Nach monatelangen Verzögerungen bei der Einigung und einer Verbändeanhörung im Schnelldurchlauf hat das Kabinett heute eine BAföG-Novelle verabschiedet, die weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurückbleibt und zugleich Verschlechterungen für viele Studierende bereithält. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Änderungen der Novelle aufs Schärfste.
„Die Bundesregierung verkauft hier teilweise Verschlechterungen als große Reform. Erst wird die Novelle monatelang verschleppt und dann wird ein unausgereifter Gesetzentwurf im Eilverfahren und mit einer massiv verkürzten Verbändeanhörung durchgedrückt. Das ist Politik, die die Lebensrealität von Studierenden verkennt und Sozialstaatsabbau auf dem Rücken von Menschen betreibt, die teilweise ohnehin kaum über die Runden kommen“, so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
Der Gesetzentwurf bleibt außerdem weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro kommt erst zum Sommersemester 2027. Die Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze auf Bürgergeldniveau verschieben sich sogar bis ins Jahr 2029.
„Wer bei Eltern lebenden Studierenden die Wohnkostenpauschale streicht und Sonderregelungen bei der Altersgrenze abschafft, betreibt unverantwortlichen Sozialstaatsabbau. Es ist absurd, die Bundesregierung behauptet einerseits, die Bedarfssätze würden mit der Reform ausreichend steigen, und andererseits streicht sie eine Leistung, die gerade für Studierende in schwierigen sozialen Verhältnissen relevant ist. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Studierende mit ohnehin wenig Geld am Ende noch weniger haben“, so Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen.
„Erst verschleppt die Bundesregierung die Reform monatelang und dann soll niemand mehr Zeit haben, sie zu kritisieren. Wenn für eine BAföG-Novelle weniger als drei Tage Frist für schriftliche Stellungnahme und ein Tag Vorbereitung auf die Online-Anhörung vorgesehen sind, dann ist das keine Beteiligung, sondern eine Farce. Die Anhörung fand zudem während der Sommerpause und Klausurenphase statt. Die politische Entscheidung war wohl längst gefallen und die Verbändeanhörung sollte nur den Anschein von demokratischer Beteiligung erzeugen“, kritisiert Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs.
Der fzs fordert die Bundesregierung auf, die BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. Der fzs verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Rahmen der Verbändeanhörung eingereichte Stellungnahme zum Referentenentwurf des 30. BAföG-Änderungsgesetzes und das in diesem Jahr verabschiedete BAföG-Positionspapier.
Rückfragen können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:
