Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
Die BAföG-Versprechen der Bundesregierung drohen zu
implodieren. Anstatt, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, das BAföG regelmäßig
zu erhöhen und die überfällige Strukturreform endlich anzugehen, werden im
Haushaltsentwurf die BAföG-Mittel deutlich reduziert.
Das halten wir für grundfalsch. Die neue, 22. Sozialerhebung zeigt: 37% der
Studierenden verfügen im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal
60 Euro weniger, als zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 als Richtlinie für
den Elternunterhalt vorgegeben war. Aber nur noch 11% der Studierenden
erhalten BAföG. Das ist ein Allzeit-Tief. Das BAföG scheint seine ureigene
Zielgruppe, diejenigen, die es am dringendsten benötigen, nicht mehr ausreichend
zu erreichen.
Es ist höchste Zeit, das BAföG als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken.
Das BAföG muss zum Leben reichen, und es muss endlich wieder mehr
Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Reform.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kürzungen der Haushaltsmittel beim
BAföG nicht umzusetzen. Und wir appellieren an den Deutschen Bundestag, beim
Bundeshaushalt beherzt die BAföG-Kürzungen zurückzunehmen.
Konkret fordern wir:
- Eine deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der
Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge: Die Bundesregierung
hat Anfang 2023 den Grundbedarf beim Bürgergeld auf 502 Euro
festgelegt. Dies ist nach Auffassung der Regierung das Existenzminimum.
Der BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro im Monat liegt deutlich unter
diesem Minimum. Studierende essen, trinken und heizen aber nicht
weniger als andere Menschen. Sie sind auch keine Bürger*innen zweiter
Klasse. Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung. Mit der BAföGWohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat kann man sich in
nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten. Diese
Pauschale muss deutlich steigen. Auch die Elternfreibeträge sind im Jahr
2023 anzupassen, damit mehr als 11% aller Studierenden das BAföG
bekommen können. - Eine echte BAföG-Strukturreform: Fast 40% aller Studierenden haben laut
BAföG-Bericht der Bundesregierung von vornherein keine Chance, BAföG
zu bekommen – und zwar vollkommen unabhängig davon, über wie wenig
Geld sie verfügen –, weil sie das Studienfach gewechselt haben oder zu
lange studieren. Das zeigt: Das BAföG ist über einen langen Zeitraum nicht
an die veränderten Lebenswirklichkeiten angepasst worden. Die
Bundesregierung muss deshalb die Anforderungen des Deutschen
Bundestags vom 23. Juni 2022 (z.B. Studienstarthilfe) umsetzen.
Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks
(DSW): „Die Gefahr ist groß, dass immer mehr Kinder aus ärmeren Familien sich
gegen ein Studium entscheiden. Die Bildungschancen in Deutschland sind ohnehin
unfair verteilt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es eine Katastrophe, nun auch
noch durch Stillstand beim BAföG immer mehr Menschen vom Studium
abzuschrecken. Das schadet den wirtschaftlichen Zukunftschancen
Deutschlands.“
Holger Robbe, studentischer stellvertretender Vorsitzender des Verbandsrats des
Deutschen Studierendenwerks: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag
versprochen, die Probleme beim BAföG anzugehen. Das ist eines ihrer zentralen
Versprechen an die Studierenden. Die Bundesregierung darf die junge Generation,
die in der Pandemie fürs Gemeinwohl so stark zurückgesteckt hat, jetzt nicht
hängen lassen.“
Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von
student*innenschaften (fzs): „Die geringen Empfänger*innenzahlen und die
unzureichende Höhe der Bedarfssätze zeigen, dass das aktuelle BAföG dem
eigenen Anspruch schon lange nicht mehr gerecht wird. Der Abstand zwischen der
Preisentwicklung und dem BAföG-Bedarfssatz ist historisch groß, weshalb es eine
sofortige Anpassung an das Inflationsniveau braucht. Selbst BAföG-Berechtigte
sind neben ihrem Vollzeitjob Studium auf Nebenjobs angewiesen, um ihre Existenz
zu finanzieren. Die Bundesregierung muss den Worten des Koalitionsvertrags und
dem Entschließungsantrag des Bundestags endlich nachkommen und ihren Job
machen: Eine ausfinanzierte Strukturreform des BAföG ist lange überfällig.“
Lea-Marie Neufeld, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Der
Koalitionsvertrag ist mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Leere Versprechen
helfen Studierenden nicht weiter und wir können sie unmöglich hinnehmen. Denn
die versprochene BAföG-Strukturreform braucht entsprechende Haushaltsmittel.
Daher fordern wir: Auf gefährliche Sparversuche müssen endlich soziale Taten
folgen!“
Niklas Nottebom, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten
(RCDS): „Die Ampel-Regierung spart hier an der völlig falschen Stelle und setzt
damit das fatale Zeichen, dass die Zukunft der jungen Leute in ihrer Politik – wenn
überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dabei brauchen wir gerade in
der finanziell schwierigen Lage die Reform des BAföGs als Ausformung von
Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.“
Benjamin Kurtz, Bundesvorsitzender Liberale Hochschulgruppen: „Nicht nur
bleiben BAföG-Erhöhungen aus, auch die versprochene Strukturreform kommt
erstmal nicht. Die guten Ideen der Strukturreform müssen im Haushalt verankert
werden: Das elternunabhängige BAföG und ein einfacher Studienfachwechsel
müssen schnellstmöglich kommen, sonst wird noch ein Jahr verschenkt.“
Ansprechpartner*innen für die Medien:
DSW
Stefan Grob
030 297727-20
0163 2977272
fzs
Carlotta Eklöh
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Juso-HSG
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RCDS
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Campusgrün
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Liberale Hochschulgruppen
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