Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) schließt sich dem am 09.11.2023 an die Bundesbildungsministerin versendeten Forderungsschreiben der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) an. Mit Sorge beobachtet der fzs den angestiegenen Antisemitismus an deutschen Hochschulen und in der Zivilgesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass sich im Jahre 2023 jüdische Personen […]
Papiere
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Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt […]
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]
Als bundesweite Studierendenvertretung haben wir auf Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz regelt befristete Anstellungsverhältnisse in staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, sowie in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das Gesetz ist die Grundlage für ausufernde Befristung und schlechte Perspektiven für […]
Als Bundesverband der Studierendenschaften wurden wir eingeladen, im Rahmen eines Expertengesprächs zum Thema „Junges Wohnen und sozialer Infrastruktur für Studierende und Auszubildende“ Stellung zu nehmen. Im Folgenden findet ihr unsere Stellungnahme:
Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023
Knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), und nach einer Vielzahl von Stakeholdergesprächen (u.a. mit uns), hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Gesetzes vorgelegt. Wir begrüßen diesen Schritt, sind aber inhaltlich enttäuscht: Die Vorschläge lindern allenfalls Symptome des Befristungssystems, versprechen aber keine Heilung.
Studierenden.Energiepreispauschalengesetzt (EPPSG)
Einschätzungen des fzs e.V. insbesondere zur letzten Erhöhung im Oktober 2022
Präambel Wir, die Studierenden Europas, halten diese universellen Rechte für unantastbar, selbstverständlich und unveräußerlich. Wir glauben, dass Bildung ein Menschenrecht und kein Privileg ist und dass sie für die Förderung anderer Menschenrechte unverzichtbar ist, dass die Studierende gleichberechtigte Partner*innen in der Bildung sind und dass Bildung ein gesellschaftliches, persönliches, kulturelles […]
Im Folgenden nimmt der fzs, wie durch das BMBF aufgefordert, zum Entwurf des „Heizkostenzuschussgesetz“ Stellung. Als bundesweite Studierendenvertretung begrüßen wir ausdrücklich, dass seitens des Gesetzgebers mit dem Heizkostenzuschussgesetz ein Instrument zur Abmilderung von Nebenkosten-bezogener Härten für Personen aus sozio-ökonomisch schlechter gestellten Einkommensschichten geschaffen wird und hierbei auch Studierende mitgedacht sind. […]