Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen.
Bundesverfassungsgericht
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Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran. Christian Lindner in der Rheinischen Post, 31.10.2023 Die Ergebnisse dieses Seminars sind in folgender Datei zu finden:https://www.fzs.de/wp-content/uploads/2024/06/Ergebnisvermerk_BuKsSoPo24-1.pdf Programm DonnerstagBis 16:00 Uhr – Anreise16:30 bis 18:00 Uhr – Erfahrungsabgleich „Soziale Beratung von Studierenden“18:00 Uhr – Abendessen19:30 bis […]
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]
Heute vor genau 50 Jahren wurde die gleichberechtigte Mitbestimmung an Hochschulen durch das BVerfG gekippt. Doch ist die Auslegung dieses Urteils heutzutage noch zeitgemäß? In der 68er Bewegung wurde sie erkämpft – die gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitenden in den höchsten Gremien der Hochschulen. Dank der Drittelparität hatten diese […]
In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten beschlussfassenden Gremium erreicht, sondern generell die Umwandlung der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität. Fünf Jahre später, vor knapp 50 Jahren am 29. […]
Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende […]
Anschreiben 05.03.2017 Sehr geehrter Vorsitzender des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) möchte als Dachverband der Student*innenschaften in Deutschland zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16 initiativ Stellung nehmen, da er dem Ersten Senat Einblicke in die aktuellen Praxen der Institution Wissenschaft und sog. Experten zur […]