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1-Euro-Jobs – Arbeitsgelegenheiten – Hartz IV

An mehreren Hochschulen wird darüber diskutiert, die unter dem Namen „1-Euro-Jobs“ bekannt gewordenen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ in Verwaltung, Bibliotheken oder anderen Bereichen einzurichten. Gleiches gilt für die Studierendenwerke. Teilweise werden auch Studierendenvertretungen gefragt, ob bei ihnen solche Jobs eingerichtet bzw. angeboten werden können.

10 Thesen zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Studienstrukturreform

Vor dem Hintergrund des Berliner Kommuniqué, in dem als ein Ziel des Bologna-Prozesses festgelegt ist, „soziale und geschlechtsspezifische Unterschiede auf allen Ebenen abzubauen“, fordert der freie zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), dass diese Zielstellung auch bei der laufenden Studienstrukturreform beachtet wird, um gerade für strukturell diskriminierte Gruppen eine Öffnung der Hochschulen zu erreichen und den Studienerfolg zu sichern.

Ausbildungsfinanzierung

Die Situation, in der sich das BAföG befindet, sieht alles andere als gut aus: nur noch 12% der StudentInnen erhalten überhaupt noch Ausbildungsförderung, nur noch 8% aller StudentInnen an deutschen Hochschulen kommen aus einem bildungsfernen, einkommensschwachen Elternhaus. Dafür müssen über 2/3 der StudentInnen regelmäßig neben dem Studium jobben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Barrieren abbauen

In der Bundesrepublik Deutschland ist auch heute noch weitläufig die Meinung verankert, Behinderte müssten vor der Gesellschaft „beschützt“ werden statt ihnen Möglichkeiten zur Integration zu bieten. Der fzs strebt jedoch die vollständige Integration behinderter oder chronisch kranker Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben an.

Bildung nicht gegen Soziales ausspielen – und umgekehrt!

Die neoliberale Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts, die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre und die in den letzten Zügen der „großen“ Koalition beschlossene so genannte Schuldenbremse, hat das gesamte Staatsgebilde BRD an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Der fzs betont angesichts angeblich knapper Kassen und der sich anbahnenden Verteilungskämpfe ausdrücklich, dass es nicht darum gehen kann, das Bildungssystem etwa auf Kosten der Arbeitssuchenden, RentnerInnen oder anderer benachteiligter Gruppen zu sanieren. Vielmehr muss es darum gehen, Mehreinnahmen gerecht zu generieren und auf der anderen Seite unverständige Ausgaben zu kürzen. Es muss darum gehen, Menschen, welche über hohe Einkommen, Erbschaften oder Vermögen verfügen sowie Unternehmen stärker oder überhaupt erst zu besteuern und Staatsausgaben an anderer Stelle aufzulösen, etwa im Fall des Verteidigungshaushalts. Denn letztendlich ist genug für alle da!

Bundesweite Aktion gegen Studiengebühren

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand steht zu erwarten, daß das HRK-Plenum auf seiner Tagung im November eine Empfehlung zur Einführung von Studiengebühren beschließen wird. Wie sich schon in anderen Bereichen gezeigt hat (BAföG, Leistungsnachweis nach dem 2. Semester) ist es wahrscheinlich, daß diese Empfehlung von PolitikerInnen dann auch in die Tat umgesetzt wird.

Deutschlandstipendium? NEIN, DANKE!!!

Stellungnahme der 40. Mitgliederversammlung des freien zu-sammenschlusses von studentInnenschaften e.V. (fzs) zum nationalen Stipendienprogrammgesetz

Durchlässigkeit fördern, nicht Bildungshürden zementieren!

Für das Hochschulsystem wurde im Mai 2005 auf der BildungsministerInnenkonferenz in Bergen ein übergreifender europäischer Qualifikationsrahmen angenommen; die KMK hat in ihrem Beschluss vom 21.04.2005 einen Qualifikationsrahmen für die BRD verabschiedet.

