Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt

Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende  […]

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16

Anschreiben 05.03.2017 Sehr geehrter Vorsitzender des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) möchte als Dachverband der Student*innenschaften in Deutschland zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16 initiativ Stellung nehmen, da er dem Ersten Senat Einblicke in die aktuellen Praxen der Institution Wissenschaft und sog. Experten zur […]