In Baden-Württemberg soll u.a. das Landeshochschulgesetz geändert werden. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat uns das Wissenschaftsministerium um eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf gebeten, die ihr hier lesen könnt. Neben dem fzs haben u.a. auch die Landesstudierendenvertretung BaWü eine Stellungnahme abgeben: https://lastuve-bawue.de/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-4-hraeg/ Den Gesetzesentwurf findet ihr unter: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/hochschulrecht/ Stellungnahme des freien […]
Papiere
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Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns […]
Im Bundestag wurden heute die sogenannten Überbrückungshilfen für Studierende beschlossen. Das bedeutet: der normale KfW-Kredit wird für internationale Studierende geöffnet und im ersten Jahr werden die Zinsen durch den Bund übernommen. Dass hinterher die richtig hohen Zinskosten folgen und eben doch von den Studierenden übernommen werden müssen, wird nicht thematisiert. […]
Ein Gastbeitrag des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten (BASS) der GEW Durch die Gefahr der immer schneller werdenden Ausbreitung des Coronavirus‘ und der damit einhergehenden Bedrohung durch die Infizierung breiter Bevölkerungsschichten mit COVID-19 haben die deutsche Bundesregierung und die Länder zu drastischen Maßnahmen gegriffen, vor allem auch die Schließung zahlreicher […]
Auf Antrag des Arbeitskreises Nachhaltigkeit & Ökologie hat der 61. Ausschuss der Student*innenschaften das folgende Positionspapier zu Nachhaltigkeit beschlossen. Ökologische Nachhaltigkeit sollte immer im Kontext der sozialen Nachhaltigkeit gesehen werden. In Anbetracht dessen vertritt der fzs ein Begriffsverständnis von Nachhaltiger Entwicklung, dass einen Prozess hin zu globaler Gerechtigkeit, insbesondere zwischen […]
Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als […]
Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) e.V. als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur „besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht“. Verfahren Es befremdet uns, dass im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz, in dessen Titel Ordnung eine vermeintlich so große Rolle spielt, offenbar kein Wert auf ein […]
Stellungnahme des fzs zum Hochschulgesetz NRW
Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur […]
Stellungnahme des fzs zum Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) Auf Aufforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben wir eine Stellungnahme zum FEG abgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden: Stellungnahme fzs FEG. Mit der folgenden Stellungnahme kommentieren wir als studentischer Dachverband den vorgelegten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom […]