Thüringer Rektor*innen sprechen sich angesichts der Hochschulgesetznovelle in gegen demokratische Universitäten aus. Am Nachmittag will der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtag den Entwurf und einige Änderungsanträge zur Vorbereitung auf den Beschluss nächste Woche im Plenum des Landtags beraten.
„Das Gesetz geht richtige Schritte hin zu mehr Demokratie an Hochschulen. Unserer Meinung nach ist noch einiges zu tun, um studentische Partizipation auf Augenhöhe zu gewährleisten und Hochschulen demokratisch zu organisieren. Demokratie und Partizipation scheinen für CDU und die Thüringer Hochschulrektor*innen allerdings keine erstrebenswerten Ziele zu sein. Stattdessen wollen sie noch mehr Wettbewerb an und zwischen den Hochschulen.“ sagt Nathalie Schäfer vom freien zusammenschluss von student*innenschaften. Dabei gehen die Rektor*innen sogar so weit in der Fraktionszeitung der CDU zu sagen, dass der Zweck der Universitäten nicht sei, demokratisch verwaltet zu sein [1]. „Das ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratiebildung in Bildungsinstitutionen einsetzten. Hochschulen müssen demokratisch funktionieren und auf Partizipation aller an ihnen lernenden, arbeitenden und lebenden Menschen setzen. Hochschulen, die stattdessen auf Wettbewerb und hierarchische Strukturen setzen, können angesichts aktueller gesellschaftlicher Probleme, nicht die Lösung sein.“ sagt Eva Gruse vom freien zusammenschluss von student*innenschaften.
Konstantin Korn vom freien zusammenschluss von student*innenschaften ergänzt: „Von einer rot-rot-grünen Landesregierung hatten wir auch noch mehr erwartet. Gerade in Zeiten, da andere Landesregierungen, beispielsweise in NRW, die unternehmerische Hochschule immer weiter auszubauen. In NRW soll erkämpfte Mitbestimmung wieder abgeschafft und Student*innen individuellen Studienvereinbarungen aufgezwungen werden. Wir fordern kostenlose Bildung und freizugängliche Bildung für alle. Dazu müssen auch in Thüringen endlich alle Studiengebühren, insbesondere die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Gerade in Zeiten, in denen in anderen Bundesländern zusätzliche Studiengebühren, die noch dazu rassistisch motiviert sind, eingeführt wurden und werden sollen, ist es an der Zeit progressive Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen.“
Hintergrund:
[1]: „Daseinszweck der Universitäten ist nicht, demokratisch verwaltet zu sein, sondern Forschung und Lehre“, sagte Scharff, der Rektor der TU Ilmenau ist, im Gespräch mit Mohring und der DruckSache.