtschaftlich schwache Länder sparen an der Bildung. Sparvorhaben und Haushaltsverhandlungen werden oft mit harten Konflikten ausgefochten. Wir GRÜNE sehen im Bildungsbereich einen Schlüssel zur Bewältigung der Krise und beharren darauf, dass in diesem wichtigen Politikfeld möglichst wenig gespart wird. Im Fall Griechenlands fordern wir stattdessen große Sparvorgaben bei den Militärausgaben.

CDU:

Laut Artikel 165 AEUV trägt die EU lediglich „zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die … Gestaltung des Bildungssystems … unterstützt und ergänzt“. Das heißt, ob und inwieweit die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung Sorge tragen, fällt in das Ermessen der durch freie Wahlen legitimierten nationalen Regierungen.

CSU:

Beste Qualifikation und die bestmögliche Bildung sind Grundlagen für Arbeit und soziale Sicherheit für jeden Einzelnen und ein gesamtes Volk. Die Hochschulen mit ihren Geistesund Naturwissenschaften und allen anderen Fachbereichen leisten einen wertvollen Beitrag für den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand eines Landes. Eine hervorr agende Hochschullandschaft muss von jedem einzelnen Land bestmöglich organsiert und mit finanziellen Mitteln versorgt werden. Hochschulen brauchen dauerhaft finanzielle Spielräume, um auch Planungs- und Finanzierungssicherheit zu haben. Nicht zuletzt sind finanzielle Mittel für Wissenschaft und Hochschulen eine Investition in die Zukunft. Trotz aller Sparmaßnahmen sind Länder, wie z.B. Spanien dazu angehalten, Mittel in ihrem Haushalt dafür einzuplanen.

FDP:

In Zeiten stetig wachsender Studentenzahlen sind die staatlichen Ausgaben für die Bildung und damit auch für die Hochschulfinanzierung von großer Bedeutung. Die FDP befürwortet jedoch zusätzlich zu der notwendigen staatlichen Förderung einen europaweiten Wettbewerb unter den Universitäten, um private Spenden und Drittmittel. Nur so kann, aus Sicht der FDP, das hohe Niveau der europäischen Universitäten langfristig auch auf globaler Ebene erhalten werden. Mehr Wettbewerb würde zusätzlich den effektiveren Umgang mit Ressourcen an Universitäten deutlich erhöhen. Damit einher geht auch, dass die Hochschulen selbstverwaltend sind, denn vor Ort können nach Ansicht der FDP die Entscheidungen am besten getroffen werden.    

DIE LINKE:

Die einzige Möglichkeit ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem für alle Menschen in Europa zu etablieren ist die Erhöhung der staatlichen Einnahmebasis. Die Kürzungspolitik, die spätestens mit dem Übergang der Finanzmarktkrise in die immer noch andauernde Wirtschaftskrise von allen Staaten Europas betrieben wird, hat die öffentliche Bildungsfinanzierung in Europa unter Druck gesetzt. Dies gilt ebenso für Deutschland, denn im Zuge der Umsetzung der Schuldenbremse werden die geplanten Bildungskürzungen in den mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesländer immer deutlicher. Selbst das wohlhabende Baden-Württemberg ist nicht in der Lage, seine Bildungsausgaben in den kommenden Jahren über die zu erwartende Preissteigerungsrate hinaus ansteigen zu lassen. Dieser kalten Degression der Bildungsausgaben – analog zur kalten Progression in der Steuerpolitik – kann nur durch mehr Steuereinnahmen entgegengewirkt werden. Alle anderen bisher beschworenen Alternativen haben sich bestenfalls als Illusionen erwiesen:-Die Steuerausfälle aufgrund von Steuerrechtsänderungen seit 1998 haben zu einer enormen Zunahme der Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt – bis 2011 mindestens 235,5 Milliarden Euro. Ein höheres Wirtschaftswachstum, das diese Steuerausfälle kompensieren sollte, konnte nicht nachgewiesen werden. Dies ist ebenso für die von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie zu erwarten. Der Versuch, das Bildungssystem umzuformen und verstärkt auf wertschöpfungsorientierte Lehr- und Forschungsinhalte zu setzen um das Wirtschaftswachstum zu steigern wurde bereits in verschiedenen Staaten ohne Erfolg umgesetzt. – Privatisierungen, Public-Private Partnerships, New-Public-Management, Priorisierung vonAufgaben sowie Entbürokratisierung und Aufgabenkritik haben ebenfalls keine zusätzlichen Ressourcen für das Bildungssystem mobilisieren können. Die Ausgaben für Bildung in Deutschland stagnieren auf niedrigem Niveau – eine Verbesserung der deutschen Position im internationalen Vergleich ergibt sich nur durch die starken Kürzungen in anderen Staaten. – Eine stärkere finanzielle Beteiligung von TeilnehmerInnen an Bildungsangeboten, z.B. durch Studienbeiträge und -gebühren, erhöht nachweislich die soziale Selektivität im Bildungssystem. Einsparungen entstehen also nur durch den Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsschichten aus dem Bildungssystem. Bessere Bildung kann nur durch mehr Steuern für große Vermögen und Einkommen erreicht werden.

Die PARTEI:

Gar nicht.

Piratenpartei:

Es müssten Mittelgarantien für Bildung ausgesprochen werden, um hochwertige Bildung auch in Zeiten schlechter Finanzlagen zu sichern. Ein Ansatz wäre ein europaweiter gemeinsamer Bildungssicherungsfond.

SPD:

Indem die Austeritätspolitik, insbesondere bei den Bildungsausgaben, aufgegeben wird. Die Sozialisten und Demokraten halten zwar nach wie vor Sparanstrengungen für notwendig, diese dürfen aber nicht auf solche Bereiche ausgedehnt werden, die für die Zukunftsfähigkeit der EU unverzichtbar sind. Hier ist auch ganz klar die Bildung zu verorten.

[nach oben]

4. Der Anteil Jugendlicher ohne Arbeit in Europa steigt. Auch ein Hochschulabschluss bedeutet in einigen Ländern kaum eine Möglichkeit einen Job zu finden. Was muss passieren, damit die EU diese Generation nicht verliert?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:
  Wir GRÜNE sehen die drastisch gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union als eine dramatische Entwicklung an. Die Jugendgarantie, die auf Initiative der Grünen im Europäischen Parlament entstanden ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, die effektiv die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen sollen. Auch das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ leistet in dieser Hinsicht einen Beitrag. Durch den Aufenthalt im Ausland erwerben junge Menschen zusätzliche Kompetenzen und Qualifikationen und verbessern damit ihre Beschäftigungschancen. Mit dem Green New Deal wollen wir GRÜNE eine Wirtschaftspolitik, die in eine ökologische Modernisierung investiert. So können in Zukunft neue Produkte und Jobs entstehen und Chancen für junge ArbeitnehmerInnen.

CDU:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat seit 2010 in einigen Staaten der Eurozone offengelegt, dass wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht nachhaltig ist. Inzwischen sind wir in Europa auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen: Strukturreformen in den betroffenen Staaten und Konsolidierung der Finanzen wirken. Dank dieses Reformkurses werden sich die Arbeitsmarktchancen der jungen Menschen in den Krisenstaaten deutlich verbessern.

CSU:

Die Staaten in Europa müssen mehr für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun. Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen liegt in der EU über 20 Prozent, in manchen Ländern sogar über 50 Prozent. Das darf nicht so bleiben, junge Menschen brauchen in ganz Europa eine berufliche Perspektive. Insbesondere muss Europa sein großes Potenzial an Fachkräften noch stärker nutzen. Deutschland profitiert als innovatives Industrieland von gut qualifizierten Fachkräften. Ein erleichterter Austausch von Fachkräften und eine vereinfachte Anerkennung von Abschlüssen innerhalb der EU kommt allen in Europa zugute. Auch die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell, an dem sich andere Länder in Europa orientieren können.

