Kategorie: Papiere

Stellungnahme zum BAföG-Regierungsentwurf

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Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als PDF zu finden: https://www.fzs.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/05/Stellungnahme-fzs-BAföG-Novelle-26-Regierungsentwurf.pdf Stellungnahme … Continued

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

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Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) e.V. als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur „besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht“. Verfahren Es befremdet uns, dass im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz, in dessen Titel Ordnung eine vermeintlich so große Rolle spielt, offenbar kein Wert auf ein geordnetes Beteiligungsverfahren zur besseren Durchsetzung … Continued

Stellungnahme BAföG-Reform

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Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 9. … Continued

Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Stellungnahme des fzs zum Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) Auf Aufforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben wir eine Stellungnahme zum FEG abgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden: Stellungnahme fzs FEG. Mit der folgenden Stellungnahme kommentieren wir als studentischer Dachverband den vorgelegten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom 26. November, mit welchem das … Continued

Stellungnahme zur Mindestlohnanpassungsverordnung 2

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Zum ersten Januar 2019 soll der Mindestlohn auf 9,19€ angehoben werden. Wir haben zur Mindestlohnanpassungsverordnung 2 eine Stellungnahme abgegeben: Grundsätzliche Einschätzung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns sowie dessen Erhöhung auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 Euro zum 1. Januar 2020 in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmer*innen 68% [basierend … Continued

Studierbarkeit, Modularisierung und Workload

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Die Einführung des Bologna-Prozess hat in den vergangenen Jahren an den Hochschulen zu gravierenden Änderungen, unter anderem hinsichtlich des strukturellen Aufbaus von Studiengängen und der Art der Vergabe von Leistungspunkten, geführt. Dieser Reader soll Informationen darüber geben, was man unter der Modularisierung von Studiengängen versteht, wie der Workload berechnet wird und evaluiert werden kann, sowie wie aus diesem die zu vergebene Höhe an Leistungspunkten für ein Modul errechnet wird. Ebenfalls soll auf den Begriff der Studierbarkeit eingegangen werden, was man hierunter versteht und welche Aspekte zur Sicherstellung dieser erforderlich erscheinen.

Refugees und Hochschule

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Ausgrenzung liegt in der Logik von Nationalstaaten. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die auf der Flucht sind und nach einem neuen Ort zum leben, lieben und arbeiten suchen. Haben sie es trotz aller lebensgefährlichen Widrigkeiten geschafft über staatliche Grenzen hinweg in eine sichere Region zu gelangen, stoßen sie auf zahlreiche Grenzen und Ausschlüsse innerhalb der staatlich organisierten Gesellschaften. Volle soziale Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten bleiben ihnen daher vielfach verwehrt – z.B. weil die staatliche Bürokratie aktiv Hindernisse legt oder weil gemeinsam geschaffene Reichtümer vorenthalten werden.