Soziale Situation

Sozialpolitik | Studienfinanzierung | BAföG | Stipendien | Arbeitsbedingungen | studentische Beschäftigte | Sozialversicherung | Student*innenwerken | Wohnraumpolitik | soziale Selektion | Enthinderungspolitik

„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“ – Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung.

„Sanktionsfrei“ unterstützen

Der fzs unterstützt die Kampagne “Sanktionsfrei“. Weiterhin erklärt sich der fzs solidarisch mit allen Menschen, die durch menschenunwürdige Sanktionen des Jobcenters ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Diese Kontrolle und die Reduzierung der Menschen auf ihre Verwertbarkeit wird vom fzs auf das Schärfste abgelehnt. Sechs Millionen Menschen leben in […]

1-Euro-Jobs – Arbeitsgelegenheiten – Hartz IV

An mehreren Hochschulen wird darüber diskutiert, die unter dem Namen „1-Euro-Jobs“ bekannt gewordenen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ in Verwaltung, Bibliotheken oder anderen Bereichen einzurichten. Gleiches gilt für die Studierendenwerke. Teilweise werden auch Studierendenvertretungen gefragt, ob bei ihnen solche Jobs eingerichtet bzw. angeboten werden können.

10 Thesen zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Studienstrukturreform

Vor dem Hintergrund des Berliner Kommuniqué, in dem als ein Ziel des Bologna-Prozesses festgelegt ist, „soziale und geschlechtsspezifische Unterschiede auf allen Ebenen abzubauen“, fordert der freie zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), dass diese Zielstellung auch bei der laufenden Studienstrukturreform beachtet wird, um gerade für strukturell diskriminierte Gruppen eine Öffnung der Hochschulen zu erreichen und den Studienerfolg zu sichern.

Aus der Pandemie lernen, jetzt Politik ändern

Auch die Hochschulen sind seit März 2020 massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Anders als viele Schulen sind die meisten Hochschulen seitdem durchgehend in fast vollständiger Onlinelehre. Für Studium und Lehre hat das verschiedenste Auswirkungen. Entscheidungsfindung Es wird gerne über Studierende aber nicht mit ihnen gesprochen. Und obwohl Hochschulen und Politik seit Jahren mehr […]

Ausbildungsfinanzierung

Die Situation, in der sich das BAföG befindet, sieht alles andere als gut aus: nur noch 12% der StudentInnen erhalten überhaupt noch Ausbildungsförderung, nur noch 8% aller StudentInnen an deutschen Hochschulen kommen aus einem bildungsfernen, einkommensschwachen Elternhaus. Dafür müssen über 2/3 der StudentInnen regelmäßig neben dem Studium jobben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

BAföG reformieren und inflationsfest machen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]

Barrieren abbauen

In der Bundesrepublik Deutschland ist auch heute noch weitläufig die Meinung verankert, Behinderte müssten vor der Gesellschaft „beschützt“ werden statt ihnen Möglichkeiten zur Integration zu bieten. Der fzs strebt jedoch die vollständige Integration behinderter oder chronisch kranker Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben an.

Bildung nicht gegen Soziales ausspielen – und umgekehrt!

Die neoliberale Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts, die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre und die in den letzten Zügen der „großen“ Koalition beschlossene so genannte Schuldenbremse, hat das gesamte Staatsgebilde BRD an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Der fzs betont angesichts angeblich knapper Kassen und der sich anbahnenden Verteilungskämpfe ausdrücklich, dass es nicht darum gehen kann, das Bildungssystem etwa auf Kosten der Arbeitssuchenden, RentnerInnen oder anderer benachteiligter Gruppen zu sanieren. Vielmehr muss es darum gehen, Mehreinnahmen gerecht zu generieren und auf der anderen Seite unverständige Ausgaben zu kürzen. Es muss darum gehen, Menschen, welche über hohe Einkommen, Erbschaften oder Vermögen verfügen sowie Unternehmen stärker oder überhaupt erst zu besteuern und Staatsausgaben an anderer Stelle aufzulösen, etwa im Fall des Verteidigungshaushalts. Denn letztendlich ist genug für alle da!

Bundesweite Aktion gegen Studiengebühren

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand steht zu erwarten, daß das HRK-Plenum auf seiner Tagung im November eine Empfehlung zur Einführung von Studiengebühren beschließen wird. Wie sich schon in anderen Bereichen gezeigt hat (BAföG, Leistungsnachweis nach dem 2. Semester) ist es wahrscheinlich, daß diese Empfehlung von PolitikerInnen dann auch in die Tat umgesetzt wird.

