Arbeitsprogramm für die Amtszeit 2025/2026

0. Vorwort

Nach einer turbulenten Amtszeit, mit vorgezogenen Bundestagswahlen, der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags und der Bildung der neuen Regierung, gilt es nun, die Position des Verbands gegenüber der Politik zu festigen. Dabei ist es essentiell, dass wir uns von Anfang an als kritische Begleiter*innen der Regierungsarbeit etablieren und genau auf die Umsetzung der versprochenen Verbesserungen drängen.

Gleichzeitig müssen wir verstärkt auf die Verbindung der Kämpfe gegen Kürzungen setzen, welche lokal und in den Bundesländern bereits fast überall geführt werden. Diese Verknüpfung wollen wir mit unserer Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ fortführen und der Bundesregierung sowie den Landesregierungen einen Strich durch ihre Sparpläne auf dem Rücken der Studierenden machen.

Dieses Programm ist ambitioniert und seine Umsetzung ist nicht selbstverständlich. Wir beschließen es im Bewusstsein, dass sich Bedingungen ändern und Prioritäten verschieben können und sein Gelingen nicht nur von den Ehren- und Hauptamtlichen des fzs abhängt, sondern von allen Mitgliedern.

1. Verband & Mitglieder

a. Mitglieder und Vernetzung

Als bundesweite Studierendenvertretung müssen wir besonders nah an den Studierendenschaften und ihren Herausforderungen vor Ort bleiben. Dies ist besonders wichtig, um einen beidseitigen Wissensaustausch zu ermöglichen, Kräfte zu bündeln, Erfahrungen und Strategien zu systematisieren. Auf diese Weise stärken sich die Mitglieder und der fzs gegenseitig.

Daher möchten wir

mindestens 40 Studierendenschaften besuchen.
mit Studierendenschaften zu einzelnen Themen zusammenarbeiten.
mindestens einmal während der nächsten Legislaturperiode alle Landesstudierendenvertretungen persönlich besuchen.

aa. Vorteile für Vollmitglieder stärken

Der fzs bekennt sich klar zu seinem Anspruch, die Interessen aller Studierenden in Deutschland zu vertreten. Es wird daher immer Angebote geben, die allen direkt zugutekommen können, nicht zuletzt die Interessenvertretung. Als Beitragszahler*innen ermöglichen die Vollmitglieder aber in besonderem Maß die Arbeit des fzs und haben daher richtigerweise einen Anspruch, durch ihre Mitgliedschaft Vorteile zu erhalten. In der nächsten Amtszeit werden wir deshalb prüfen,

welche bestehenden Angebote nur für Vollmitglieder zugänglich gemacht werden.

welche zusätzlichen Angebote für Vollmitglieder geschaffen werden. Dazu zählen Informationsmaterialien, Veranstaltungen, Vergünstigungen (wie z. B. die bestehende GEMA Vergünstigung).
Ob und wie die bestehenden Angebote für Vollmitglieder genutzt werden und diese evaluieren, um gegebenenfalls Änderungen vornehmen zu können

bb. Ein wachsender Verband

Derzeit vertritt der fzs über 1 Million der 3 Millionen Studierenden in Deutschland und mit rund 100 Mitgliedern ca. ein Viertel aller staatlichen Hochschulen. Der fzs ist damit die einzige und größte bundesweite, überparteiliche Studierendenvertretung. Um diese Organisationsmacht zu untermauern, strebt der fzs über kontinuierliche Mitgliederwerbung an, mittelfristig die Mehrheit aller staatlichen Hochschulen zu vertreten.

cc. Länderrat

Nach der erfolgreichen Einführung des Länderrats, der die Landesstudierendenvertretungen untereinander und mit dem fzs vernetzt, kann dieser nun in seine Arbeit starten. Der fzs wird hierzu:

inhaltliche Impulse zu Themen setzen, die eine enge Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene erfordern
das koordinierende Mitglied unterstützen, um einen arbeitsfähigen Länderrat aufzubauen

b. Ostdeutsche Stimme stärken

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Unterschiede in der Strukturstärke zwischen Ost- und Westdeutschland immer noch klar erkennbar. Dies zeigt sich nicht nur in mangelnder Infrastruktur, steigenden Arbeitslosenquoten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels, sondern auch in der Hochschullandschaft. Ostdeutsche

Hochschulen, Wissenschaftler*innen aber auch Studierende sind im bundesweiten Vergleich immer noch unterrepräsentiert. Das Beispiel der Verteilung der Exzellenzcluster zeigt anschaulich, wie bestehende Machtinstrumente strukturelle Benachteiligung weiter befördern. Dies ist eine klare Auswirkung mangelnder Investition und struktureller Benachteiligung, gegen die der fzs weiter zu handeln versucht.

In der laufenden Kampagne zu studentischer Armut und Sparzwang eine ostdeutsche Perspektive und Positionen klar herausstellen und unterstützen.
Vernetzungsangebote für ostdeutsche Studierendenvertretungen ausbauen und unterstützen.
Stärkeren Kontakt zu ostdeutschen Ländervetretungen und Mitgliedshochschulen suchen sowie weitere ostdeutsche Mitglieder gewinnen, um die ostdeutsche Stimme innerhalb des Verbandes zu stärken.

c. Awarenesspool

Als Verband möchten wir unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich als Awareness-Team kostenlos schulen zu lassen, beziehungsweise zu lernen, wie man ein solches aufbaut. Dafür möchten wir einen Awareness-Pool aufbauen, der auch dabei helfen kann, das Antidiskriminierungsteam bei der Awareness-Arbeit im Verband zu entlasten, sodass mehr Kapazitäten für die wichtige inhaltliche Arbeit ist.

Das Antidiskriminierungsteam lässt sich nach Amtsbeginn von einer dafür geeigneten Einrichtung schulen
Das Antidiskriminierungsteam bietet regelmäßig Schulungen online für Mitglieder an (allgemein und themenspezifisch)
Die Mitglieder lassen sich erstmalig oder auffrischend (kostenlos) schulen und wenden ihre Erkenntnisse in ihrer Studierendenschaft an
Die Mitglieder unterstützen den Verband bei der Awareness-Arbeit auf seinen Veranstaltungen
Dafür wurde ein neues Awarenesskonzept und eine Anweisung an Awareness-Teams verfasst (vgl. Bericht Antidiskriminierungsteam)

d. Wissenssicherung

aa. HoPo-Wiki

Die studentische Hochschulpolitik ist durch eine hohe Fluktuation der Aktiven geprägt. Um dennoch eine gut informierte Arbeit zu ermöglichen, ist die Wissensweitergabe und -sicherung essentiell. Zu diesem Zweck bauen wir das HoPo-Wiki im kommenden Jahr auf, indem – koordiniert durch den Ausschuss Verfasste Studierendenschaft/politisches Mandat in Zusammenarbeit mit dem Vorstand:

Ausschüsse und Arbeitskreise zu Themen in ihrem jeweiligen Arbeitsbereich Beiträge für das HoPo-Wiki verfassen
Mitglieder verschriftlichtes Wissen im HoPo-Wiki auch anderen Mitgliedern zur Verfügung stellen
ehemalige Aktive aus fzs und Studierendenschaften aktiv angesprochen werden, zu ihren Fachgebieten ihr Wissen über das HoPo-Wiki zu teilen

bb. Überarbeitung Broschüren

Zentrale Funktion des fzs für die Mitglieder ist die Weiterbildung zu die Studierenden betreffenden Themen. Dazu gehören neben den angebotenen Bildungsveranstaltungen auch schriftliche Angebote. Um dieses Angebot für unsere Mitglieder zu verbessern, werden wir:

nach und nach unsere Flyer und Broschüren inhaltlich überarbeiten, sie in unser neues Design überführen und neu drucken
die gedruckten Flyer und Broschüren den Mitgliedern gesondert vorstellen und anbieten sowie Sammelbestellungen kostenlos versenden und diese, wo möglich und sinnvoll, auch digital zur Verfügung stellen

e. stabile Finanzen

Die Inflation hat auch vor uns keinen Halt gemacht, daher müssen wir im nächsten Jahr gemeinsam über die finanzielle Situation des Verbandes reden. Bereits im 73. AS und auf der 75. MV haben wir gemeinschaftlich angefangen, darüber zu diskutieren. Wir möchten daher:

weiterhin in enger Absprache mit dem AS und dem Ausschuss Finanzen Möglichkeiten diskutieren und erarbeiten, wie sich der Verband finanziell stabilisieren kann.
eine verbandsoffene Diskussion über die Strukturen und Finanzen des Verbandes führen, unter anderem auch in Bezug auf Personalkosten, Strukturen und Erwartungen der Mitgliedsstudierendenschaften
einen Vorschlag dazu erarbeiten, wie der Verband finanziell wieder auf stabilen Beinen stehen kann.

Momentan beziehen wir neben den Mitgliedsbeiträgen auch die „Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ des BMBF (auch bekannt als die BMBF-Veranstaltungsmittel) und finanzieren so einen Teil unserer Veranstaltungen. Diese sind allerdings an hohe Auflagen, unter anderem eine Mindestteilnehmendenzahl und eine ausführliche Dokumentation, welche viel Arbeitskraft bindet, geknüpft. Daher möchten wir ebenfalls

prüfen, welche anderen Möglichkeiten für Drittmittel bestehen und diese ggf. beantragen.

2. Internationales

a. European Students Union und Solidaritätsarbeit

Die European Students Union (ESU) ist der europäische Dachverband studentischer Vertreter*innen, der sich im europäischen Raum für eine progressive Hochschulpolitik mit starker studentischer Perspektive einsetzt. Für den fzs bietet dies nicht nur Repräsentation und Teilhabe an diesen Prozessen, sondern auch die Möglichkeit für Vernetzung. Die Solidaritätsarbeit, die daraus entsteht, soll auch im kommenden Jahr weitergeführt werden. Deshalb werden wir

an den European Students Conventions (ESC) und Board Meetings (BM) der ESU teilnehmen sowie diese durch die Delegation, die*den Referent*in für Internationales und den Ausschuss Internationales vor- und nachbereiten.
die Arbeit der ESU durch Teilnahme an Taskforces und Arbeitsgruppen sowie durch nationale Lobbyarbeit unterstützen.
die Repräsentation und Aufarbeitung von ESU und deren Positionen innerhalb des Verbandes stetig verbessern.
mit nationalen Studierendenvertretungen innerhalb und außerhalb von ESU gemeinsame Solidaritätsarbeit machen.

b. TOPICS Koordination

TOPICS ist ein internationales Netzwerk von nationalen Studierendenvertretungen (NUSs), in dem der fzs aktiv ist. Die Koordination des Netzwerkes ist eine rotierende Funktion, die aktuell und bis zum kommenden Boardmeeting (BM) der European Students Union (ESU) im Dezember 2025 vom fzs übernommen wird. Wir werden folgende Aufgaben übernehmen:

