Laut Bundesverwaltungsgericht verstößt das BAföG gegen das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang, da es das ausbildungsbezogene Existenzminimum nicht abdeckt. fzs und KSS erklären dazu: „Der Rechtsanwalt der Klägerin legte anschaulich dar, dass einige Bedarfssätze des BAföG sogar unter den Berechnungsgrundlagen von Sozialleistungen wie Hartz IV liegen. Es ist eine Zumutung, dass wir Studierende […]
Bundesverfassungsgericht
2 Beiträge
Anschreiben 05.03.2017 Sehr geehrter Vorsitzender des Ersten Senats, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) möchte als Dachverband der Student*innenschaften in Deutschland zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2019/16 initiativ Stellung nehmen, da er dem Ersten Senat Einblicke in die aktuellen Praxen der Institution Wissenschaft und sog. Experten zur […]