Deutschlandstipendium? NEIN, DANKE!!!

Stellungnahme der 40. Mitgliederversammlung des freien zu-sammenschlusses von studentInnenschaften e.V. (fzs) zum nationalen Stipendienprogrammgesetz

Durchlässigkeit fördern, nicht Bildungshürden zementieren!

Für das Hochschulsystem wurde im Mai 2005 auf der BildungsministerInnenkonferenz in Bergen ein übergreifender europäischer Qualifikationsrahmen angenommen; die KMK hat in ihrem Beschluss vom 21.04.2005 einen Qualifikationsrahmen für die BRD verabschiedet.

Fahrscheinloser ÖPNV für alle

Der fzs betrachtet solidarisch finanzierte Semestertickets als einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Öffnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Sie ermöglichen Menschen mit deutlich geringeren Kosten und ohne ein Fahrschein- und Kontrollsystem Verkehrsmittel zu nutzen, die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr umweltschonend sind. Der fzs möchte das Konzept nicht als Privilegierung […]

Forderungskatalog Psychosozialer Stress und Studium

Das abgesprungene Rad (und warum man nicht versuchen sollte es unbedingt wieder dran zu montieren) Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, welche 2008 in Kraft getreten ist und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, ist ein unabdingbares Menschenrechtsübereinkommen entstanden. Die Konvention bekräftigt nicht nur die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung, sondern beinhaltet auch […]

Für eine zukunftsweisende Personal- und Dienstrechtsreform!

Das Personal- und Dienstrecht der deutschen Hochschulen ist hoffnungslos überaltert, vor demokratisch, wird der tatsächlichen Situation längst nicht mehr gerecht und ist sogar teilweise widersprüchlich. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht jedoch darin, daß eine Reform jetzt auch politisch gewollt zu sein scheint. Die Gelegenheit ist günstig, auch durch den bevorstehenden Generationenwechsel an den Hochschulen (Stichwort: Pensionierungswelle) besteht gute Aussicht auf Erfolg.

fzs gegen Studiengebühren

Die immer wiederkehrenden Forderungen der Hochschulrektorlnnen, des Centrums für Hochschulentwicklung, von Peter Glotz und anderer Neoliberaler nach Studiengebühren haben zum Ziel, ein gesellschaftliches Klima für die Einführung derselben zu schaffen.

Hochschulpakt reformieren und verstetigen!

beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Mit dem Hochschulpakt (HSP) finanzieren Länder und Bund seit 2007 erstmals gemeinsam den Ausbau der Studienkapazitäten. Von 2005 bis heute ist die Anzahl der Studierenden im ersten Hochschulsemester von 362.000 auf rund 500.000 angewachsen. Jeder im Vergleich zu 2005 zusätzlich bereitgestellte Studienplatz wird von […]

Keine weiteren Hürden beim Hochschulzugang!

Mit dem Beschluss der KultusministerInnenkonferenz (KMK) betreffend der Änderung des Hochschulzugangsverfahrens ist erneut eine Debatte um die Stellung der ZVS und die Möglichkeit der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen losgebrochen.

Krankenversicherung von Studienkollegiatinnen

Ein Studienkolleg muß von allen ausländischen Studierenden absolviert werden, deren Schulabschluß in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt wird. Derzeit gibt es in Deutschland ca. 4000 StudienkollegiatInnen an den 42 Studienkollegs.

Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die bundesweite Entwicklung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik deutet einen anderen Weg als die Exzellenzinitiative an. Die Studierendenbewegung hat in der letzten Zeit einiges durchgesetzt: Seit dem Wintersemester 2014/15 werden in keinem Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erhoben. In den letzten beiden Jahren sind Hochschulgesetze mit […]

Lernen am Limit

beschlossen vom 60. AS, 1, Sitzung Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Es dauert nicht mehr lange, da werden im Oktober wieder viele Studienanfänger*innen ohne Wohnung dastehen und gezwungen sein in Turnhallen und Studi-Vertretungen zu übernachten. Im Oktober zeigt sich […]

Mehr Tempo für Bildungsgerechtigkeit – die Ampel muss nachlegen!

Immer wieder belegt Deutschland die letzten Plätze wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. Der fzs fordert die Bundesregierung daher dazu auf sich aktiv für mehr Bildungschancen für alle einzusetzen. Ein wesentlicher Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit ist dabei Studienfinanzierung. Ganz konkret fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf die im Koalitionsvertrag festgelegte […]

Mobilität

Beschluss der 31. Mitgliederversammlung.

