Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.
Stark-Watzinger
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Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von […]
Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden […]
Die Bundesbildungsministerin Frau Stark-Watzinger hat in Ihrer Antrittsrede wichtige Perspektiven aufgezeigt. Die notwendigen Investitionen in die Wissenschaft dürfen sich aber nicht wie allzu oft nur auf exzellente Forschung konzentrieren. Vielmehr muss auch in die breite Förderung der Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen investiert werden. Lone Grotheer, Mitglied im Vorstand […]
Im Bundeskabinett wurde heute der 22. BAföG-Bericht der Bundesregierung veröffentlicht, der sich mit der Entwicklung des BAföG zwischen 2017 und 2020 befasst. Für den freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) zeigt dieser erneut wie dringend eine BAföG-Reform nötig ist. „Der neue BAföG-Bericht macht deutlich, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Immer […]
Das neue Kabinett unter Bundeskanzler Scholz wurde heute offiziell ernannt. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften gratuliert an dieser Stelle insbesondere der frisch gewählten Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zu ihrer Ernennung und wir freuen uns auf die hoffentlich intensive Zusammenarbeit. „Mit der Leitung des BMBF übernimmt Frau Stark-Watzinger […]