Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 30. Oktober eine Entscheidung veröffentlicht, nach welcher die BAföG-Sätze 2014/2015 nicht verfassungswidrig niedrig waren. Die bundesweite Studierendenvertretung fzs kommentiert dies in ihrer ersten Reaktion wie folgt: Weiterlesen
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Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs
Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig Weiterlesen
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Bundeskongress studentischer Sozialpolitik
Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran. Christian Lindner in der Rheinischen Post, 31.10.2023 Die Ergebnisse dieses Seminars sind in folgender Datei zu Weiterlesen
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BAföG reformieren und inflationsfest machen
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weiterlesen
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Der Muff eines aus der Zeit gefallenen Urteils
Heute vor genau 50 Jahren wurde die gleichberechtigte Mitbestimmung an Hochschulen durch das BVerfG gekippt. Doch ist die Auslegung dieses Urteils heutzutage noch zeitgemäß? In der 68er Bewegung wurde sie Weiterlesen
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Studentische Mitsprache bis zu den Grenzen der Lehrfreiheit – die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vor 50 Jahren
In der 68er-Bewegung hat sich eine breite Protestbewegung aus Studierenden und akademischen Mittelbau mehr Mitbestimmung an den Gremien der Hochschule erkämpft. Dabei wurde nicht nur die paritätische Besetzung im höchsten Weiterlesen
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Pressemitteilung: Bundesverwaltungsgericht hält BAföG für verfassungswidrig. Versagen der Bundesregierung gerichtlich bestätigt
Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, Weiterlesen
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Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16
Anschreiben 05.03.2017 Sehr geehrter Vorsitzender des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) möchte als Dachverband der Student*innenschaften in Deutschland zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16 Weiterlesen