Mobilität für alle garantieren – 49 € ist viel zu viel

Ein Jahr Ampel-Regierung und die anfängliche Hoffnung vieler ist erschüttert. Auch wir als Studierende hegten Hoffnung. Doch die BAföG-Reförmchen zeigten bereits: die Ampel arbeitet lieber mit ein paar wenigen Tropfen auf den heißen Stein studentisch-prekärer Lebensverhältnisse. Die 200 € als Entlastung der Preissteigerung durch die Energieverknappung und die Inflation waren […]

Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen

Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]

PEPP stoppen

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs beschließt, den Aufruf PEPP stoppen zu unterstützen. Weiterhin setzt sich der fzs inhaltlich für ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem ein. Dies umfasst auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesundheitspolitischen Akteur*innen. Aufruf Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, […]

Positionspapier zu nachlaufenden Studiengebühren

In der Debatte um Studiengebühren wird in Deutschland immer wieder gerne das Beispiel Australien angeführt: Das dort bestehende Higher Education Contribution Scheme (HECS) zeige die soziale Verträglichkeit von nachlaufenden Studiengebühren und darüber hinaus, dass das von StudentInnen gezahlte Geld an den Hochschulen verbleibe. Die derzeit in der Diskussion befindlichen Studiengebührenmodelle orientieren sich demnach sehr häufig an HECS.

Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte abschaffen!

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung abschaffen! Der fzs fordert die Abschaffung der Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung* sowie die konsequente Umwandlung in Tarifpersonal und vertritt diese Position gemeinsam mit den Gewerkschaften gegenüber den Gesetzgeber*innen und anderen politischen Akteuren. […]

Reduzierung von Promotionsstipendien stoppen

Die Mitgliederversammlung des fzs bezieht Stellung zur durch das BMBF angekündigten* kostenneutralen Erhöhung und Verlängerung der Promotionsstipendien der Begabtenförderungswerke. Wir kritisieren das deutsche staatliche Stipendiensystem grundsätzlich als chancenungerechte Mangelwirtschaft anstelle einer soliden und gerechten Ausbildungsfinanzierung. Solange es keine angemessene Ausbildungsfinanzierung für alle Ausbildungswege und -stufen gibt, nehmen Stipendien dennoch einen wichtigen Platz in der Ausbildungsfinanzierung ein. […]

Reform der Studienfinanzierung

Das bestehende System der Studienfinanzierung setzt die in der Gesellschaft verhaftete soziale Ungleichheit fort. Bildungschancen sind im hohen Maße ungleich verteilt. Anstatt egalisierend, wirkt Hochschulbildung elitebildend. Anstatt einer Chancengleichheit besteht eine Selektion nach Geschlecht und Herkunft.

Resolution

„Vorschlag zur Güte. Ein Kapitalismus, der geschmeidiger, geschickter, seiner selbst gewisser als der deutsche wäre, hätte sich beizeiten etwas anderes einfallen lassen. Beim ersten Anzeichen eines politischen Bebens in der Schlüsselgruppe, die über die Geschäfte von morgen entscheidet: Geld draufschmeißen! Stipendien verdoppeln! Luxus-Cafeterias her! Public Relations! Liberale Schaumgummipolster! Rationalisierung! Milliarden in die Labors! Programmsteuerung! Swimming Pools! Automatisch vorgekauter Lehrstoff in kleinster Stückelung! Froher Rutsch in die Blitzkarriere! Mit einem Wort: Hochschulreform von oben, nach Maß, ohne Rücksicht auf die Kosten.

Resolution zur Wohnungsnot

Wir fordern: Preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum für Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen; Kein Verkauf und Abriß der ehemaligen Rheinarmeehäuser an der Orsoyer Straße.

Schlimmer geht immer!

Stellungnahme des fzs zum ZVS – Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen

Solidarität mit den Aktionen gegen dieVerwaltungsgebühreneinführung im Saarland

Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher […]

Soziale Selektivität durch Auswahlverfahren

Die Neuregelung der Studienplatzvergabe ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Das 7. HRGÄndG betrifft zwar zunächst nur diejenigen Studienfächer, die bundesweit zulassungsbeschränkt sind, es ist aber zu erwarten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis das Verfahren auf alle Studienfächer ausgeweitet wird.

Stellungnahme BAföG-Reform

Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur […]

Stellungnahme des fzs zu den Auswirkungen des Mindestlohns

Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns […]

Stellungnahme zum BAföG-Regierungsentwurf

Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als […]

Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]

Stipendien und soziale Selektivität

Stipendien können das Recht auf Bildung nicht gewährleisten. Ein darauf beruhendes Bildungssystem verstärkt die soziale Selektivität. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften lehnt grundsätzlich eine auf Stipendienmodellen basierende Studienfinanzierung ab.