Koordination und Leitung von regelmäßigen Vernetzungscalls der NUSs
Unterstützung des Netzwerkes bei der Organisation eines gemeinsamen Kooperationsprojektes außerhalb der Arbeit in der ESU
Organisation eines TOPICS-Meetings in Deutschland im Herbst 2025 zur weiteren Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorbereitung des BMs in Wien im Dezember 2025

c. Students at Risk-Programm

Students-at-Risk (StaR) als Gruppe von stark benachteiligten Studierenden brauchen die Unterstützung des fzs und sollen deshalb weiterhin im Fokus unserer Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene stehen. Darum engagieren wir uns in:

der Lobbyarbeit zum Erhalt des deutschen StaR-Programms (Hilde-Domin-Programm) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und Stärkung der studentischen Mitbestimmung im Auswahlprozess durch den fzs.
der Vernetzung mit anderen nationalen Studierendenvertretungen, die bereits StaR-Programme besitzen oder versuchen diese aufzubauen durch das Netzwerk der European Students Union (ESU).
der Unterstützung der Bemühungen der ESU beim Aufbau eines EU-weiten StaR-Programms durch Lobbyarbeit.

d. European University Alliances

European University Alliances (EUA) bleiben in der europäischen Hochschulpolitik ein Thema von großer Wichtigkeit und damit auch ein zentrales Aufgabengebiet des fzs. Von den 65 existierenden Allianzen beinhalten nahezu alle mindestens eine deutsche Universität oder Hochschule. Die deutschen studentischen Vertreter*innen gilt es in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen Angebote zur Vernetzung bereitzustellen. Dafür werden wir:

Regelmäßige Vernetzungscalls organisieren und den Pool von Allianzvertreter*innen in der bereits existierenden Vernetzungsgruppe vergrößern.
die studentischen Vertreter*innen der neu existierenden Allianzen beim Aufbau demokratischer Strukturen innerhalb ihrer Allianz unterstützen.
eine Vernetzungskonferenz für deutsche studentische Vertreter*innen in Universitätsallianzen im Herbst/Winter 2025 organisieren.

e. Internationalisierungskonferenz

Gemeinsam mit dem Bund ausländischer Studierender (BAS) und den Studierendenvertreter*innen im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) organisiert der fzs die 6. Internationalisierungskonferenz in Würzburg vom 31.10. bis 02.11.2025. Die Konferenz befasst sich in diesem Jahr mit den Bedingungen, unter denen internationale Studierende in Deutschland studieren und damit, wie sie beim „Ankommen“ unterstützt werden können. Wir werden:

an den regelmäßigen Vorbereitungsmeetings teilnehmen und durch inhaltliche Impulse unterstützen.
an der Internationalisierungskonferenz teilnehmen und diese über unsere Kanäle bewerben.

3. Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Die Arbeitskämpfe verschiedener Statusgruppen an den Hochschulen müssen wir gemeinsam führen. Besonders beim TVStud werden wir die Tarifbewegung unterstützen und für ein besseres WissZeitVG kämpfen.

a. TVStud erkämpfen

Im Herbst steht die nächste Tarifrunde der Länder an. Nachdem in der letzten Tarifrunde 2023 eine schuldrechtliche Vereinbarung für studentische Beschäftigte erkämpft wurde, lautet das klare Ziel: Keine halben Sachen – wir wollen den Tarifvertrag. Um die TVStud-Bewegung in ihrem Kampf für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zu unterstützen, werden wir:

unsere Mitglieder zu einer koordinierten und starken Unterstützung der lokalen TVStud Initiativen aufrufen.
studentische und Mittelbauinitiativen vernetzen.
die erneute Durchführung eines Hochschulaktionstags mitorganisieren und sie im Verband bewerben.

Die*der Referent*in für Arbeitsbedingungen an Hochschulen wird den gesamten Themenbereich mit Unterstützung durch Vorstand, politische Geschäftsführung und ggf. Verbandsaktive koordinieren. Die Mitgliederaktivierung wird außerdem durch den AS unterstützt.

b. Unbezahlte Praktika

Wir werden uns außerdem in dieser Amtszeit mit der Frage der Pflichtpraktika auseinandersetzen und uns für die Abschaffung unvergüteter Praktika verstärkt einsetzen. Dazu:

behalten wir die Arbeit ESUs für eine Direktive der EU-Kommission zu Praktika im Blick und analysieren die Ansatzpunkte für Lobbying/Policy Arbeit und Handlungsspielräume.
erarbeiten wir in einem ersten Schritt ein Positionspapier mit einem konkreten Forderungskatalog.
unterstützen wir die Initiative TVPrakt dabei, in der sozialen Arbeit erste Positivbeispiele zu erkämpfen.

c. Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Der fzs wird gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen weiterhin auf den laufenden Novellierungsprozess des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) Einfluss nehmen, um bessere Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftler*innen und studentische Beschäftigte zu erreichen.

Dazu werden Gesprächstermine mit Fachpolitiker*innen und gegebenenfalls dem BMFTR geplant und mit der restlichen Lobbystrategie verknüpft.
Die intensive Zusammenarbeit im WissZeitVG-Stakeholder-Bündnis wird weiter gesucht und aktiv gefördert.