FDP:

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der EU müssen nach Meinung der FDP neben der Jugendgarantie, auch nationale Programme, wie dem in Deutschland seit Beginn dieses Jahres gestarteten Programm MobilPro-EU initiiert werden. Das seitens der Bundesregierung verabschiedete Programm sieht vor, jungen Europäern mit abgeschlossener Schul- bzw. Berufsausbildung, Ausbildungs- und Fachkraftarbeitsplätze in Deutschland zu vermitteln. Diese Initiativen gehen nach Meinung der FDP in die richtige Richtung und tragen zur Öffnung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes bei. Allerdings müssen die Finanzierungslücken schnell geschlossen werden, damit Deutschland nicht unglaubwürdig wird. Da das Problem der Jungenarbeitslosigkeit voraussichtlich ein langfristiges Problem ist, fordern wir Liberale zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zudem notwendige Strukturreformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Puncto der Ausbildung, beispielsweise die Einführung der dualen Ausbildung, und des Arbeitsmarktes. Es müssen seitens der Politik und der Wirtschaft alle Anstrengungen gemacht werden, dass die jetzige junge Generation nicht zur verlorenen Generation Europas wird. Bei der Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU setzten wir als FDP auf Unternehmen. Nur diese können nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Deshalb muss die Politik für Rahmenbedingungen sorgen, dass Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dabei müssen wir einen europäischen Arbeitsmarkt vor Augen haben. Mobilität ist hier ein Aspekt, durch die Digitalisierung der Arbeitsplätze ist aber die physische Präsenz gar nicht mehr notwendig, so dass ein junger Informatiker aus Athen ohne Probleme für ein deutsches Unternehmen in Hamburg tätig sein kann.

DIE LINKE:

Die Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in den südeuropäischen Staaten, ist nicht hinnehmbar. Sie unterminiert nicht nur die aktuelle und zukünftige ökonomische Leistungsfähigkeit und Prosperität des jeweiligen Landes. Sie ist zusätzlich eine soziale und demokratische Katastrophe für die betroffene Generation und deren Familien. Zur Lösung dieses Problems bedarf es eines Zusammenspiels verschiedener bildungspolitischer, sozialpolitischer, arbeitsmarktpolitischer und steuerpolitischer Maßnahmen. Steuerpolitische Umverteilungsprozesse innerhalb der betroffenen Mitgliedstaaten (oben -> unten, innerhalb der EU (Nord -> Süd) bedürfen der Ergänzung durch konkrete wirtschaftspolitische Unterstützungsmaßnahmen, analog zum Marshall-Plan in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. So können Arbeitsplätze entstehen, die von ausgebildeten Jugendlichen besetzt werden können.

Die PARTEI:

Angehörige dieser Generation sollten mit Piepsern oder alternativ einem Anhänger „Generation-Angel“ ausgestattet werden, so dass bei Verlust diese Generation einfach in den nächsten Briefkasten gesteckt werden kann. Zusätzlich sollten Jobs auf google maps eingetragen werden, damit sie leichter zu finden sind.

Piratenpartei:

Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen:

  • Arbeitnehmer*innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit sich neue Arbeitsmodelle durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu.

  • Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Es ist wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwachen Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unserer Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer*innen auch einen Job in entfernteren Regionen a
nnehmen können, ohne ihre soziale Umgebung dauerhaft vernachlässigen zu müssen.

  • Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy – das Teilen von Ressourcen – und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer*innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie.Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie, die sich Ressourcen teilt. Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kassen der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

  • Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräften nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder ein Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

SPD:

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss absolute Priorität für die EU-Politik darstellen. Auf Druck der Sozialdemokraten wurde EUweit ein europäischer Rahmen für sog. Jugendgarantien eingeführt. Demnach sollen Jugendliche spätestens vier Monate nach Eintritt in Arbeitslosigkeit einen Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildungsmaßnahme angeboten bekommen. Jedoch wird diese Maßnahme nicht ausreichend mit Geld unterfüttert. Man muss deutlich mehr Geld als 6 oder 9 Milliarden in die Hand nehmen, will man den Jugendlichen wirklich eine Chance geben; errechnet wurde, dass wohl 21 Milliarden Euro notwendig seien. Zudem müssen dauerhaft strukturelle Veränderungen erreicht werden, die den Übergang in das Erwerbsleben erleichtern. Wir werden in Europa für die duale Ausbildung, wie wir sie aus Deutschland kennen, als eine Möglichkeit zielgerichteter. Der Übergang Ausbildung / Hochschule – Einstieg ins das Berufsleben muss wo immer möglich reibungsloser gestaltet werden.

[nach oben]

5. Internationale Studierende gehören an Hochschulen selbstverständlich mit ins Bild. Von Studierenden wird erwartet, dass sie, und viele Studierende wollen auch, Teile ihres Studiums im Ausland verbringen. Wie kann die Mobilität von Studierenden so geregelt werden, dass alle Hochschulen allen Studierenden offen stehen und Länder Anreize haben für eine auskömmliche öffentliche Finanzierung ihrer Hochschulen zu sorgen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:
  Das Erasmus + Programm leistet einen großen Beitrag zur Mobilität von Studierenden, auch außerhalb der Europäischen Union. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass auch im Bachelor Studium ein Austauschsemester möglich sein muss. Hochschulen müssen Kooperationen mit Hochschulen im europäischen Ausland durchführen, damit der Austausch für die Studierenden leichter wird. Die Finanzierung der Hochschulen liegt weiterhin bei den EU-Mitgliedstaaten.

CDU:

Ein wichtiges Ziel des Bologna-Prozesses besteht in der Förderung der Auslandsmobilität der Studierenden. Diese entwickelt sich erfolgreich, wie die aktuellen Daten der Prognos AG im Auftrag des DAAD zeigen. Danach weist die internationale Studierendenmobilität insgesamt einen deutlich steigenden Trend auf. Auch das Erasmus-Programm der EU, mit dem die Mobilität unter Studierenden gefördert wird, erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dass die Gastländer selbst von den ausländischen Studierenden in erheblichem Maße profitieren, konnte die Prognos Studie ebenfalls nachweisen. Wegen der intergouvernementalen Struktur des Bologna-Prozesses und des Harmonisierungsverbots im Bildungsbereich auf EU-Ebene sind die Gastländer für die Bereitstellung der Studienplätze zuständig genauso wie für die Finanzierung der Hochschulen. Deutschland ist hier auf einem guten Weg: allein im Jahr 2013 kamen über 100.000 ausländische Studienanfänger und Studienanfängerinnen zu uns. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Jahr 2012. Ein wichtiger Grund hierfür liegt in den relativ geringen Studienkosten, vor allem nach Abschaffung der Studienbeiträge in den Ländern. Auch die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat ihren Anteil an der gestiegenen Zahl ausländischer Studierender, zumal die CDU-geführte Bundesregierung im Jahr 2012 die „Blaue Karte EU“ eingeführt hat. Seitdem erhalten ausländische Absolventen deutscher Hochschulen einen Aufenthaltstitel mit deutlich herabgesetzten Mindestverdienstgrenzen. Gerade für diese Gruppe hat die „Blaue Karte EU“ erleichterte Möglichkeiten zum Verbleib in Deutschland geschaffen.

CSU:

Mit den Förderprogrammen der EU und speziell mit Erasmus+, dem neuen EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport, werden mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um den internationalen Austausch unter Studierenden zu fördern. Europas Hochschulabsolventinnen und -absolventen sollen Kompetenzen erwerben, mit denen sie überall auf der Welt arbeiten können. Dies ist in einer zusammenwachsenden europäischen Gesellschaft von großer Bedeutung. Auch die Zusammenarbeit unter den europäischen Universitäten wird damit unterstützt und damit die Attraktivität gesteigert, so dass Europa für internationale Studierende weiterhin das Ziel ihrer Wahl bleibt. Die Universitäten haben schon lagen erkannt, dass eine reger Austausch unter europäischen oder auch außereuropäischen Studenten eine Bereicherung für jeden Uni ist. Der Wettstreit um die beliebteste Uni unter europäischen Studenten ist groß und dies allein ist Anreiz g enug, dass Hochschulen sich um eine gute Finanzierung bemühen.

FDP:

Ohne Zweifel hat sich die Auslandsmobilität der Studenten seit der Bologna-Reform insgesamt in der EU verbessert. In den Verhandlungen zu dem neuen Programm Erasmus + haben wir uns besonders für den Hochschulsektor eingesetzt und ebenso dafür gesorgt, dass bestehende Programme wie Erasmus, Leonardo Da Vinci und Gruntvig weiterhin in Erasmus + gefördert werden. Darüber hinaus müssen dringend bestehende Hürden abgebaut werden, darunter fehlende Finanzierungsmöglichkeiten, Probleme bei der Anerkennung von Bildungsergebnissen, mangelnde Sprachkenntnisse aber auch schlichtweg ein Mangel an Informationen über Austauschmöglichkeiten. Die FDP wird sich dafür einsetzten, dass die Mitnahmefähigkeit von gewährten Zuschüssen, Darlehen und Stipendien verbessert wird. Zum Beispiel soll das von uns eingeführte Deutschlandstipendium noch weiter entwickelt und ausgebaut werden. Eine Maßnahme zur verstärkten Wahrnehmung des europäischen Hochschulraumes kann auch ein durch die EU finanziertes EU Stipendium sein. Den Mitgliedsstaaten, welche oft beträchtliche Ausgaben für ihre Hochschulen stemmen, muss die Entscheidung freistehen, Gebühren für Studenten aus Drittstaaten zu erheben, wenn diese für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

DIE LINKE:

Ein System, das die Mobilität von Studierenden zwischen den Hochschulen und Ländern garantiert indem es für diese Anreize generiert sie aufzunehmen, ist aus Sicht der LINKEN nicht möglich. Häufig wird das so genannte „Geld folgt Studierenden“-Prinzip der Bertelsmann Stiftung als Lösungsvorschlag für dieses Problem offeriert. Dieses sieht vor, dass sich Länder untereinander verpflichten, Ausgleichszahlungen zu leisten wenn Studierende außerhalb des Landes studieren in dem sie ihre Hochschulreife erlangt haben. Länder, in denen mehr Studierende zuwandern als abwandern erhalten auf diese Weise eine Ausgleichszahlung für die Ausbildungsleistung die sie erbringen. Durch diese Ausgleichzahlung soll ein Anreiz für die einzelnen Länder entstehen, Studierende aus anderen Ländern „anzulocken“, denn die Studierenden bringen zusätzliche Kaufkraft mit, die jetzt nicht mehr mit den Kosten eines Studienplatzes verrechnet werden muss. Dies soll einen Wettbewerb um gute öffentlich finanzierte Studienplätze in Gang setzen, weil Länder durch den Verlust von Studierenden nicht nur Ausgleichszahlungen leisten müssen, sondern ebenso die von diesen generierte Kaufkraft an die anderen Länder verlieren und so die heimische Wirtschaft und das Steueraufkommen schädigen. Dieses Prinzip vernachlässigt jedoch wesentliche Grundannahmen, die auf die Funktionsfähigkeit des Modells entscheidenden Einfluss haben. Im Folgenden sollen einige häufig zitierte Kritikpunkte dargestellt werden: Beispielsweise sind viele Studierende nicht so mobil, dass sie ein Studium in einem anderen Land absolvieren können. Dies entschärft den Wettbewerbsdruck für die einzelnen Länder. Gleichzeitig ist eine unbegrenzte Ausweitung von Studienkapazitäten in einzelnen Ländern nicht möglich, da die Bereitstellung eines Studienplatzes immer mit Investitionen verbunden ist – und daher auch mit Risiken für die Hochschulen und Länder, diese zu verlieren je mehr Studienplätze vorhanden sind. Damit wird ebenso die Abwanderungsmöglichkeit begrenzt. Ebenso sind solche nachfrageorientierten Modelle mit einer starken Flexibilisierung innerhalb von Hochschulen verbunden, um auf steigende und sinkende Nachfrage reagieren zu können. Insbesondere das Personal wird durch befristete Beschäftigung zu leiden haben. Dies wird die Qualität der Lehre nachhaltig absenken. Unklar ist zudem wie „Markttransparenz“ auf dem Markt für Hochschulen hergestellt werden soll. Rankings und sonstige Pseudo-Messinstrumente können die Qualität eines Studiengangs nicht erfassen, sondern begnügen sich mit quantitativen Daten, deren Aussagekraft bestenfalls zweifelhaft ist (z.B. Drittmittel, Durchschnittsstudiendauer, AbbrecherInnenquoten, …). Um den Ruf ihrer Hochschulen zu verbessern, könnten diese dazu übergehen durch Marketingmaßnahmen ihr Image zu verbessern. Dieses Geld wäre jedoch besser in Forschung und Lehre aufgehoben. Letztendlich lässt sich kein sich selbst stabilisierendes System erzeugen, dass diesen Zustand konstant halten kann. Offene Hochschulen und eine ausreichende Bildungsfinanzierung sind immer gegen Widerstände erkämpft worden. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Die PARTEI:

Die Türen von Hochschulen müssen EU-weit mit push-/pull-Schildern ausgestattet werden, nur so kann gewährleistet werden, dass die Studierenden auch wirklich zu allen Hochschulen Zugang haben. Wer nicht genug Geld hat, seine Hochschulen auskömmlich zu finanzieren, soll nach bewährter EU-Tradition Strafe zahlen.

Piratenpartei:

Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Teilhabe an der Bildung darf deshalb, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. Es muss den Lernenden ermöglicht werden ihre jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen.

SPD:

Es ist und bleibt ein Kampf um die Verteilung der Mittel. Die unmittelbare Hochschulfinanzierung ist keine europäische Frage. Jedoch wird mit ERASMUS, dem europäischen Studierendenaustauschprogramm innerhalb des Gesamtprogramms ERASMUS+ für die kommenden sieben Jahre deutlich mehr Geld zur Förderung der Mobilität Studierender in die Hand genommen als je zuvor. Durch Programmvereinfachungen und Zusammenlegungen gibt es sehr viel mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen des Programms als zuvor und die Mittel wurden um knapp 40 Prozent im Vergleich zum vorhergehenden Förderzeitraum aufgestockt. Die Förderung ist nicht mehr nur auf einen Abschluss begrenzt. Das Programm hat sich zudem stärker für Länder außerhalb Europas geöffnet. Es wird damit gerechnet, dass bis 2020 das Programm 600.000 Deutschen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland ermöglicht. Wir haben die Einführung des Garantieinstruments für Studienkredite bei der Programmerstellung unterstützt. Statt sich diesem Förderinstrument zu verschließen schien es sachgerechter es streng zu reglementieren, um so von vornherein die Überschuldung Studierender zu vermeiden.

[nach oben]

6. Ein steigender Teil der international Studierenden kommt aus Nicht-EU-Staaten. Unter welchen Bedingungen sollten diese Studierenden ein Visum bekommen und für welchen Zeitraum sollte es gelten?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE sind generell für Visumserleichterungen für Studierende, die von den Universitäten einen Studienplatz erhalten haben. Gerade im Fall der Ukraine fordern wir Visa- Erleichterungen für Studierende und Austauschprogramme, um die Zivilgesellschaft zu stärken und damit junge Menschen Erfahrungen in europäischen Ländern machen können. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, sollten die Absolventen eine einjährige Visa-Verlängerung erhalten, um so eine Integration in den EU-Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

CDU:

Deutschland ist eines der beliebtesten Studienländer weltweit. Die Ausbildung qualifizierter ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen ist ein vordringliches Anliegen der CDU-geführten Bundesregierung. Die Aufenthaltserlaubnis ist für maximal zwei Jahre gültig, das heißt sie muss in der Studienzeit regelmäßig verlängert werden. Da die Aufenthaltserlaubnis an das Studium gebunden ist, sind regelmäßige Überprüfungen unerlässlich. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums haben ausländische Studierende dank der „Blauen Karte EU“ 18 Monate Gelegenheit, sich eine ihrem Abschluss angemessene Arbeitsstelle in Deutschland zu suchen. Für diese Zeit erhalten sie eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bei diesen Regelungen wollen wir es belassen.

CSU:

Der Austausch mit Studierenden aus nicht EU-Staaten ist nach Ansicht der CSU ein erstrebenswertes Ziel für Universitäten. Ihre Anwesenheit trägt zu einem internationaler Wissensaustausch und interkultureller Kompetenzförderung bei. Als künftige qualifizierte Fachkräfte sind sie wichtig für unser Land. Sie beherrschen nach dem Abschluss in der Regel die deutsche Sprache und kennen bereits landestypische Arbeitspraktiken und die Kultur – Fähigkeiten, die die soziale sowie ökonomische Integration in Deutschland erheblich beschleunigen können. Der Studienaufenthalt hat zudem neben der erworbenen Qualifikation für Arbeitgeber die Signalwirkung, dass sich der ausländische Studierende auch in fremden Kontexten etablieren und durchsetzen kann. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Studierende wurden in den letzten Jahren kontinuierlich liberalisiert. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir den Zuwachs an Bildungsausländern aus Nicht-EU Staaten steigern konnten. §16 des Aufenthaltsgesetzes regelt die Zuwanderungsmöglichkeiten von Studierenden aus Drittstaaten: Liegt die Zulassung einer Hochschule für ein Studium in Deutschland vor und ist der Lebensunterhalt gesichert, können Studierende aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in Deutschland erhalten. Zudem können sie während des Studiums 120 ganze bzw. 240 halbe Tage im Jahr arbeiten. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums können sie bis zu 18 Monate in Deutschland bleiben, um eine angemessene Beschäftigung zu finden. Wäh- rend dieser Zeit zur Arbeitssuche können sie unbegrenzt arbeiten. Die gesetzlichen Bestimmungen finden durch die Länder, Hochschulen und Mittlerorganisationen eine konkrete Unterstützung und werden mit Maßnahmen, wie z.B. Stipendienprogramme, Werbung im Ausland und Betreuungsangebote für internationale Studierende in Deutschland ergänzt.

FDP:
Ganz generell sollten die Ziele von Erasmus+ als Vorbilder dienen für das Verhältnis zu Drittstaaten. Konkret würde dies bedeuten, dass die Förderung von weltweiten Austauschprogrammen aus Sicht der FDP stets erweitert und dementsprechend finanziell ausgestattet werden sollte. Die Erleichterung einer weltweiten Mobilität durch eine unbürokratische Visavergabe für die Studienzeit sowohl von Seiten der EU als auch im Gegenzug von Drittstaaten im Rahmen von Erasmus+, würde es den europäischen Studenten erleichtern in einer zunehmend globalisierten Welt zu bestehen. Gleichzeit würden talentierte ausländische Studenten vom europäischen Bildungssystem angelockt, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Die FDP hat sich im Rahmen der Forscher- und Studentenrichtlinie dafür eingesetzt, dass Studenten nach ihrem Studium 18 Monate in der EU bleiben dürfen, um einen Job zu suchen.

DIE LINKE:

DIE LINKE setzt sich für Visaerleichterungen und soweit möglich auch für die Aufhebung der Visumpflicht ein. Visa für Studierende sollten großzügig erteilt werden. Entsprechende rechtliche Möglichkeiten, Förderangebote, Stipendien und Deutsch-Kurse im In- und Ausland müssen erweitert und bürokratische Verfahren vereinfacht werden. Darüber hinaus geht es um aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für die Zeit während und nach dem Studium. Die besonderen Lebensbedingungen und Schwierigkeiten von Studierenden im Ausland werden durch die deutschen Ausländerbehörden häufig nicht ausreichend beachtet. So sollte eine studienbegleitende Beschäftigung zur eigenständigen Finanzierung des Studiums entsprechend der individuellen Bedürfnisse ermöglicht werden. Längere Studienzeiten infolge von sprachbedingten Schwierigkeiten oder aufgrund besonderer Lebensumstände (z.B. Schwangerschaften, psychische Krisen) dürfen nicht zur zwangsweisen Beendigung des Studiums und des Aufenthalts führen. Auch Studienfachwechsel bei sich entwickelnden Interessen und Fähigkeiten sollten großzügig ermöglicht werden. Nach einem erfolgreichen Studium muss schließlich ausreichend Zeit für eine erfolgreiche Jobsuche bleiben. Behördliche Entscheidungsspielräume sollten dabei grundsätzlich positiv genutzt, gesetzliche Regelungen müssen soweit erforderlich gelockert werden. DIE LINKE setzt sich für mehr grenzüberschreitende menschliche Kontakte und Erfahrungen und eine Erleichterung des internationalen kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austauschs ein. Für uns stehen dabei nicht die positiven wirtschaftlichen Aspekte liberalisierter Reisemöglichkeiten im Vordergrund, sondern die Interessen und Bedürfnisse der Menschen.

Die PARTEI:

Diese Visa sollten bedingungslos ausgestellt werden, denn die EU ist darauf angewiesen, profitables Humankapital aus wirtschaftlich konkurrierenden Staaten abzuziehen.

Piratenpartei:

Das Streben nach Bildung darf überhaupt nicht beschränkt werden.

SPD:

Im Sinne eines zukunftsfähigen Konzeptes zur Fachkräftesicherung kann die verstärkte Anwerbung und erfolgreiche Qualifizierung ausländischer Studierender ein wichtiger Beitrag sein. Hier müssen vor allem die Willkommenskultur gegenüber ausländischen Studierenden aber auch die Strukturen für deren Unterstützung gestärkt werden. Dazu zählen der bleibende Verzicht auf Studiengebühren genauso wie die Verbesserung der sozialen Bedingungen für ein erfolgreiches Studium durch Beratung, Begleitung, angemessenen Wohnraum etc.. Auch nach einem Studium muss die Integration in den Arbeitsmarkt reibungsfrei und diskriminierungsfrei möglich sein. Die Möglichkeiten Visa für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erteilen sind bereits heute vorhanden und flexibel nutzbar. Wir müssen davon im o.g. Sinne stärker Gebrauch machen.

[nach oben]

7. Studierende in ganz Europa treten für ihre Rechte ein und verteidigen ihre Interessen gegenüber anderen Interessenträger*innen und Kürzungen. In der BRD ist die verfasste Studierendenschaft ein wesentlicher Baustein für die Interessenvertretung der Studierenden. Wie kann europaweit gewährleistet werden, dass Studierende sich organisieren können und dafür Mittel zur Verfügung haben?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Die European Student’s Union ist eine Dachorganisation von 47 nationalen Studierenden- Verbänden aus 39 Ländern. Sie verfolgt das Ziel, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Studierenden auf europäischer Ebene, aber auch in anderen relevanten Gremien, wie der Bologna-Follow-up-Gruppe, dem Europarat und der UNESCO zu vertreten. Zahlreiche Projekte der ESU wurden aus Mitteln der europäischen Förderprogramme wie Life Long Learning und dem TEMPUS Programm unterstützt. Letzteres hat einen großen Beitrag zur Förderung von Kooperationsprojekten zwischen den europäischen Hochschulen und den EU-Nachbarländern geleistet. Wir GRÜNE unterstützen das Engagement der Studentennetzwerke. Das EU Bildungsförderprogramm Erasmus + und das Jugendprogramm werden für die nächsten Jahre Mittel für diese Netzwerke zur Verfügung stellen.

CDU:

Die CDU unterstützt die Mitwirkung der Studierenden bei den hochschulinternen Entscheidungsprozessen. Ob dies im Rahmen einer verfassten Studierendenschaft geschieht, ist im Hochschulrecht der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bzw. im Falle der Bundesrepublik Deutschland im jeweiligen Hochschulrecht der Bundesländer zu regeln. Auf Grund der nationalen Zuständigkeit für Bildungspolitik wollen wir an dieser Praxis festhalten.

CSU:

Durch den Art. 52 BayHSchG wirken Studierende in der Hochschule durch ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen in Hochschulorganen mit. Ihre Aufgaben betreffen fachliche, wirtschaftliche und sozialen Belange, fakultätsübergreifende Fragen, die Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen sowie der Pflege der Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studenten. Hier sind bereits Bestrebungen verankert, mit ausländischen Studierenden zu kooperieren. Im Rahmen des staatlichen Haushalts werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt. Nach Vorlagen einer Übersicht über die voraussichtlichen Ausgaben an die Hochschulleitung werden die Mittel beschlossen und bewilligt. Zudem begrüßen wir selbstorganisierte Studentenorganisationen auf europäischer Ebene, die sich für die Belange europäischer Studenten einsetzen. So z.B. AEGEE, „Association des États Généraux des Étudiants de l’Europe“ auch bekannt als Europäisches Studentenforum, die größte interdisziplinäre Studierendenorganisation Europas. Sie stellt inzwischen ein Netzwerk dar, das sich über ganz Europa erstreckt und aus etwa 13.000 Mitgliedern in rund 200 lokalen AEGEE-Gruppen („Antennen“) in Hochschulstädten 40 europäischer Länder besteht. Die Dachvertretung mit Sitz in Brüssel hat Beraterstatus beim Europarat und der UNO sowie Handlungsstatus bei der UNESCO. Der Verein steht laut Selbstverständnis für ein ve reinigtes Europa, sowie für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kommunikation und Integration. Es verzichtet insoweit bewusst auf nationale Strukturen und ist an keine wissenschaftliche Fakultät, Konfession oder politische Partei gebunden.

FDP:

Aus Sicht der FDP bedarf es keiner europaweit verbindlichen Regelung über die Frage der verfassten Studentenschaften. Schon in der Bundesrepublik Deutschland, obliegt es den Bundesländern darüber zu entscheiden, ob es verfasste Studentenschaften gibt oder nicht. Auch die Europäischen Mitgliedsstaaten sollen demnach selber darüber entscheiden, ob sie das Modell der verfassten Studentenschaften befürworten oder nicht. Hier gilt aus Sicht der FDP das Subsidiaritätsprinzip, welches Freiheit, Vielfalt und einen Wettbewerb der Bildungssysteme innerhalb der EU ermöglicht.

DIE LINKE:

DIE LINKE plädiert für eine EU-Richtlinie, in der die Beteiligungs- und Interessenvertretungsstandards der Studierendenschaften rechtsverbindlich und einklagbar geregelt werden, einschließlich der Regelung von Mindeststandards für die Finanzierung der studentischen Interessenvertretungen. Als Mindeststandard muss nach Ansicht der LINKEN eine Viertelparität in den Hochschulgremien verbrieft werden.

Die PARTEI:

Die verfassten Studierendenschaften der BRD sind trotz ausreichender finanzieller Mittel völlig desorganisiert. Wir würden es deshalb befürworten, wenn die Studierenden ihre Linke und nicht ihre Rechte verteidigen würden.

Piratenpartei:

Für das Land NRW haben die dortigen Piraten wie folgt beschlossen:

„Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokratisch verwalten. Stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach aktueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsidium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die PIRATEN NRW wollen den Hochschulrat als undemokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mitarbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark eingeschränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die PIRATEN NRW entschieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Studierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die PIRATEN NRW setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Darüber hinaus fordern die PIRATEN NRW die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes NRW beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen innerhalb der Hochschulen wieder herzustellen und zu erweitern.“

Aufgrund dieses Beschlusses kann gefolgert werden, dass bei Umsetzung auf europäischer Ebene die Organisation und Mittelbereitstellung der Studierenden sichergestellt ist.

SPD:

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gerade bei der Erarbeitung des Programms Erasmus+ mit der European Students‘ Union (ESU) eng zusammengearbeitet, die sich selbst als Dachverband der Studierenschaften auf europäischer Ebene versteht und in dem der fzs unserer Kenntnis nach auch Mitglied ist. Sie wird seitens der Europäischen Kommission mit langfristigen Projektförderungsmitteln gefördert und erhält zudem eine institutionelle Förderung seitens der EU.

[nach oben]

8. Der größte Erfolg der EU war der anhaltende Frieden in Europa. Die EU hat hierfür sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Trotzdem ist die Rüstungsindustrie ein Standbein auf das Länder aber auch Hochschulen nicht verzichten wollen. Wie sollte die EU zu einer zivilen Hochschullandschaft beitragen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Die rüstungsrelevanten Industriezweige Kohle und Stahl zu vergemeinschaften, war ein wichtiger Schritt, um Krieg zwischen europäischen Staaten für die Zukunft auszuschließen. Was die nationalen Rüstungsindustrien angeht, hat die EU nur begrenzte Kompetenzen. Sie beschränken sich auf die Herstellung von Wettbewerb. Im Forschungsbereich hingegen hat die EU-Gemeinschaftsprogramme wie Horizon2020, in dessen Rahmen auch Sicherheitsforschung stattfindet, für die ein Budget von über einer Milliarde Euro für die nächsten sieben Jahre vorgesehen ist. Leider ist aus grüner Sicht die Sicherheitsforschung der EU so definiert, dass sie einen doppelten Verwendungszweck haben kann: zivile, aber auch militärische Anwendungen. Die EU fördert somit zu einem gewissen Teil auch in Deutschland eine Sicherheitsforschung an Hochschulen, die sowohl zivile und wie militärische Zwecke verfolgt. Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen und werden dies auch in Zukunft tun. Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärken und begrüßen es, wenn öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vor Ort Friedensklauseln als Leitbild erarbeiten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung des EU-Forschungsprogrammes vor allem zivile Programme gefördert werden.

CDU:

In Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre garantiert. Die CDU hat nicht vor, daran etwas zu ändern.

CSU:

Die EU ist ein Friedensprojekt und der Zusammenschluss der europäischen Staaten muss auch künftig die Grundlage für Frieden sein. Unsere Rüstungspolitik ist dabei sicherheitspolitisch begründet und kein Selbstzweck. Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie ist entscheidend für die moderne Ausrüstung der Bundeswehr. Die deutsche wehrtechnische Industrie steht zugleich für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze, die die CSU sichern will. Eine Zivilklausel und damit der Verbot der Auftragsforschung für die Bundeswehr halten wir für problematisch, wären doch potenziell relevante Fachdisziplinen mit militärischer Anwendung im weitesten Sine betroffen. Dies könnte für Werkstoff- und Laserforschung, Informations- und Nachrichtentechnik, Optik-und Nanotechnologie, Sport- und Sozialwissenschaften sowie Medizin mit Infektions- und Pharmaforschung gelten.

FDP:

Die Drittmittelfinanzierung der Hochschulen in der EU hat in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zugenommen. Zahlreiche Hochschulen haben durch die eingeworbenen Mittel die finanzielle Planungssicherheit der Universität sicherstellen, einen Spielraum für strategische Maßnahmen schaffen, den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern und das vorgehaltene Lehrangebot deutlich verbessern können. Gleichwohl kann eine durch Drittmittel bedingte Forschung nur durch Offenheit und Transparenz gelingen. Die EU muss daher gewährleisten, dass die Mittelherkunft offengelegt und die Forschungsergebnisse zugänglich gemacht werden, um die Entwicklung einer interessengesteuerten Forschung zu vermeiden.  

DIE LINKE:

Die EU und ihre Vorgängerorganisationen wurden wesentlich auch aus der Motivation der Friedenssicherung in Europa geschaffen. Viele PolitikerInnen, Einzelpersonen und Organisationen, die sich für diese damals noch vielfach unbedeutenden Strukturen einsetzten, hatten selbst die Gräueltaten eines oder sogar zweier Weltkriege miterlebt. Umso unverständlicher ist für DIE LINKE die derzeitige Politik der EU, die sich von diesen Wurzeln sehr weit entfernt hat. Gerade unter diesem Blickwinkel sollte sich die EU bedeutend stärker für eine zivile Hochschullandschaft einsetzen. Ein erster Schritt müsste in einer 100 %-igen Kürzung aller Fördermittel für die Rüstungs- und Sicherheitsforschung bestehen. Gleichzeitig sollte die EU alle Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen von Förderprogrammen ausschließen, die an Forschungsprojekten im Rüstungsbereich bzw. die direkt oder indirekt an der Entwicklung und/oder Produktion sowie Handel von Rüstungsgütern beteiligt sind. Zumindest für öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollte die Verankerung einer Zivilklausel in ihren Grundordnungen/Satzungen als Förderbedingung festgeschrieben werden. Gleichzeitig muss die EU ihre grundsätzliche Ausrichtung in der Bildungs- und Hochschulpolitik verändern. Das Leitmotiv LINKER Hochschulpolitik ist die soziale, demokratische und wissenschaftlich unbestechliche Hochschule. Hochschulen müssen so verfasst sein, dass sie ihre notwendige kritische Funktion gegenüber der Gesellschaft und ihre Rolle als Impulsgeber für soziale und demokratische Weiterentwicklung wahrnehmen können. Die Forcierung des Wettbewerbs der Hochschulen um knappe Finanzmittel fördert insbesondere das Festhalten von Hochschulen an der Rüstungsforschung,. ergibt sich daraus für sie eine zusätzliche Finanzierungsquelle sowie eine Möglichkeit, durch die hierdurch eingeworbenen Drittmittel ihr Prestige in der Forschungslandschaft zu steigern. In diesem Abhängigkeitsverhältnis ist der Verlust der Objektivität der Hochschulen bzw. der WissenschaftlerInnen vorprogrammiert. Daher muss sich die EU endlich für eine Ausfinanzierung von Hochschulen mit öffentlichen Mitteln einsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre tatsächlich geschützt werden kann.

Die PARTEI:

Neben der Ächtung von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie sollte es Studierenden zukünftig nicht erlaubt sein, im Flecktarn oder mit MPs ausgestattet auf dem Campus zu erscheinen.

Piratenpartei:

Unser Lösungsvorschlag für das zugrundeliegende Problem ist Open Access: Alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse müssen gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Damit erledigt sich das Problem von selbst, da Rüstungsforschung, deren Ergebnisse allen überall auf der Welt gebührenfrei über das Internet zur Verfügung stehen, weitestgehend hinfällig wird.

Generell ist mehr studentische Mitbestimmung notwendig. Wir erwarten, dass dadurch Forschungen im Bereich der Rüstung weiter zurückgehen. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots würde zudem eine verbesserte Finanzierung der Universitäten ermöglichen, sodass diese nicht mehr Drittmittel aus der Rüstungsindustrie einwerben müssten.

Bei unseren internen Diskussionen wurde argumentiert, dass mit zunehmender IT-Lastigkeit der Rüstungsforschung, auch Forschungsgebiete wie die Mathematik oder Informatik in den Wirkungsbereich einer Zivilklausel fallen können (z. B. wäre aktuell die Kryptographie betroffen). Sie erscheint uns daher in der Intention sehr sympathisch, wäre aber nicht mehr zeitgemäß.

SPD:

Friedenssicherung soll letztlich Ziel alles politischen Handelns der EU sein – das ist unsere feste sozialdemokratische Überzeugung. Zutreffend ist, dass Unternehmen mit Hochschuleinrichtungen kooperieren und das teilweise auch Forschung mit EU-Geldern unterstützt wird, die militärischen Zwecken dient. Im Vergleich zum gesamten EU-Forschungsetat stellt dies aber einen kleinen Teil dar und ein generelles Verbot solcher Ausgaben wäre nicht zielführend. Dennoch kann in den Förderinstrumenten verstärkt darauf geachtet werden, dass die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse auch zivil genutzt werden. Dies muss schon jetzt immer der Fall sein, wenn überwiegend europäische Mittel in die Forschung fließen, da dann eine Veröffentlichungspflicht für die Forschungsergebnisse besteht. Projekte, aus denen sich ein gesamtgesellschaftlicher Mehrwert nur schwer erschließt, wie z.B. INDECT, wurden von den Sozialdemokraten über die gesamte Legislatur hinweg kritisch hinterfragt und es wurde auch versucht deren weitere Förderung zu verhindern.

[nach oben]

9. Wie die EU funktioniert ist den wenigsten ihrer Bürger*innen bekannt. Wer die Funktionsweise der EU verstanden hat, findet sie meist bürokratisch und undemokratisch. Wie muss die EU sich verändern, um diesen Vorwürfen nicht mehr ausgesetzt zu werden?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Die EU ist nicht so bürokratisch und undemokratisch, wie oft behauptet wird. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU demokratischer und transparenter geworden. Der Einfluss des Europäischen Parlaments (EP) wurde erheblich gestärkt. Neben dem Rat fungiert das EP heute als gleichberechtigter Gesetzgeber. Doch es gibt noch immer Handlungsbedarf. Wir GRÜNE wollen die Rechte des Parlaments weiter ausbauen. In Bezug auf die Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF, fordern wir eine stärkere parlamentarische Kontrolle ihrer Aktivitäten und eine Aufarbeitung der begangenen Rechtsbrüche; zahlreiche von der Troika empfohlenen Reformen stehen in Konflikt mit Europäischen Recht, insbesondere der Europäischen Sozialcharta. Ebenfalls mehr Mitspracherechte für das EP soll es beim Europäischen Stabilitätsmechanismus geben. Wir fordern, dass in Zukunft der ESM gegenüber dem Europaparlament Rechenschaft ablegt.

CDU:

Damit Europa noch mehr ein Europa der Bürger wird, setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern ein. Denn die Kenntnis von Sprache und Kultur anderer europäischer Länder fördert Freundschaften über Grenzen hinweg. Außerdem muss der europäische Einigungsprozess detailliert im Unterricht behandelt und auch auf Klassenfahrten erlebt werden. Darüber hinaus wollen wir Partnerschaften zwischen deutschen und europäischen Städten, Kreisen, Gemeinden und Regionen anstoßen und bestehende mit neuem Leben füllen, um den europäischen Gedanken und das Verständnis füreinander in der unmittelbaren Begegnung der Menschen zu stärken. Ziel muss es sein, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken. Um das Verständnis für die europäische Politik bei den EU-Bürgern zu fördern, ist deren stärkere Begleitung durch die Medien wünschenswert, um so eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Daneben wollen wir die Bürger stärker an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Als Instrument für politische Teilhabe liegt uns die Europäische Bürgerinitiative besonders am Herzen. Damit können eine Million EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Insbesondere sollen die Bürger Europas aktiv und unmittelbar an Entscheidungen mitwirken können, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen. Alle europäischen Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein. Informationen müssen einfach, verständlich und leicht auffindbar sein. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, Deutsch als meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union weiter zu stärken. Unser Ziel ist, dass Deutsch in den EU-Behörden mit dem Englischen und Französischen gleichbehandelt wird.

CSU:

Unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen sichern wir nur mit Europa. Eine stabile Währung, die Sicherung von Frieden und Freiheit, gute und ausreichende Arbeitsplätze und innovative Ideen, durch die wir mit anderen großen Nati onen konkurrieren können, dafür brauchen wir Europa. Dazu müssen wir die EU besonders qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen, dass Europa weniger zentralistisch und bürokratisch ist, und die Eigenständigkeit der einzelnen Länder respektiert und sich nicht in das Alltagsgeschehen der einzelnen Staaten einmischt. Die erstickende Flut von Bürokratie aus Brüssel hemmt die Aktivität der Menschen und Unternehmen, und es beschädigt die Akzeptanz der Europäischen Union. Wir wollen die Umsetzung der Empfehlungen der „Stoiber-Kommission“ zum Bürokratieabbau, einen obligatorischen Bürokratiecheck aller neuen Rechtsakte und die Überprüfung aller bestehenden Regelungen auf eine weniger bürokratische Alternative hin. Wir wollen auch die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. So fordern wir die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland zu europäischen Fragen von besonderer Tragweite. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Menschen ihre EuropaAbgeordneten direkt wählen können. Dafür wollen wir ähnlich wie bei der Bundes- und Landtagswahl die Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen einführen.

FDP:

Es gibt eine Tendenz zur Zentralisierung von Entscheidungen, die immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt fallen, sowie Unklarheit darüber, auf welcher politischen Ebene die jeweilige Zuständigkeit angeordnet ist oder sein sollte. Die Eurokrise hat diese Probleme verschärft und für alle sichtbar an die Oberfläche gebracht. Die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene müssen sich an die vereinbarten Regeln und Maßstäbe halten. Dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Einigungsprojekt wird der Boden entzogen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich die EU mit unnötigen Regeln zu stark in ihre täglichen Lebensgewohnheiten einmischt. Wir Liberalen setzen uns für ein freiheitliches Europa ein, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger wiederfinden und auf Entscheidungen Einfluss nehmen können. Wir wollen weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo wir ein starkes Europa brauchen: Bei Fragen unserer gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in der Rechtspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Außerhalb dieser Kernbereiche wollen wir möglichst viel Spielraum für mitgliedstaatliche und regionale Regelungen lassen.  Zudem wollen wir das Europäische Parlament wollen wir mit einem Initiativrecht ausstatten und die Stellung der EU-Kommission als Hüterin der Verträge stärken; dafür muss sie nicht größer, sondern effizienter werden. Deshalb plädieren wir für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission um mindestens ein Drittel, wie sie im Vertrag von Lissabon schon angelegt ist.  Wir Liberalen wollen, dass Europa den Weg der Integration weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein demokratisch legitimierter Bundestaat stehen, über den die Bürgerinnen und Bürger in einer europaweiten Volksabstimmung entscheiden.

DIE LINKE:

Gegenwärtig ist die EU tatsächlich durch ein strukturelles Demokratiedefizit gekennzeichnet, das sich u.a. in der schwachen Stellung des Europaparlaments (EP), ihren komplexen, von der EU-Kommission initiierten Gesetzgebungsverfahren sowie den intransparenten Entscheidungsfindungsprozessen auf europäischer Ebene – in den Räten und auf den EU-Gipfeln – widerspiegelt. Dieses im Vertrag von Lissabon festgeschriebene Demokratiedefizit hat sich infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiter verschärft, indem z.B. im Rahmen der Kürzungsprogramme der Troika und der EU-Regime zur fiskal- und wirtschaftspolitischen Überwachung nicht nur das EP an den Rand gedrängt, sondern zunehmend auch die Parlamente der Mitgliedstaaten umgangen und demokratische Prozesse EU-weit ausgehöhlt werden. Darüber hinaus arbeiten EU-Institutionen und -Agenturen wie z.B. die Grenzschutzagentur Frontex oder der Europäische Auswärtige Dienst, ohne dass wirksame demokratische und öffentliche Kontrollen existieren. Last but not least nehmen v.a. Lobbyverbände, die Interessen von Konzernen und Finanzwirtschaft vertreten, zunehmend Einfluss auf EU-Politik und -Gesetzgebung.

DIE LINKE fordert darum eine umfassende Demokratisierung der EU, denn die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen (und die ausführenden Institutionen) müssen grundsätzlich – und nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Tragweite – öffentlich nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar sein. Darüber hinaus ist die Einführung effektiver Instrumente direktdemokratischer Beteiligung notwendig. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und die Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung in der EU einbezogen werden. Konkret setzt sich DIE LINKE für die folgenden Ziele ein:- Auf der institutionellen Ebene muss vor allem das EP gestärkt werden, damit es mit der EU-Kommission und dem Rat „auf Augenhöhe“ handeln und entscheiden kann. DIE LINKE will, dass das EP das Initiativrecht erhält und seine Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Politikbereichen (z.B. auch in der EU-Handelspolitik, der für die Ausgestaltung des Binnenmarkts entscheidenden Wettbewerbspolitik und der Umsetzung der EU-Budgetpolitik) so aufgewertet werden, dass es mit Kommission und Rat gleichberechtigt agieren kann. Entscheidend ist eine demokratische Kontrolle der EU-Kommission durch das EP. Hierzu sind die direkte Wahl der EU-KommissarInnen sowie effektivere Kontrollinstrumente (einschließlich der Abwahl einzelner KommissarInnen) wichtige Bausteine. Zudem fordert DIE LINKE mehr Transparenz und strengere Rechenschaftspflichten von EU-Institutionen und Agenturen- gegenüber dem EP und der Öffentlichkeit.

  • „Mehr Transparenz“ heißt auch, dass der Einfluss der wirtschaftsnahen professionalisierten Lobbyorganisationen und Verbände unbedingt zurückgedrängt werden muss. Hierzu fordert DIE LINKE deutlich schärfere Regelungen wie u.a. die Ratifizierung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Lobbyismus, ein lückenloses Lobbyregister, strikte Karenzzeiten für PolitikerInnen und hohe BeamtInnen vor einem Wechsel in Privatwirtschaft und/oder Lobbyverbände und ein Beschäftigungsverbot von aktiven WirtschaftslobbyistInnen in EU-Institutionen.
  • Darüber hinaus will DIE LINKE mehr direkte Demokratie in der EU verwirklichen, um die Legitimation politischer Prozesse und Entscheidungen zu erhöhen und die EU-BürgerInnen aktiv in die Politikgestaltung einzubeziehen: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auf allen Ebenen die Möglichkeiten direktdemokratischer Partizipation und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure gefördert werden. Hierzu gehört z.B. der Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu einem politisch verbindlichen Instrument der Bürgerbeteiligung. Vor allem sollen EU-BürgerInnen durch die Einführung von Volksentscheiden das Recht erhalten, EU-Politik konkret mitzugestalten. Dies gilt besonders für europäische Grundsatzentscheidungen: über Vertragsänderungen, EU-Beitritte sowie über die Verabschiedung einer EU-Verfassung, für die die DIE LINKE sich einsetzt (s.u.), sollen die EU-BürgerInnen in Referenden abstimmen können.
  • Zentrale politische Ziele der LINKEN setzen eine Revision der vertraglichen Grundlagen der EU – des Vertrags von Lissabon – voraus. DIE LINKE kämpft für eine Verfassung der EU, die Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtstaatlichkeit als Verfassungsziele festschreibt und zugleich die derzeit vertraglich garantierten Marktfreiheiten für Konzerne und (Finanz-)Industrie beschränkt. Der Prozess der Verfassungsgebung soll im Rahmen eines Konvents demokratisch gestaltet werden: Neben dem EP, den nationalen Parlamenten müssen auch VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in diesen Prozess eingebunden sein.
  • Im Zuge der Vertragsrevision will DIE LINKE die Rolle der Parlamente der Mitgliedstaaten klarer regeln und sie stärken: Der Leitgedanke ist, dass sich die Politik der EU strikt am Subsidiaritätsprinzip orientieren muss. Zugleich sollen künftig EP und nationale Parlamente enger zusammenarbeiten. Hierzu sind zum einen bestehende interparlamentarische Strukturen auszubauen, zudem sollen Abgeordnete anderer nationaler Parlamente sowie des EP bei wichtigen europäischen Themen im Bundestag sprechen dürfen. Das Wahlrecht ist so zu reformieren, dass EU-BürgerInnen in dem Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht nur an Kommunal- und Europawahlen, sondern auch an regionalen und nationalen Wahlen teilnehmen können. Um politische Entscheidungsprozesse demokratisch, transparent, bürgernah und partizipativ zu gestalten, will DIE LINKE zudem dezentrale Strukturen der politischen Selbstverwaltung stärken – z.B. durch die Stärkung der Kommunen und durch größere Mitgestaltungsrechte der Regionen in der EU-Strukturpolitik.

Die PARTEI:

Sie müsste unbürokratisch und demokratisch werden.

Piratenpartei:

Definitiv muss Europa demokratischer werden. Daher fordern wir:

  • Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im  Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

  • Initiativrecht für das Europaparlament

Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

  • Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Wir fordern:

Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden. Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden. Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

  • Gesetzgebung in der EU transparenter machen und Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

SPD:

Wir glauben, dass wir die EU nach dem Lissaboner Vertrag in einer grundsätzlich guten Verfasstheit sehen. Jedenfalls kann man das Europäische Parlament nicht direkt den Vorwurf des Bürokratismus ausliefern. Die Arbeit des Europäischen Parlaments als direkt gewählte europäische Volksvertretung gehört gestärkt. Dazu zählen aus unserer Sicht ein eigenes Initiativrecht der Europaabgeordneten hinsichtlich Gesetzesvorhaben und eine stärkere Kompetenz im Haushaltsrecht. Beides würde spürbar zu einer Demokratisierung in der EU beitragen. Schließlich kritisieren die Sozialdemokraten seit Entstehung der Troika, dass diese keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Dies wollen wir prioritär nach der Europawahl ändern, sollten uns die Bürgerinnen und Bürger hierfür ihr Vertrauen aussprechen.

[nach oben]

10. Seit einigen Jahren liegt die Zahl der weiblichen Absolvent*innen über der Zahl der männlichen. Allerdings hat dies bisher kaum Auswirkungen auf die Führungspositionen in der Wissenschaft und Wirtschaft gehabt. Zusätzlich offenbaren sich bei genauerer Betrachtung sehr unterschiedliche Geschlechterverhältnisse in den einzelnen Wissenschaftsbereichen. Wie kann die EU hier zu einer Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft und Wirtschaft beitragen?

BÜNDNIS 90/Die Grünen:

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. 60% der Hochschulabsolventen sind heute weiblich, trotzdem ist die Mehrheit der Führungspositionen von Unternehmen in der EU von Männern besetzt. Freiwillige Vereinbarungen, die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, haben sich leider nicht bewährt. Deshalb hat die Kommission im November 2012 einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt, in dem mindestens 40% der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder bis 2020 dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen, bis 2018 bei öffentlichen Unternehmen. Diesen Vorschlag haben die Grünen im EP aktiv unterstützt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns weiterhin vehement und aktiv für die Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Wirtschaft und in der Wissenschaft einsetzen.

CDU:

Die CDU unterstützt die Initiative der EU-Kommission nach mehr weiblichen Führungskräften in Europa. Deshalb werden wir in Deutschland Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen für die Privatwirtschaft ergreifen, die eine Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien zum Ziel haben. Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen.

CSU:

Die CSU ist für eine Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen; dahinter stehen wir und dies fördern wir. Der Vereinbarkeit für Familien kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Diese haben wir in den letzten Jahren stark fokussiert. Flexible Krippenplätze für Studierende und Hochschulmitarbeiter und genügend Betreuungsplätze für Kinder sollen es besonders Frauen leichter ermöglichen, sich in ihrem Beruf zu entwickeln. Allerdings entscheidet jede Familie selbst, ob es ihr Kind zuhause erziehen möchte ode r nicht. Deshalb haben wir uns auch für das Betreuungsgeld stark gemacht. EU-weit wird die Geschlechtergerechtigkeit zudem gesetzlich geregelt: Bis ins Jahr 2020 sollen in den Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen zu 40 Prozent mit dem jeweils unterrepräsentierten Geschlecht besetzt sein. Für Unternehmen in Staatsbesitz soll dieser Wert bereits 2018 erreicht werden.

FDP:

Die Gründe, warum Frauen noch immer in Führungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft stark unterrepräsentiert sind, sind vielfältig. Professoren- und Vorstandszirkel sind weiterhin männlich dominiert, einige Studienzweige und damit später Branchen werden von Frauen kaum nachgefragt und letztlich führen Schwangerschaften noch immer zu oft zu Karriereknicken. Von der EU ist hier eine Kombination aus gesetzlichen Regelungen und Einflussnahmen auf den nationalen Diskurs gefordert. Die von Kommissarin Viviane Reding vorangebrachte Diskussion um Quoten in Vorständen von Großunternehmen hat bereits vieles verändert, bevor eine solche Quote überhaupt in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds finanzierte Programme zur Gleichstellung der Geschlechter wie das mit EU-Mitteln finanzierte Programm „Frauen an die Spitze“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind enorm wichtig. Auch der europaweite Austausch von Best Practice-Modellen, die Veröffentlichung von länderübergreifenden Statistiken oder Kampagnen beispielsweise anlässlich des Equal Pay Day tragen dazu bei, auch ein gesellschaftliches Umdenken zu fördern. Deutschland steht im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten bei vielen Statistiken schlecht da, der europäische Austausch kann Frauen bei uns deswegen voranbringen. Die EU kann in diesem Bereich nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsunternehmen aktiv werden, denn gerade in Bereichen wie Bildung und Sozialpolitik liegt die primäre Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Aber durch eine Kombination aus Quotenregelungen, EU-finanzierten Förderprogrammen und schließlich durch Agenda Setting kommt der EU eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit zu.

DIE LINKE:

DIE LINKE unterstützt die Forderungen des freien zusammenschlusses von studierendenschaften zur Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung. Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Gendersensibilität in den Inhalten von Lehre und Forschung ein. Wir wollen die wissenschaftlichen Strukturen fit für Frauen machen und nicht umgekehrt. Dies bedeutet, alle Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodi auf ihre benachteiligenden Wirkungen für die Gleichstellung abzuklopfen und zu verändern. Dazu gehört etwa die Schaffung sicherer Karrierewege und besserer Arbeitsbedingungen unterhalb der Professur. Studien zeigen, dass die derzeitigen Bedingungen langer wissenschaftlicher Abhängigkeit und beruflicher Unsicherheit besonders Frauen abschrecken. DIE LINKE schlägt konkret ein Bundesprogramm zur Schaffung von 10.000 unbefristeten Stellen jährlich vor. Der Bund soll hier für eine befristete Zeit die Anschubfinanzierung für eine Mitarbeiterinnen-, Juniorprofessorinnen- oder Dozentinnenstelle übernehmen. Diese sollen quotiert vergeben werden. Die Einführung einer Quote in der Wissenschaft ist ein Ziel unserer bildungspolitischen Arbeit. Diese Quote ist im Rahmen eines Kaskadenmodells auch in den außeruniversitären Einrichtungen in der Umsetzung. Dies ist ein Erfolg, dessen Konsequenz es zu festigen gilt. Wir wollen zudem die quotierte Besetzung wissenschaftlicher Entscheidungs- und Begutachtungsgremien und sprechen uns insgesamt für eine Öffnung bisheriger intransparenter Besetzungsverfahren dieser Gremien aus. In der Folge ist die Implementierung von Sanktionen auf die Tagesordnung zu setzen, sollte die Umsetzung des Kaskadenmodells blockiert oder gezielt unterlaufen werden. Gleichzeitig sollten Erfolge gezielt genutzt werden um als Beispiele und Anregungen öffentlich kommuniziert zu werden und sich in einer beschleunigten Einführung der Quote nieder schlagen. Gleichzeitig gilt es mehr Transparenz in die Besetzungsverfahren von Leitungspositionen zu bringen. Datenbanken zum Austausch und zur Vernetzung hochqualifizierter Frauen können hierbei ein erster Schritt sein. Die Tradition und die Zukunft von Wissenschaft und Forschung verbinden Europa. Zukünftig müssen Mobilität und Vielfalt sowie ein sozialer sowie regionaler Ausgleich in der europäischen Wissenschaftslandschaft besser als bisher gesichert werden. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen können und sollen eine kritische Perspektive auf die europäische Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise beitragen. Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen. Wir wollen den Europäischen Forschungsraum (EFR) stärken und den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fördern. Die Rahmenbedingungen wie etwa Sozial- und Altersversorgungssysteme müssen auf diese Mobilität besser eingestellt werden. DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für Forscher und Forscherinnen endlich verbindlich auszugestalten und gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses will DIE LINKE im Rahmen geeigneter Instrumente wie der Marie-Curie-Programme und des Europäischen Forschungsrates ausweiten. Dabei wollen wir sozialversicherungspflichtige Stellen statt Stipendien zur Grundregel machen.

Die PARTEI:

Es ist sexistisch, dass nur die „weiblichen Absolvent*innen“ in den Fokus gerückt werden. Vielmehr sollten alle 58 bekannten Geschlechter mit einer Mindestquote in den gängigen Bereich*innen vertreten sein. Die EU ist stark angehalten, hier eine Norm festzulegen.

Piratenpartei:

Wir wollen Barrieren (z.B. gläserne Decken; Stereotype; Frauen de facto benachteiligende Steuermaßnahmen, Arbeitsmarktausschlüsse für Migrant*innen etc.) abbauen und Diskriminierung verhindern, z.B. durch anonyme Bewerbungsverfahren an Hochschulen, ein starkes AGG und starke Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem braucht es mehr Vereinbarkeit von Familie und Hochschule, z.B. durch Kinderbetreuung vor Ort und indem die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetz verbindlich ausgestaltet wird. Wir brauchen weiterhin ein Bildungsgrundeinkommen, das es allen ermöglicht, zu studieren und sich wissenschaftlich zu qualifizieren – unabhängig von Elternhaus und Herkunft, zeitlicher Belastung durch Kindererziehung oder Pflege und dem eigenen Geldbeutel. Zu der Frage, in welchem Maße wir auch Affirmative Action (z.B. spezielle Fördermaßnahmen für unterrepräsentierte Gruppen, Quoten etc.) einsetzen wollen, ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Aktueller Stand der Diskussion ist, dass wir uns mit einer 91%-Zustimmung in unserem basisdemokratischen Meinungsbildungswerkzeug „LiquidFeedback“ dafür ausgesprochen haben, das Templiner Manifest der GEW zu unterstützen. Darin heißt es:

„Da Frauen in leitenden Funktionen des Wissenschaftsbetriebs unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Anteil der Frauen auf allen Stufen der wissenschaftlichen Laufbahn mit dem Ziel eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses zu erhöhen. Die Qualität der Arbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss danach beurteilt werden, mit welchem Erfolg sie den Gleichstellungsauftrag erfüllen. Wir fordern eine verbindliche und mit Sanktionen verknüpfte Quotierung, auch bei der Besetzung von Professuren und Leitungsfunktionen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen wirksame Gestaltungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte.“

SPD:

Es wird hier eindeutig eine Macht und Einflussfrage gestellt. Die Quote ist aus unserer Sicht ein Notnagel, der leider notwendig erscheint. Denn die Erfahrungen zeigen uns immer wieder, dass Frauen trotz besserer Abschlüsse der Weg zu Führungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft verschlossen bleibt. Mittlerweile wissen wir, dass freiwillige Vereinbarungen hier nicht weiterhelfen. Insoweit wäre Zeit zu handeln und zwar nicht mit einem „Quötchen“ oder flexiblen Quote sondern verbindlich mindestens 30 % ab 2015 und 40 % ab 2020 (so bereits Ende 2012 von Kommissarin Reding EUweit für Aufsichtsräte vorgeschlagen) können helfen, endlich Bewegung in starre Führungsstrukturen zu bringen.

[nach oben]