Positionen

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Stellungnahme 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz BaWü

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns am 23. Mai anlässlich eines besonders umfangreichen Änderungsentwurfes hochschulrechtlicher Regelungen um eine Stellungnahme angefragt. Folgende Stellungnahme haben wir eingereicht. (Der zugehörige Gesetzesentwurf ist im Beteiligungsportal des Landes abrufbar.) Verankerung von Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen in §2 LHG und Folgeregelungen […]

29. BAföGÄndG: fzs-Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

Studieren in Deutschland Die finanzielle Situation von Menschen in Ausbildung ist seit Jahren prekär. Die Corona-Pandemie und eine steigende Inflationsrate, haben den Trend der zunehmenden studentischen Armut weiter verschärft. Betroffen sind neben klassischen Armutsfaktoren – vor allem Studierende, welche allein oder in Wohngemeinschaften lebenden. [1] Armut unter jungen Menschen ist […]

BAföG-Kritik zur Ersten Lesung des 29. BAföG-ÄndG im Bundestag

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die alleine oder in einer […]

Positionierung zum Ordnungsrecht an Hochschulen

Auf seiner Sitzung am 03.05.2024 hat der Ausschuss der Student*innenschaften nach ausführlicher Erörterung folgende Positionierung zur Wiedereinführung eines Disziplinarrechts an Berliner Hochschulen beschlossen. Einleitung Seit dem antisemitischen Angriff auf einen Studenten einer Berliner Hochschule, werden die Rufe nach einem Wiedereinführen des Ordnungsrechtes im Berliner Hochschulgesetz immer lauter. So forderten nicht […]

Antisemitische „Protestcamps“ des Campus verweisen

Seit vergangener Woche gibt es an Hochschulen in Deutschland sogenannte pro-palästinensische „Protestcamps“ von verschiedenen lokalen und bundesweiten Gruppen. Diese Camps fordern mitunter von den Hochschulleitungen und der Regierung den Boykott des Staates Israel, etwa durch ein Abbrechen jeglicher Beziehungen zu diesem, oder etwa die Zurücknahme von studentischen oder akademischen Statements […]

Jugendbündnis fordert Kursänderung bei Iran-Politik

JSUD, Junges Forum DIG, Campusgrün, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Juso-Hochschulgruppen, Libeale Hochschulgruppen und RCDS verurteilen iranischen Angriff auf Israel. Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik. Das iranische Mullah-Regime macht seit der Islamischen Revolution im Jahr […]

Dissens nicht mit Polizei entgegnen

Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme […]

Gegen jegliches Verbot geschlechterinklusiver Sprache

Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Der fzs spricht sich gegen Verbote geschlechtersensibler Sprache aus und setzt sich aktiv gegen sie sowie für eine demokratische, inklusive Wissenschaft und Gesellschaft ein. Entsprechende Verbote einer inklusiven Sprache an Hochschulen (wie bspw. im hessischen Koalitionsvertrag) stellen u.a. einen massiven Eingriff […]

Kein Kriegsdienst für ukrainische Studierende und Hochschulkolleg*innen!

Жодної військової служби для українських студентів та колег з університету! Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Gegen die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung, zukünftig auch ihre vor dem Krieg geflüchteten männlichen Staatsbürger*innen im sogenannten wehrfähigen Alter zum Kriegsdienst verpflichten zu wollen, und verschiedener Stimmen deutscher Politiker*innen, […]

Unterstützung Zivilklauselkongress

Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt Die Mitgliederversammlung des fzs beschließt, dass der Verband den Zivilklausel-Kongress 2024 [1] in Frankfurt am 16. und 17.März unterstützt. Er ruft die ihm angehörigen Studierendenschaften zur Teilnahme und Weiterverbreitung auf und bewirbt den Kongress über die ihm zur Verfügung […]