Sozialpolitik

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Stellungnahme des fzs zu den Auswirkungen des Mindestlohns

Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns […]

Sitzung des Ausschusses Sozialpolitik

Von 14. bis 16. Juni wird die nächste Sitzung des Ausschusses Sozialpolitik stattfinden. Weitere Informationen zum Tagungsort und zur Schlafplatzssituation erfolgen nach der Anmeldung. Bitte meldet euch zeitnah zur Sitzung an, wenn ihr kommen wollt. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Formalia 1.1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 1.2. Organisatorisches 1.3. Protokoll […]

Lernen am Limit

beschlossen vom 60. AS, 1, Sitzung Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Es dauert nicht mehr lange, da werden im Oktober wieder viele Studienanfänger*innen ohne Wohnung dastehen und gezwungen sein in Turnhallen und Studi-Vertretungen zu übernachten. Im Oktober zeigt sich […]

Zum Wohngipfel Mieten auf Talfahrt schicken!

Zum Wohngipfel Mieten auf Talfahrt schicken! Studentischer Bundesverband fzs fordert Antworten auf Wohnungsnot Anlässlich des Miet- und Wohngipfels am 21. September im Kanzleramt bekräftigt der fzs seine Forderung nach einem Umdenken in der Wohnraumpolitik. Bereits seit April machen Studierende unter dem Motto „Studis gegen Wohnungsnot“ in zahlreichen Städten auf zu […]

Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen

Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]

„Sanktionsfrei“ unterstützen

Der fzs unterstützt die Kampagne “Sanktionsfrei“. Weiterhin erklärt sich der fzs solidarisch mit allen Menschen, die durch menschenunwürdige Sanktionen des Jobcenters ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Diese Kontrolle und die Reduzierung der Menschen auf ihre Verwertbarkeit wird vom fzs auf das Schärfste abgelehnt. Sechs Millionen Menschen leben in […]

Wenn das BAföG nicht mehr für die Miete und zum Leben reicht, herrscht auch morgen kein Bedarf.

Der fzs fordert die, durch die CDU zum Parteitag (Februar 2018) angekündigte, Bundesbildungsministerin dazu auf, die angekündigten Reformen im Koalitionsvertrag 2018 zum BAföG, zur Verbesserung der Situation von uns Studierenden, unverzüglich umzusetzen. Aktuelle Aussagen (erstes Wochenende im März 2018) der dann verantwortlichen Bundesbildungsministerin lassen darauf schließen, dass die angestrebten Reformen […]

Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]

Fahrscheinloser ÖPNV für alle

Der fzs betrachtet solidarisch finanzierte Semestertickets als einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Öffnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Sie ermöglichen Menschen mit deutlich geringeren Kosten und ohne ein Fahrschein- und Kontrollsystem Verkehrsmittel zu nutzen, die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr umweltschonend sind. Der fzs möchte das Konzept nicht als Privilegierung […]

Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung des fzs unterstützt die Forderung der DSW-Mitgliederversammlung vom 1./2. Dezember 2015 nach der Einrichtung eines Hochschulsozialpaktes mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser umfasst: 1) die Schaffung von preisgünstigem und studiengerechtem Wohnraum, wobei der aktuelle Bedarf bei […]