Studentische Beschäftigte in den BAT!

Der fzs bekräftigt seine Position zur tariflichen Absicherung studentischer Beschäftigter. Vor diesem Hintergrund fordert der fzs ihre Aufnahme in den neu gestalteten Bundesangestelltentarifvertrag.

Studentische Mobilität erhöhen und sozial gerecht gestalten

Präambel: Der fzs sieht in der Erhöhung der Mobilität von StudentInnen eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Mobiliät von StudentInnen kann und soll zu einem verstärkten kulturellen und wissenschaftlichen Austausch führen. Sie ist deshalb im besten Falle nicht nur von Vorteil für die StudentInnen selbst, sondern Katalysator für gesamtgesellschaftliche Prozesse.

Studentisches Gesundheitsmanagement bundesweit ausbauen

Der fzs fördert die Umsetzung studentischer Gesundheitsmanagement Angebote an Hochschulen und fordert Hochschulen und Ministerien in Zusammenarbeit mit dem Hochschulsport und den Studierendenwerken die nötigen Mittel, sowohl für sozialpsychologische Unterstützungsangebote als auch körperliche Betätigung und Entspannungsmöglichkeiten bereitzustellen. BegründungAls fzs Beteiligung wir uns schon länger im Arbeitskreis gesundheitsfördernde Hochschulen, diesebundesweite Vernetzung […]

Studis go Blockupy! Block University!

Der fzs erklärt sich mit dem Blockupy-Bündnis solidarisch und beteiligt sich innerhalb des eigenen Bezugsrahmens, nämlich den Hochschulen, an den Blockaden der Kristallisationspunkte der europäischen Austeritätspolitik.

Thesen zur Zukunft der StudentInnenwerke

Die zukünftigen Aufgaben und die zukünftige Struktur der StudentInnenwerke werden derzeit in der hochschulpolitischen Debatte stark diskutiert. Dabei reichen die Vorschläge von einer Beibehaltung des Status Quo über eine Angliederung an die Hochschulen bis hin zu einer vollständigen Privatisierung.

Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung des fzs unterstützt die Forderung der DSW-Mitgliederversammlung vom 1./2. Dezember 2015 nach der Einrichtung eines Hochschulsozialpaktes mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser umfasst: 1) die Schaffung von preisgünstigem und studiengerechtem Wohnraum, wobei der aktuelle Bedarf bei […]

Was wir Studierenden von der neuen Bundesregierung erwarten

Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als bundesweite Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran erinnern, die Stimme der Studierenden zu hören, insbesondere, da Studierende in allen Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch amtierende Bundesregierung spielten. Studentische Themen finden auch […]

Wenn das BAföG nicht mehr für die Miete und zum Leben reicht, herrscht auch morgen kein Bedarf.

Der fzs fordert die, durch die CDU zum Parteitag (Februar 2018) angekündigte, Bundesbildungsministerin dazu auf, die angekündigten Reformen im Koalitionsvertrag 2018 zum BAföG, zur Verbesserung der Situation von uns Studierenden, unverzüglich umzusetzen. Aktuelle Aussagen (erstes Wochenende im März 2018) der dann verantwortlichen Bundesbildungsministerin lassen darauf schließen, dass die angestrebten Reformen […]

Wohnungsnot beseitigen – langfristig planen

Einleitung
Der fzs als bundesweiter, legitimierter Dachverband der StudentInnenschaften nimmt sich mit diesem Positionspapier der generellen Wohnraumproblematik sowie der akuten Wohnungsnot der StudentInnen in der Bundesrepublik Deutschland an.

Zum „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ der Bundesregierung

Mit ihrem sog. „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ verschärft die Bundesregierung ihr bisheriges Tempo beim Abbau der ’sozialen Marktwirtschaft‘. Unter anderem wird geplant, zahlreiche Leistungen, die bisher aus der Sozialversicherung finanziert wurden, zu streichen.

Zum 3-Körbe-Model der Kultusminister Konferenz (KMK)

Auf ihrer letzten Plenarsitzung hat sich die KMK auf ein Studienfinanzierungsmodell verständigt. Es besteht aus drei Körben, die von den Studierenden ähnlich einem Gutscheinsystem nach Bedarf abgerufen werden können.

Zur anstehenden 17. BAföG-Novelle

Anläßlich des anstehenden erneuten Versuchs der Bundesregierung ein Änderungsgesetz zum BAföG durchzusetzen, hat der fzs einige grundlegende Anforderungen an dieses neue Gesetz niedergeschrieben: