An der Universität Kassel stimmt diesen Mittwoch, 04.11, der Senat über die Abschaffung der Zivilklausel (Neuformulierung als „Werteklausel“ ab). Die Abstimmung war ursprünglich bereits für Juli anberaumt und wurde nach massiven Protesten von Studierenden veschoben. Rund 700 Studierende beschlossen auf einer Vollversammlung eine Urabstimmung über die Zivilklausel. Diese hat nun gezeigt: 82 Prozent der Studierenden sind für eine starke Zivilklausel. Eine Petition des Bündnis zivile-uni-kassel.de zeigt den Rückhalt der Beschäftigten in der Frage (Veröffentlichung am Dienstag). Die studentische Initiative Zivilklausel bleibt fordert daher den Senat auf, diese Mehrheitsverhältnisse anzuerkennen und in ihrer Abstimmung am 04.11. der Urabstimmung zu folgen.
Die Entwicklungen in Kassel stehen in einem breiteren Kontext. Bundesweit stehen Zivilklauseln unter Druck. Die Bundesregierung fossiert in ihrem Koalitionsvertrag, dass zivil-militärische Kooperation und Dual-Use Forschung sowie die Förderung für Sicherheits- und Verteidigungforschung ausgebaut werden soll.
Kanzler Friedrich Merz hat seine Haltung bereits 2023 klar gemacht, als er forderte, Zivilklauseln „sollten aufgehoben werden“, und verlangte für die Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen.
Seitdem schreitet die Zeitenwende an Hochschulen voran. Bayern verbietet Zivilklauseln in seinem Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Paderborn wurde am 8. Juli 2026 eine Änderung der Grundordnung beschlossen und die Zivilklauseln gekippt und Hessens Wissenschaftsminister will Zivilklauseln überprüfen lassen.
Deshalb ruft die Initiative Zivilklausel bleibt zu bundesweiten Aktionstagen für Zivilklauseln am 3. und 4. November aus, um an dem Tag solidarische Aktionen zu Zivilklauseln an Universitäten zu organisieren und den Protest in Kassel vor Ort zu unterstützen.
Wir schließen uns dem Aufruf und den Forderungen der Studierenden in Kassel an, die sich für den Erhalt der Zivilklausel einsetzen:
- Alle Hochschulen sollen ausschließlich zu zivilen Zwecken forschen und lehren.
- Die Bundesregierung streicht die Öffnung für Militärforschung aus dem Koalitionsvertrag.
- Die Länder verankern Zivilklauseln in den Hochschulgesetzen.
- Bildung und Forschung werden ausfinanziert, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.
- Ausbau von internationalen Wissenschaftskooperationen zur Förderung von Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung
Wir erklären uns solidarisch mit allen bundesweiten und internationalen Studierendenprotesten, die gerade gegen Kürzungen, für eine bessere Grundfinanzierung und gegen die Militarisierung der Hochschulen einstehen.