Fahrscheinloser ÖPNV für alle

Der fzs betrachtet solidarisch finanzierte Semestertickets als einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Öffnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Sie ermöglichen Menschen mit deutlich geringeren Kosten und ohne ein Fahrschein- und Kontrollsystem Verkehrsmittel zu nutzen, die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr umweltschonend sind. Der fzs möchte das Konzept nicht als Privilegierung … Continued

Für eine zukunftsweisende Personal- und Dienstrechtsreform!

Das Personal- und Dienstrecht der deutschen Hochschulen ist hoffnungslos überaltert, vor demokratisch, wird der tatsächlichen Situation längst nicht mehr gerecht und ist sogar teilweise widersprüchlich. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht jedoch darin, daß eine Reform jetzt auch politisch gewollt zu sein scheint. Die Gelegenheit ist günstig, auch durch den bevorstehenden Generationenwechsel an den Hochschulen (Stichwort: Pensionierungswelle) besteht gute Aussicht auf Erfolg.

fzs gegen Studiengebühren

Die immer wiederkehrenden Forderungen der Hochschulrektorlnnen, des Centrums für Hochschulentwicklung, von Peter Glotz und anderer Neoliberaler nach Studiengebühren haben zum Ziel, ein gesellschaftliches Klima für die Einführung derselben zu schaffen.

Keine weiteren Hürden beim Hochschulzugang!

Mit dem Beschluss der KultusministerInnenkonferenz (KMK) betreffend der Änderung des Hochschulzugangsverfahrens ist erneut eine Debatte um die Stellung der ZVS und die Möglichkeit der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen losgebrochen.

Krankenversicherung von Studienkollegiatinnen

Ein Studienkolleg muß von allen ausländischen Studierenden absolviert werden, deren Schulabschluß in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt wird. Derzeit gibt es in Deutschland ca. 4000 StudienkollegiatInnen an den 42 Studienkollegs.

Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die bundesweite Entwicklung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik deutet einen anderen Weg als die Exzellenzinitiative an. Die Studierendenbewegung hat in der letzten Zeit einiges durchgesetzt: Seit dem Wintersemester 2014/15 werden in keinem Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erhoben. In den letzten beiden Jahren sind Hochschulgesetze mit … Continued

Mobilität

Beschluss der 31. Mitgliederversammlung.

PEPP stoppen

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs beschließt, den Aufruf PEPP stoppen zu unterstützen. Weiterhin setzt sich der fzs inhaltlich für ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem ein. Dies umfasst auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesundheitspolitischen Akteur*innen. Aufruf Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, … Continued

Positionspapier zu nachlaufenden Studiengebühren

In der Debatte um Studiengebühren wird in Deutschland immer wieder gerne das Beispiel Australien angeführt: Das dort bestehende Higher Education Contribution Scheme (HECS) zeige die soziale Verträglichkeit von nachlaufenden Studiengebühren und darüber hinaus, dass das von StudentInnen gezahlte Geld an den Hochschulen verbleibe. Die derzeit in der Diskussion befindlichen Studiengebührenmodelle orientieren sich demnach sehr häufig an HECS.

Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte abschaffen!

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung abschaffen! Der fzs fordert die Abschaffung der Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung* sowie die konsequente Umwandlung in Tarifpersonal und vertritt diese Position gemeinsam mit den Gewerkschaften gegenüber den Gesetzgeber*innen und anderen politischen Akteuren. … Continued

Reform der Studienfinanzierung

Das bestehende System der Studienfinanzierung setzt die in der Gesellschaft verhaftete soziale Ungleichheit fort. Bildungschancen sind im hohen Maße ungleich verteilt. Anstatt egalisierend, wirkt Hochschulbildung elitebildend. Anstatt einer Chancengleichheit besteht eine Selektion nach Geschlecht und Herkunft.

Resolution

„Vorschlag zur Güte. Ein Kapitalismus, der geschmeidiger, geschickter, seiner selbst gewisser als der deutsche wäre, hätte sich beizeiten etwas anderes einfallen lassen. Beim ersten Anzeichen eines politischen Bebens in der Schlüsselgruppe, die über die Geschäfte von morgen entscheidet: Geld draufschmeißen! Stipendien verdoppeln! Luxus-Cafeterias her! Public Relations! Liberale Schaumgummipolster! Rationalisierung! Milliarden in die Labors! Programmsteuerung! Swimming Pools! Automatisch vorgekauter Lehrstoff in kleinster Stückelung! Froher Rutsch in die Blitzkarriere! Mit einem Wort: Hochschulreform von oben, nach Maß, ohne Rücksicht auf die Kosten.