4. Studium und Lehre

a. Qualitätssicherung und Akkreditierung

Um sozial offene und gesellschaftlich fortschrittliche Studiengänge zu entwickeln, bringen wir uns in diese Prozesse ein, um

gegen Konkurrenz und Selektion im Studium vorzugehen und kooperative Lehr- und Lernkonzepte an ihre Stelle zu setzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Begrenzung von Prüfungsversuchen (vgl. Uni Bielefeld).
Prüfungen und den starken Fokus auf sie zu reduzieren und auf Lernentwicklungsprozesse zu setzen, bei denen aus der Arbeit im Semester der Lernprozess sicht- und reflektierbar und punktuelle Prüfungssituationen am Ende des Semesters ersetzt.

Der Verband ist durch den studentischen Akkreditierungspool sehr nah an das Akkreditierungswesen angegliedert. Der fzs spielt hierbei eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Interessen der Studierenden im Akkreditierungswesen. Der fzs setzt sich dafür ein, die Anliegen der Studierenden bei der Qualitätssicherung zu adressieren und ihre Stimme zu stärken. Daher wird der fzs:

aktive Lobbyarbeit gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen und Akkreditierungsagenturen in enger Zusammenarbeit mit dem Akkreditierungspool, insbesondere den studentischen Mitgliedern, machen.
Mechanismen zur Qualitätssicherung erarbeiten und fördern. Dies geschieht insbesondere im Austausch mit den Bundesfachschaftentagungen.
die European Students Union (ESU) bei ihrer Arbeit zur Qualitätssicherung unterstützen. Die ESU ist an der Entwicklung von Qualitätsstandards für das europäische Hochschulwesen, die akademische und soziale Aspekte berücksichtigen, aktiv beteiligt.

b. Nachteilsausgleiche

Es braucht inklusive Bildung, in der Studierende nicht in Konkurrenz gesetzt werden, sondern Bildung als kooperativer Prozess gestaltet wird. Nachteilsausgleiche können daher nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur Überwindung dieser prinzipiellen Deformation von Bildung sein.

Die Entscheidung über Nachteilsausgleiche ist oft willkürlich, da die entscheidenden Mitglieder in Prüfungsausschüssen häufig keine medizinischen Vorkenntnisse mitbringen. Besonders häufig werden Anträge auf Nachteilsausgleiche für neurodivergente oder psychische erkrankte Studierende abgelehnt, was sie strukturell benachteiligt. Daher wollen wir:

weiterhin im Arbeitskreis Inklusion dazu arbeiten.
uns mit dem Deutschen Studierendenwerk und anderen Stakeholdern dazu austauschen.
eine Position für den fzs dazu erarbeiten.

c. Neurodivergenz

Wir wollen die Bedarfe neurodivergenter Studierender sichtbar machen, Ableismus abbauen, Barrieren reduzieren und Sichtbarkeit in Studium, Hochschulpolitik sowie studentischen Gremien stärken. Dies geschieht auf allen Ebenen – von Basisstrukturen bis hin zur Bundespolitik. Wir werden:

eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverband zur Förderung von Neurodivergenz (BZND) anstoßen.

gewonnene Erkenntnisse und Materialien in bestehende Verbandsarbeit, politische Forderungen, Schulungsformate und Bildungsveranstaltungen einfließen lassen
die Zugänglichkeit der Verbandsstrukturen, Gremien und Positionen reflektieren und Maßnahmen für eine bessere Zugänglichkeit zu diesen für neurodivergente Menschen entwickeln und umsetzen
die aus diesem Prozess entstandenen Erkenntnisse und Materialien für unsere Mitglieder aufbereiten und zugänglich machen

d. Konsistente Arbeit im Bologna-Prozess

Der fzs ist als Akteur in diversen Gremien des Bologna-Prozesses direkt vertreten. Dort werden wir uns entsprechend unserer Beschlusslagen für studierendenfreundliche Entwicklungen stark machen.

Diese Arbeit erfolgt insbesondere:

in der Thematic Peer Group on Social Dimension.
in der Working Group on Internationalisation and Mobility.
in der deutschen AG Bologna, wo wir uns insbesondere für eine nationale Strategie zur sozialen Dimension einsetzen wollen.

e. European Degree Program

Der European Degree ist ein Projekt der EU-Kommission für gemeinsame Abschlüsse internationaler Hochschulen, um Zusammenarbeit zwischen Institutionen im europäischen Hochschulraum zu stärken. Auf eine klare Definition, wie dies umgesetzt werden soll, konnte sich jedoch bis jetzt noch nicht geeinigt werden. Hier gilt es, den Prozess weiterhin kritisch zu beobachten und gezielt Fragen wie zum Thema Qualitätssicherung und eine Kohärenz zum Bologna-Prozess und der Lissabon-Konvention zu sichern. Der fzs wird dazu:

die European Students Union (ESU) durch Lobbyarbeit unterstützen.
eine konkretisierte Verbandsposition gemeinsam mit dem studentischen Akkreditierungspool und dem Ausschuss für Studium und Lehre erarbeiten.

f. KI in Studium und Prüfungen

Die Entwicklungen durch künstliche Intelligenz (KI) beschäftigen viele Hochschulen und Studierende. Gerade, wo neue Regelungen zum Umgang mit KI gefunden werden müssen, braucht es eine ausgewogene Perspektive, welche die Chancen und die Risiken von KI in den Blick nimmt. Wir werden daher:

die Diskussionen rund um KI an Hochschulen beobachten und wo nötig, in den Diskurs eingreifen.
Regelmäßig in den Austausch mit Mitgliedern gehen und Austausch unter den Mitgliedern fördern, um Entwicklungen zum Umgang mit KI an Hochschulen begleiten zu können und im Umgang von Seiten der Studierendenschaften voneinander lernen zu können.
die Ziele aus der beschlossenen Stellungnahme zu KI vertreten.

g. Kontakt zu Bundesfachschaftentagungen

Die Bundesfachschaftentagungen (BuFaTas) sind als Zusammenkünfte von Fachschafter*innen ein zentraler Teil des hochschulpolitischen Lebens auf Bundesebene. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch der fzs die BuFaTas besucht und zum Austausch über konkrete fachspezifische Themen nutzt. Daher wollen wir:

mind. 4 BuFaTas besuchen und dort in Arbeitskreisen mitwirken.
bestehende Beschlusslagen und Resolutionen von BuFaTas sichten und wenn passend als fzs Beschlusslage diskutieren.
uns mit der Meta-Tagung der Fachschaften (MeTaFa) vernetzen.

5. Hochschulrecht und Hochschulfinanzierung

Angesichts der Kürzungen an der Hochschulfinanzierung, die in vielen Bundesländern diskutiert werden, braucht es eine bundesweite Strategie, damit umzugehen. Es geht bei Fragen der Hochschulfinanzierung um ausreichend Personal, Raumkapazitäten, eine zukunftsfähige Ausstattung und die Sanierung der Gebäude.

a. Zukunftsvertrag Studium & Lehre stärken

Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ werden Mittel des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung gestellt. Diese verpflichten sich im Gegenzug zu bestimmten Maßnahmen, um die Qualität von Studium und Lehre zu erhöhen. 2027 werden der Bund und die Länder die Verpflichtungsvereinbarungen der Länder neu verhandeln. Im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung außerdem, die Mittel auch über 2028 hinaus zu dynamisieren. Es ist essentiell, dass der fzs das Fenster zur Einflussnahme nicht verpasst, daher werden wir:

Eine umfangreiche Positionierung entwickeln, die für den fzs, Landesstudierendenvertretungen und die Mitglieder als Grundlage für Interessenvertretungsarbeit dienen kann.
Uns frühzeitig in den Diskurs mit Stakeholder*innen und in der Öffentlichkeit einbringen.
Das Thema im Rahmen der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ bearbeiten.

b. Kapazitätsrecht

Das Kapazitätsrecht regelt bundesweit, wie viele Studienplätze pro Professor*in jede einzelne Hochschule in jedem zulassungsbeschränkten Studiengang aufnehmen muss. Diese einheitliche Festschreibung von Betreuungsschlüssel orientiert sich dabei am Curricularnormwert (CNW), einer Quantifizierung von Lehraufwand. Für eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel wäre derzeit die Berechnung des CNW anzupassen, da Hochschulen ansonsten durch die gestiegenen Kapazitäten auch mehr Studienplätze anbieten müssen. Diese Abwägung verfügbarer Studienplätze und der Qualität von Lehre ist ein Ergebnis mangelhafter Hochschulfinanzierung.

Deswegen wollen wir uns im Ausschuss Hochschulfinanzierung und -struktur vertiefend mit der reformbedüftigen Regelung auseinandersetzen und eine Position als Grundlage für unsere Lobbyarbeit entwickeln.
Gleichzeitig werden wir uns mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dazu austauschen, wie das Recht auf Bildung und damit ausreichend Studienplätze mit einem Maß an Qualität zukünftig im Kapazitätsrecht vereinbart werden kann.

c. Exzellenzinitiative & Drittmittel

Aufgrund der unzureichenden Grundfinanzierung der Hochschulen, sind diese auf Drittmittel angewiesen. Gerade die Abhängigkeit von Drittmitteln aus privater Hand ist mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Hochschulen abzulehnen. Doch auch die Drittmittel aus öffentlicher Hand insb. des Bundes sind nicht unproblematisch: So bedeutet die Exzellenzstrategie einen massiven Verwaltungsaufwand für die Hochschulen und letztlich werden dadurch einzelne Leuchttürme gefördert – bis auf zwei Ausnahmen im übrigen auch nur in Westdeutschland. Der fzs setzt sich für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ein, indem wir:

uns aktiv in die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluation der Exzellenzstrategie einbringen und aufzeigen, dass diese strukturell bestimmte Hochschulen und Fachrichtungen benachteiligt
im Rahmen der Kampagne Schlussverkauf Bildung für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen kämpfen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln signifikant zu reduzieren

d. Hochschulbau

Die künstliche Verknappung dringend notwendiger Mittel für Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Austeritätspolitik einerseits und 500 Milliarden Sondervermögen andererseits scheint Verteilungskämpfe unausweichlich zu machen. Wir werden uns nicht daran beteiligen, unterfinanzierte Bereiche gegeneinander auszuspielen. Dennoch müssen wir den Bedarf in Bildung und Hochschulinfrastruktur deutlich machen.

Wir streiten solidarisch mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Initiativen und Bündnissen, um gemeinsame Forderungen zu entwickeln.
Wir betreiben Lobbyarbeit, um zu verhindern, dass Bund oder Länder die Verantwortung für Bildung und Hochschulen im Besonderen an die jeweils andere Ebene verschieben. Beide Ebenen müssen einen Fokus auf nachhaltige Investitionen in Bildung legen.
Wir arbeiten auch mit der Hochschulrektorenkonferenz zusammen, um einerseits die studentische Perspektive zum Thema Hochschulbau innerhalb der Hochschulen zu stärken, andererseits gegenüber dem Staat als Hochschulangehörige möglichst einig aufzutreten.

e. Keine Verknüpfung von Hochschulfinanzierung und Rüstungsforschung

Wir sind besorgt, dass Drittmittel des Bundes künftig vornehmlich für Forschung mit militärischem Nutzen bereitgestellt werden – so wird die Freiheit zu entscheiden, woran man forscht, de facto eingeschränkt. Die Wissenschaft darf nicht dazu verleitet werden, nach politischen Interessen zu forschen – das ist eine große Gefahr für die akademische Freiheit. Dagegen wehren wir uns, indem wir:

uns im Rahmen der Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen und die Unabhängigkeit von Drittmitteln stark machen.
weiterhin für die Verbreitung und Einhaltung von Zivilklauseln kämpfen.

6. Antifaschismus und Emanzipation

a. Widerstand gegen extreme Rechte in der Gesellschaft und an Hochschulen

Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der extremen Rechten in der Gesellschaft, welches auch nicht vor den Hochschulen Halt macht. Hochschulen müssen Bollwerke gegen den Faschismus sein und Pluralität und wissenschaftliche Diskussionen ermöglichen. Es ist kein Zufall, dass die AfD – ähnlich wie Donald Trump in den USA – besonders die Hochschulen in den Blick nimmt, um die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Der fzs wird als antifaschistischer Verband:

sich weiter mit anderen zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Akteur*innen, wie bspw. den Studis gegen Rechts vernetzen.
Aufklärungsarbeit über die Forderungen der AfD in Bezug auf Hochschulen und Studierendenschaften leisten.
aktiv gegen faschistische Tendenzen an den Hochschulen kämpfen sowie die Mitglieder zu diesem Thema vernetzen und unterstützen.

b. Antirassismus

aa. Rassismus an Hochschulen Einhalt gebieten

Wie auch im Rest der Gesellschaft ist Rassismus an deutschen Hochschulen Alltag. Dieser begegnet Studierenden mit Migrationsgeschichte und internationalen Studierenden. Wir werden daher:

weiterhin laut gegen Rassismus sein.
im Verband besprechen, wie Studierendenschaften Rassismus bekämpfen und Betroffene unterstützen können.

uns mit Verbänden migrantisierter Studierender austauschen und ihre Arbeit unterstützen.
Hochschulen dazu auffordern, Lehrpersonen und Personal in diesem Bereich fortzubilden und geeignete Meldestellen einzurichten.

bb. Antirassismus im Verband stärken

Wie auch in der gesamten Gesellschaft sind im fzs die Stimmen von BiPoC-Personen unterrepräsentiert. Um die Ursachen dessen zu ergründen, wollen wir:

die Umfrage, welche auf der 75. Mitgliederversammlung vorgestellt wurde, für BiPoC-Personen starten, welche von Sommer 2025 bis Januar 2026 läuft.
die Ergebnisse auf der 77. Mitgliederversammlung auswerten und vorstellen.
mit den Erkenntnissen dieser Umfrage die Antirassismus-Strategie weiterentwickeln.

c. Antisemitismuskritik fortsetzen – jüdische Studierende schützen

In den letzten Jahren wird ein Anstieg des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet, auch an den Hochschulen. Ein Grund ist, dass jüdische Menschen grundlos für die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Das führt dazu, dass sich jüdische Studierende teilweise nicht mehr am Campus sicher fühlen. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Daher ist es entscheidend die notwendige Kritik an den Verbrechen der israelischen Regierung klar vom Jüdischsein zu trennen. Wir wollen deshalb:

weiterhin Antisemitismuskritik üben.
Studierende über die Erscheinungsformen von Antisemitismus aufklären und sie weiterbilden, sodass sie sich fundiert gegen Antisemitismus wehren können.
weiter im Austausch mit jüdischen Interessenverbänden stehen, um mit ihnen Maßnahmen für einen sicheren Campus zu erörtern.

d. Ableismus bekämpfen – Studieren mit Behinderung ermöglichen

Die meisten Hochschulen kommen ihrer Pflicht als Teilgeber nur rudimentär nach. Dabei ist das Recht auf Hochschulbildung in Artikel 24 Abs. 5 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgehalten. Die UN-BRK ist eine Spezifizierung und Konkretisierung der universalen Menschenrechte. In Folge dessen schreiben Hochschulen Aktionspläne, die sie danach nur in Ansätzen umsetzen (können). Laut der best3-Studie hat jede*r vierte Studierende eine studienerschwerende Beeinträchtigung. Auch wir müssen hier erst Grundlagenarbeit zu den folgenden Themen leisten:

Ableismus, die Hochschule als Teilgeber und Teilhabe an Hochschulen
Nachteilsausgleiche
Studienfinanzierung

Um dies zu schaffen, möchten wir

weiterhin einen Sitz als Stakeholder im Beirat der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) stellen.
mehr Lobbyarbeit zu diesem Themengebiet machen.
gezielte Vernetzungsangebote, auch für entsprechende (autonome) Referate in den Studierendenschaften, organisieren.

e. Zusammenarbeit mit studentischen Verbänden

Wir haben den Austausch mit dem Rat muslimischer Studierender & Akademiker (RAMSA) sowie mit dem Studierendenverband der Rom:nja und Sinti:zze aufgenommen und sind weiterhin im Austausch.

Daher wollen wir:

Aufbau und Festigung einer langfristigen Zusammenarbeit mit RAMSA und dem Studierendenverband der Rom:nja und Sinti:zze
Gemeinsame Entwicklung von Veranstaltungen und Kampagnen als Verbände
Förderung der Sichtbarkeit und Interessenvertretung der muslimischen Studierenden sowie der Rom:nja und Sinti:zze
Austausch von Expertise und Ressourcen zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit im Verband

f. Zivilklausel

Der fzs setzt sich für Zivilklauseln an den Hochschulen ein. Wissenschaft sollte nicht für den Krieg missbraucht werden. Stattdessen setzt der fzs darauf, dass Bildung immer auch Bildung für den Frieden ist und für die Wissenschaftsdisziplinen geprüft wird, welchen Beitrag sie jeweils zur Schaffung von Frieden leisten können. Gerade in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und der Pläne der Bundesregierung für eine stärkere Verankerung an Hochschulen ist dieses Engagement essentiell. Dafür wird der fzs im kommenden Jahr:

sich weiterhin öffentlich gegen diese zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Hochschulen aussprechen.
sich weiterhin gegen einen verpflichtenden Wehrdienst engagieren.
mit der Zivilklauselbewegung zusammenarbeiten.

g. Erinnerungsprojekt: never again

Während extrem Rechte Kräfte erstarken und zunehmend erfolgreich ideologische Versatzstücke in die sogenannte politische Mitte exportieren, haben zahlreiche Hochschulen ihre Rolle im Nationalsozialismus sowie Kontinuitäten nach 1945 immer noch nicht aufgearbeitet. Auch die Studierendenschaften selbst sind in der Verantwortung, die Übernahme ihrer historischen Vorgängerorganisationen aus der Weimarer Republik durch faschistische Studierende und deren Vorreiterrolle in der Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie im Hochschulsystem aufzuarbeiten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden an Hochschulen praktisch und theoretisch vorbereitet und auch begangen. In der nächsten Amtszeit wollen wir als Gesamtverband, also fzs und Mitglieder, ein Erinnerungsprojekt starten und damit die Never Again Kampagne neu ankurbeln.

7. Soziales

a. BAföG

Das BAföG ist in der Öffentlichkeit noch immer als das Instrument für soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem bekannt, doch erreicht es nur weniger Studierende und selbst mit Höchstsatz reicht es oft nicht zum Leben aus. Der Koalitionsvertrag verspricht zwar eine Dynamisierung des BAföG-Satzes , doch das reicht bei weitem nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Studierende mit seinem Urteil leider im Stich gelassen, doch wir haben weitere Wege bestritten. Gemeinsam mit der GEW und dem Rechtsanwalt Joachim Schaller haben wir einen Fragenkatalog für das Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt erarbeitet, mit einem besonderen Fokus auf das BAföG. Dabei handelt es sich um gezielte Fragen, die auf menschenrechtliche Defizite in der aktuellen Ausgestaltung des BAföG aufmerksam machen sollen und, sollten sie von der Kommission übernommen werden, die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern. Ziel ist es, den politischen Druck für eine grundlegende Reform auch auf internationaler Ebene zu erhöhen. Daher werden wir:

uns in der nächsten Amtszeit weiterhin für ein bedarfsgerechtes, elternunabhängiges, barrierefreies und existenzsicherndes BAföG stark machen, sowohl alleine als auch in Bündnissen.
das Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt von Deutschland kritisch mitbegleiten und Druck bei dem Thema Studienfinanzierung machen.
sollte eine Gesetzesanpassung kommen, unsere Kontakte zu nutzen, um sinnvoll Einfluss zu nehmen, denn auch kleinere Verbesserungen sind besser als keine. Dennoch, unsere Hauptforderung muss sein, dass es für eine vernünftige Studienfinanzierung eine grundlegende Reform geben muss

b. Wohnen

Das Thema Wohnen steht nicht immer im Mittelpunkt, wenn allgemein über studentische Armut gesprochen wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Wohnkosten für viele Studierende deutlich mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen. Selbst jene, die nicht unmittelbar von Armut betroffen sind, müssen mangels Alternativen häufig unter prekären Bedingungen leben. Seit Jahren steigen die Kosten für (studentischen) Wohnraum stark an, und immer unwürdigere „Wohnungen“ kommen auf den Markt. Die politischen Reaktionen darauf bleiben bislang zögerlich.

Deshalb brauchen wir weiterhin einen starken Fokus auf dem Themenfeld Wohnen. Wir werden daher:

Weiterhin Kapazitäten in die Vernetzung zu mietenpolitischen Akteuren stecken und aktiver Teil des Mietenstopp Bündnisses sein sowie Kampagnen unterstützen.
In unserer Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit Bewusstsein schaffen, dass Wohnen nicht mit dem Thema BAföG abgehandelt ist. Das meint auch, dass sich verstärkt statt für eine Subjekt- für eine Objektförderung eingesetzt wird.
Das Thema sozial gerechte Wärmewende inhaltlich für Studierende(nvertretungen) aufbereiten.

Auch bemühen wir uns:

In Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund eine Neuauflage der Broschüre „Mietrecht für Studierende“ auf den Weg bringen.

rassistische Wohnheimplatzvergabe bei Studierendenwerken

Bei der Vergabe von Wohnheimplätzen wird fast bundesweit die Nationalität mit abgefragt. Dies kann systematische Diskriminierung zulassen. Wir setzen uns als Verband aktiv gegen Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnheimplätzen ein. Dazu haben wir mehrere Gespräche mit verschiedenen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen geführt, darunter auch mit dem Bundesgeschäftsführer der DSW.

Unsere Ziele für das nächste Jahr sind:

Wir setzen uns dafür ein, dass das bereits erarbeitete Punktevergabesystem bei Studierendenwerken gegen Diskriminierung, das sozial gerechte, transparente und nachvollziehbare Vergabekriterien sowie einen anonymisierten Bewerbungsprozess vorsieht, eingeführt wird.
Regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung des Punktevergabeplans anhand von Praxisfeedback
Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden bei den Studierendenwerken zu Diskriminierung und sozialer Gerechtigkeit
Transparente Kommunikation der Vergabekriterien gegenüber den Studierenden
Verankerung der Antidiskriminierungskriterien in den offiziellen Vergaberichtlinien der Studierendenwerke

c. Soziale Ungleichheit

Immer mehr lässt sich beobachten, dass vermeintlich verschiedene soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, wenn es um die Verteilung von Finanzmitteln geht. Gleichzeitig wird häufig übersehen, dass nicht alle Gruppen ihre Bedürfnisse mit dem gleichen Bedarf befriedigt sehen. Real bereichern sich wenige auf Kosten der Vielen. Damit Alle ihren Bedürfnissen entsprechend Anteil an den gemeinsam erarbeiteten Gütern erhalten, bedarf es einer grundlegenden Umverteilung. Um für das Thema Raum zu schaffen, wird der fzs:

Bei dem Bundeskongress studentische Sozialpolitik einen Schwerpunkt auf Ungleichheitsforschung mit einem Fokus auf Studium zu richten und Austauschformate zu studentischer Sozialpolitik in den verschieden Studierendenschaften zu schaffen.
sich weiterhin dafür stark machen, dass Studierende nicht gegen andere Gruppen ausgespielt werden, gleichzeitig aber auch dafür einstehen, dass es konkrete studentische Bedarfe gibt
Die Arbeit im Ausschuss für Mutterschutz fortsetzen, um auch dort ein Bewusstsein zu schaffen, dass schwangere Studierende nicht die deckungsgleichen Interessen haben, wie Arbeitnehmer*innen und trotzdem schützenswert sind

8. Kampagne “Schlussverkauf Bildung”

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die bundesweite Kampagne „Schlussverkauf Bildung“ ins Leben gerufen – sie ist unsere Antwort und Reaktion auf die drastischen Kürzungen und die fortschreitende Sparpolitik im Bildungsbereich. Die Kampagne ist auf zwei Jahre angelegt und verfolgt das Ziel, dezentral geführte studentische Kämpfe unter einem gemeinsamen Gehalt (unter anderem durch gemeinsames Logo, Forderungen, Analyse und Öffentlichkeitsarbeit) Sichtbarkeit zu verschaffen.

Doch Sichtbarkeit allein reicht nicht – wir wollen mehr Bewegung, mehr Wirkung, mehr Zusammenhalt. Unsere Kampagne zielt darauf ab, Bildung als (sozial)politisches Thema zu markieren. Wir wollen Studierende, Wissenschaftler*innen, Mitarbeiter*innen und weitere Bildungsgruppen politisieren und organisieren. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, von der unsere Strukturen (fzs, lokale Studierendenvertretungen, politische Hochschulgruppen) profitieren. Denn nur durch einen erhöhten Organisationsgrad steigert sich auch unsere politische Konfliktfähigkeit. Nur mit handlungsfähigen Strukturen können wir effektiv öffentliche Debatten gestalten und materiellen Druck ausüben. Um die Kampagne in der kommenden Legislatur mit noch mehr Leben und Aktivismus zu füllen, müssen wir gemeinsam aktiv werden und auf mehreren Ebenen agieren. So können wir den Druck auf die Regierungen und Parlamente enorm erhöhen.

Deshalb werden wir:

Lokale Bündnisse gründen! Mitgliedsstudierendenschaften gründen vor Ort Bündnisse und vernetzen sich vor Ort, um gemeinsame Aktionen und Protest zu planen und durchzuführen. Wir werden Euch bei diesem Prozess tatkräftig unterstützen, daher scheut euch nicht, uns um Hilfe und Unterstützung zu bitten.
Materialien erstellen und sie euch kostenlos zur Verfügung stellen.
unsere Arbeit bezüglich der Kampagne auf der Webseite dazu festhalten.
Mit Landesstudierendenvertretungen zusammenarbeiten, um vereint den Druck auf die Regierungen zu erhöhen.
Gemeinsam mit anderen Organisationen ein starkes Bündnis schaffen, um unsere Forderungen laut und klar auf Bundesebene zu vertreten.

9. Mobilität

a. Deutschlandsemesterticket

Studierende bilden eine der größten Benutzergruppen des ÖPNV. Das Deutschlandsemesterticket ist mit 60 % an das Deutschlandticket gekoppelt und wird daher ab dem Wintersemester 34,80 Euro im Monat kosten. Dies bedeutet für Studierende mit Deutschlandsemesterticket eine Preissteigerung von 29,40 Euro des Semesterbeitrags.

Daher werden wir

eine Strategie entwickeln, wie wir uns auf den auf 2029 angekündigten Preisanstieg vorbereiten und totzdem eine dauerhafte Senkung des Preises erwirken können
uns weiterhin in unserer Lobbyarbeit und mit Sozialverbänden für die Entkopplung des Deutschlandsemestertickets vom Deutschlandticket einsetzten

b. Studentischer Koordinierungsrat

Der studentische Koordinierungsrat ist ein Gremium des fzs, in das die Landesstudierendenvertretungen Mobilitätsbeauftragte entsenden. Da durch die geplanten Arbeitsgruppen des Länderrates eine Doppelstruktur entstehen würde, planen wir folgende nächste Schritte:

Auflösung des studentischen Koordinierungsrates.
Gründung einer Arbeitsgruppe zu studentischer Mobilität im Länderrat.