beschlossen vom 77. Ausschuss der Student*innenschaften (AS) , 7. Sitzung am 29.09.2026
Mit Begeisterung haben wir das multiple und anhaltende Engagement vieler Studierender der Universität Kassel zum Erhalt ihrer Zivilklausel zur Kenntnis genommen. Dem Vorstoß des Uni-Präsidiums, per kurzfristigem Senatsbeschluss und intransparentem Verfahren eine Grundordnungsänderung, die Rüstungsforschung und militärische Kooperationen ermöglichen würden, herbeizuführen und hierbei eine vorausgehende breite und kritische Debatte vermeiden zu wollen, ist von Studierenden der Uni Kassel in einer beschlussfähigen (!) studentischen Vollversammlung, sowie anschließend auf der besagten Senatssitzung bemerkenswert widersprochen worden!
Wir unterstützen die vielen Studierenden und alle weiteren Hochschulmitglieder, die sich in Kassel gegen die Militarisierung ihrer Uni und für demokratischere und transparentere Verfahren einsetzen. Ebenso müssen wir die Entwicklungen kritisieren die der nun beabsichtigten Öffnung der Uni Kassel für den militärisch-industriellen Komplex vorangegangen sind. Durch die Steigerungen finanzieller Belastungen der vergangenen Jahre und nun der massiven Kürzungen der Grundfinanzierungen der hessischen Hochschulen durch den neuen Hochschulpakt ab 2026 ist es u.a. zu einem massiven Stellenabbau und zur Verkleinerung oder Schließung von Lehr- und Unterstützungsangeboten gekommen. Durch diese Kürzungen und die gleichzeitige massive Expansion von Rüstungsausgaben erhoffen sich die Hochschulen nun lukrative Kooperationen mit Rüstungsunternehmen und militärischen Organisationen wie der Bundeswehr einzugehen. Es schränkt aber materiell die Wissenschaftsfreiheit ein, erhöht den Einfluss von Staats- und Wirtschaftsinteressen und schränkt die Möglichkeiten der Uni massiv ein, zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Aus diesen Gründen rufen wir die Studierenden der Uni Kassel auf, an der studentischen Urabstimmung die vom 12.10.2026 bis 30.10.2026 stattfinden wird, teilzunehmen und euch für den Erhalt der Zivilklausel auszusprechen und für eine Verstärkung der Zivilklausel mit einem geordneten Verfahren einzustehen.
Unser besonderer Dank gilt der studentischen Kasseler Initiative „Zivilklausel bleibt!“ und dem AStA der Uni Kassel, die die Vollversammlung und den weiteren organisierten Protest maßgeblich ermöglicht haben.
Die Organe des fzs werden beauftragt, situativ den Aktiven an der Uni Kassel (Initiative „Zivilklausel bleibt!“, AStA Uni Kassel) ihre Unterstützung anzubieten.