Resolution zur Wohnungsnot

Wir fordern: Preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum für Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen; Kein Verkauf und Abriß der ehemaligen Rheinarmeehäuser an der Orsoyer Straße.

Schlimmer geht immer!

Stellungnahme des fzs zum ZVS – Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen

Soziale Selektivität durch Auswahlverfahren

Die Neuregelung der Studienplatzvergabe ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Das 7. HRGÄndG betrifft zwar zunächst nur diejenigen Studienfächer, die bundesweit zulassungsbeschränkt sind, es ist aber zu erwarten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis das Verfahren auf alle Studienfächer ausgeweitet wird.

Stipendien und soziale Selektivität

Stipendien können das Recht auf Bildung nicht gewährleisten. Ein darauf beruhendes Bildungssystem verstärkt die soziale Selektivität. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften lehnt grundsätzlich eine auf Stipendienmodellen basierende Studienfinanzierung ab.

Studentische Beschäftigte in den BAT!

Der fzs bekräftigt seine Position zur tariflichen Absicherung studentischer Beschäftigter. Vor diesem Hintergrund fordert der fzs ihre Aufnahme in den neu gestalteten Bundesangestelltentarifvertrag.

Studentische Mobilität erhöhen und sozial gerecht gestalten

Präambel: Der fzs sieht in der Erhöhung der Mobilität von StudentInnen eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Mobiliät von StudentInnen kann und soll zu einem verstärkten kulturellen und wissenschaftlichen Austausch führen. Sie ist deshalb im besten Falle nicht nur von Vorteil für die StudentInnen selbst, sondern Katalysator für gesamtgesellschaftliche Prozesse.

Studis go Blockupy! Block University!

Der fzs erklärt sich mit dem Blockupy-Bündnis solidarisch und beteiligt sich innerhalb des eigenen Bezugsrahmens, nämlich den Hochschulen, an den Blockaden der Kristallisationspunkte der europäischen Austeritätspolitik.

Thesen zur Zukunft der StudentInnenwerke

Die zukünftigen Aufgaben und die zukünftige Struktur der StudentInnenwerke werden derzeit in der hochschulpolitischen Debatte stark diskutiert. Dabei reichen die Vorschläge von einer Beibehaltung des Status Quo über eine Angliederung an die Hochschulen bis hin zu einer vollständigen Privatisierung.

Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung des fzs unterstützt die Forderung der DSW-Mitgliederversammlung vom 1./2. Dezember 2015 nach der Einrichtung eines Hochschulsozialpaktes mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser umfasst: 1) die Schaffung von preisgünstigem und studiengerechtem Wohnraum, wobei der aktuelle Bedarf bei … Continued

Wohnungsnot beseitigen – langfristig planen

Einleitung
Der fzs als bundesweiter, legitimierter Dachverband der StudentInnenschaften nimmt sich mit diesem Positionspapier der generellen Wohnraumproblematik sowie der akuten Wohnungsnot der StudentInnen in der Bundesrepublik Deutschland an.

Zum „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ der Bundesregierung

Mit ihrem sog. „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ verschärft die Bundesregierung ihr bisheriges Tempo beim Abbau der ’sozialen Marktwirtschaft‘. Unter anderem wird geplant, zahlreiche Leistungen, die bisher aus der Sozialversicherung finanziert wurden, zu streichen.

Zum 3-Körbe-Model der Kultusminister Konferenz (KMK)

Auf ihrer letzten Plenarsitzung hat sich die KMK auf ein Studienfinanzierungsmodell verständigt. Es besteht aus drei Körben, die von den Studierenden ähnlich einem Gutscheinsystem nach Bedarf abgerufen werden können.

Zur anstehenden 17. BAföG-Novelle

Anläßlich des anstehenden erneuten Versuchs der Bundesregierung ein Änderungsgesetz zum BAföG durchzusetzen, hat der fzs einige grundlegende Anforderungen an dieses neue Gesetz niedergeschrieben: