Sozialpolitik

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Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs

Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen.

PM: Minimalstverbesserung beim BAföG bleibt zu wenig

Nach der heutigen Anhörung zum 29. BAföG Änderungsgesetz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Koalitionspartner minimale Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf angekündigt. Demnach sollen die Grundbedarfe um 5% erhöht werden (Höchstsatz von 452€ auf 474,60€), die Wohnkostenpauschale um 20€ angehoben werden (360€ auf 380€) und die Elternfreibeträge statt […]

Bundeskongress Sozialpolitik

30. Mai bis 02. Juni 2024 in Frankfurt am Main Donnerstag15:00 – Ankommen16:00 – Begrüßung und Kennenlernen17:30 – Abendessen19:30 – „Geschichte des liberalen Sozialstaates“ Freitag09:30 – Studis helfen Studis: Was kann studentische Sozialberatung leisten und welche Partner_innen gibt es?11:30 – Einführung in die die marxistische Staatskritik13:00 – Mittag15:00 – Feministische […]

HoPo-Einstiegsseminar

Das Seminar richtet sich an alle Studierenden, die neu in ihrer Studierendenvertretung auf Hochschul- oder Fachbereichsebene sind, oder gern in diese einsteigen wollen. Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen hochschul- und bildungspolitischen Entwicklungen, sowie die Grundlagen der essentiellen Themenbereiche, wie z.B. Hochschulfinanzierung, die Verfasste Studierendenschaft, studentische Sozialpolitik, Qualitätssicherung […]

Bundeskongress studentischer Sozialpolitik

Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran. Christian Lindner in der Rheinischen Post, 31.10.2023 Die Ergebnisse dieses Seminars sind in folgender Datei zu finden:https://www.fzs.de/wp-content/uploads/2024/06/Ergebnisvermerk_BuKsSoPo24-1.pdf Programm DonnerstagBis 16:00 Uhr – Anreise16:30 bis 18:00 Uhr – Erfahrungsabgleich „Soziale Beratung von Studierenden“18:00 Uhr – Abendessen19:30 bis […]

BAföG-Appell: wann kommt die Reform?

Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt […]

Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt!

Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen

● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“

Offener Brief an die Bundesregierung: Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!

Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.