Positionen

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Stellungnahme des fzs zu den Auswirkungen des Mindestlohns

Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns […]

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Hochschulrechts

Durch den Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) als bundesweite Studierendenvertretung als sachverständig zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts (Drs. 7-3556) geladen.  Zu den erklärten Zielen der Gesetzenovelle zählen unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal, […]

fzs for future – Nachhaltigkeitspositionspapier

Auf Antrag des Arbeitskreises Nachhaltigkeit & Ökologie hat der 61. Ausschuss der Student*innenschaften das folgende Positionspapier zu Nachhaltigkeit beschlossen. Ökologische Nachhaltigkeit sollte immer im Kontext der sozialen Nachhaltigkeit gesehen werden. In Anbetracht dessen vertritt der fzs ein Begriffsverständnis von Nachhaltiger Entwicklung, dass einen Prozess hin zu globaler Gerechtigkeit, insbesondere zwischen […]

Qualitätspakt Lehre weiterentwickeln, Lehre stärker wertschätzen

Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder seit 2007 den Aufwuchs an Studienplätzen gemeinschaftlich je zur Hälfte. Mit dem Qualitätspakt Lehre hat der Bund seit 2011 ein Förderprogramm aufgelegt, das die Aufgabe hat, darüber hinaus auch die Studienqualität zu verbessern. In der ersten Förderperiode wurden immerhin 186 von heute 240 […]

Stellungnahme zum BAföG-Regierungsentwurf

Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als […]

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) e.V. als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur „besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht“. Verfahren Es befremdet uns, dass im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz, in dessen Titel Ordnung eine vermeintlich so große Rolle spielt, offenbar kein Wert auf ein […]

Frist ist Frust – Kampagne zur Entfristung in der Wissenschaft

Frist ist Frust – Dauerstellen für DaueraufgabenBundesweite Studierendenvertretung fzs fordert flächendeckend Entfristung von Lehrpersonal Die Kampagne „Frist ist Frust“ steht für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen durch die Schaffung von Dauerstellen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert gemeinsam mit GEW, ver.di und dem „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss), […]

Stellungnahme BAföG-Reform

Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur […]

Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Stellungnahme des fzs zum Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) Auf Aufforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben wir eine Stellungnahme zum FEG abgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden: Stellungnahme fzs FEG. Mit der folgenden Stellungnahme kommentieren wir als studentischer Dachverband den vorgelegten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom […]