Kaputtgesparte Hochschulen, schimmelige Klassenzimmer und Landesbeschäftigte ohne Tarifvertrag sind der Bundesregierung nicht genug: Nun geht sie nach dem Kaputtsparen des Sozialstaats in seine Abschaffung über. Als fzs stellen wir uns klar gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zu der geplanten sachgrundlosen Befristung, der Krankmeldung ab dem Ersten Tag und die wöchentliche Maximalarbeitszeit.
Diese Themen bearbeiten wir als fzs bereits im Rahmen der Kampagne Schlussverkauf Bildung und möchten diese dafür nutzen, um gegen die aktuelle Beerdigung des Sozialstaats zu protestieren.
Wir sehen die aktuellen Kürzungsfantasien in einer Tradition, die wir schon in den letzen Tarifverhandlungen beobachtet haben: Nachdem einer Gruppe von über 300.000 Landesbeschäftigten der Tarifvertrag verweigert wurde (TVStud), ist nun geplant, im Gesundheitsbereich Tarifverträge nicht zu refinanzieren und in der Altenpflege die Pflicht, nach Tarif zu bezahlen, auszusetzen. Ebenso wird nach zahlreichen Kürzungen im Bildungssektor und Anreizschaffung für militärische oder dual-use Forschung an Hochschulen die Drittmittelabhängigeit verschärft und gezielt versucht, Hochschulen als Orte des gesellschaftlichen Wissenserwerbs mit Hochschulen als weitere Zelle des Militärapparats zu ersetzen. Wir sehen Hochschulen im Kern im Dienst von der und für die zivile Gesellschaft und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer dort anfängt zu sparen, spart nicht nur in der Bildung sondern an Zukunft, Gerechtigkeit und Teilhabe.
Die Mitgliederversammlung des fzs beschließt:
- Protestunterstützung am 26. September: Der fzs schließt sich dem bundesweiten Protestaufruf für den 26. September an und ruft alle Studierendenschaften zur aktiven Teilnahme an den Kundgebungen(1) und Demonstrationen auf. Wir kämpfen gemeinsam für
gerechte Arbeit und sozialen Zusammenhalt, für freie Bildung und für öffentliche
Daseinsvorsorge! Auf die Straße! - Öffentlichkeitsarbeit & Mobilisierung: Der fzs wird beauftragt, eine zielgerichtete Presse- und Social-Media-Arbeit durchzuführen, die spezifische studentische Realitäten (u. a. BAföG-Reform, Wohnungsnot, Minijob-Reform und studentische Nebenerwebstätigkeiten) mit den Protesten gegen den Sozialabbau verknüpft.
- Verknüpfung mit der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ und unserem Kampf für das BAföG: Proteste gegen den Abbau des Sozialstaats werden aktiv mit der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ und unserem Kampf für das BAföG verknüpft, um den Zusammenhang zwischen dem Kaputtsparen der Hochschulen und dem allgemeinen Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge herauszustellen.
- Engagement über den DGB hinaus: Der fzs beschränkt seine Solidarität und Zusammenarbeit nicht rein auf den DGB, sondern sucht und unterstützt gezielt die breite Vernetzung mit Bündnissen gegen Angriffe auf den Sozialstaat.
- Langfristige Auseinandersetzung: Der fzs versteht den 26. September nicht als punktuelles Einmalevent, sondern unterstützt auch über diesen Tag hinaus aktiv kommende Proteste und Aktionen gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung.
Weitere Informationen:
- Unsere Kampagne Schlussverkauf Bildung (https://schlussverkauf-bildung.de/gegen-den-schlussverkauf-bildung-fuer-eine-nachhaltige-bildungsfinanzierung/)
- Informationen von ver.di: Stabil bleiben – sozial gestalten (https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/startseite)
- (1) https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
"Auf die Straße für den Sozialstaat!" beschlossen auf der 78. Mitgliederversammlung
