Bundeskongress studentischer Sozialpolitik
30. Mai @ 17:00 – 2. Juni @ 13:00
Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran.
Christian Lindner in der Rheinischen Post, 31.10.2023
Es ist gespenstisch, was der Bundesfinanzminister am 31.10. verlautbaren ließ und dennoch war es wohl nicht als Halloween-Scherz gemeint. Vielmehr ist es die bereits bekannte neoliberale Ideologie, mit der die FDP diese Bundesregierung prägt. Die Folgen dieser Politik bemerken wir seit langem ganz konkret in der Hochschulpolitik und unseren studentischen Geldbeuteln: seien es die massiv steigenden Mieten, einer nach wie vor ausbleibenden BAföG Reform, trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, ein Semesterticket dessen Preis in naher Zukunft steigen wird oder Hörsäle, die wortwörtlich in sich zusammenfallen.
Auch die gesellschaftliche Transformation wird aufgrund der geltenden Maximen der Sparsamkeit nur halbherzig und ohne sozialen Ausgleich gestaltet, was die Studierenden betrifft. Der Mindestlohn steigt in einem unzureichenden Maße und der CO2-Preis wird erhöht, ohne auf der anderen Seite beispielsweise ein Klimageld einzuführen. Durch diese einseitigen Maßnahmen werden Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet.
Im Rahmen des „Bundeskonkgresses für studentische Sozialpolitik 2024“ wollen wir uns deshalb mit diesen aktuellen Debatten auseinandersetzen, die neolibereale Ideologie kritisch hinterfragen und eigene Antworten auf die neuen sozialen Krisen finden. Nach einer Analyse der aktuellen sozialen Situation der Studierenden und Austausch darüber, was der Begriff der studentischen Armut für uns heute bedeutet, werden wir uns unter anderem mit der Rolle der Schuldenbremse und der Funktionsweise des Bundeshaushaltes beschäftigen – um in entsprechenden Debatten schlagfertig argumentieren zu können. Abschließend werden wir studentische Zukunftsvisionen für eine bedarfsgerechte Bildungsfinanzierung ausformulieren und für unsere Arbeit vor Ort mitnehmen.
Donnerstag
16:30 – Begrüßung, Kennenlernen und Erfahrungsabgleich zur studentischen Sozialpolitik
18:00 – Abendessen
19:30 – Einstiegsvortrag „Geschichte des liberalen Sozialstaates“
Freitag
09:30 – Studis helfen Studis: Was kann studentische Sozialberatung leisten und welche Partner_innen gibt es?
11:30 – Einführung in die die marxistische Staatskritik
13:00 – Mittag
15:00 – Feministische Kritik an Sozialleistungen für Studierenden und am Unterhaltsrecht
17:00 – Geschichte der Studierendenbewegungen in der Neuzeit – von den Wegbereitern Hitlers, über die Proteste der 68er bis zum TVStud
19:00 – Abendbrot
20:00 – Filmabend
Samstag
09:30 – Auseinandersetzung mit jüngsten Sozialkampagnen (BAföG50 und TVStud)
11:30 – Vermögensverteilung und Reproduktion von Reichtum
13:00 – Mittag
15:00 – Studentisch-Geschichtlicher Stadtrundgang
19:00 – Abendessen
Sonntag
09:30 – Aktionsformen und Möglichkeiten der Beeinflussung der öffentlichen Meinung
11:30 – Jahresausblick und Feedback
13:00 – Abreise