Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden können“, weshalb Stark-Watzinger zumindest eine Umgestaltung bestehender Zivilklauseln für notwendig erachtet.
Dazu stellt Carlotta Eklöh, Vorständin im Dachverband der Studierendenschaften fzs, fest:
„Die Bundesbildungsministerin hat bisher nichts unternommen, um den Widerspruch zwischen Deutschlandticket und Semestertickets zu lösen. Auch den Entwurf für eine umfassende BAföG-Strukturreform bleibt ihr Haus seit über einem Jahr schuldig. Wir sind schockiert, dass die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger die Sommerpause mit einer solchen Provokation füllt, anstatt endlich ihrer Verantwortung für die Studierenden gerecht zu werden.“
Die Studierendenschaften Deutschlands haben auf der Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von student*innenschaften vor zwei Wochen einstimmig ihre Befürwortung von Zivilklauseln bekräftigt.
Auch der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) hält die Forderungen der Bundesbildungsministerin für falsch. “Der BdWi steht ein für eine Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet ist. Wissenschaft kann und muss Beiträge zu einer friedlichen Welt leisten. Durch wissenschaftlicher Austausch und internationale Kooperation lassen sich Spannungen abbauen und friedliche Beziehungen fördern. Nach den vor kurzem verkündeten Plänen zu massiven finanziellen Kürzungen im Bereich der Politischen Bildung zeigt sich hier ein weiteres Element einer gefährlichen Richtung der Bildungspolitik der Bundesregierung.” stellt Steffen Käthner, Geschäftsführer des BdWi, fest.
Carlotta Eklöh (fzs) und Steffen Käthner (BdWi) betonen gemeinsam: „Die Zeiten, in denen Wissenschaftler*innen den von der Regierung definierten, militärischen >>Interessen unseres Landes<< verpflichtet sind, sind glücklicherweise schon länger vorbei. Wissenschaftler*innen und Hochschulen dürfen autonom darüber entscheiden, welche Forschung sie verantworten können. Beraten werden sollte dies in den demokratischen Gremien der akademischen Selbstverwaltung – und nicht, wie die Ministerin vorschlägt, zwischen Hochschulleitung und externen Berater*innen. Die Vorstöße von Stark-Watzinger und Merz laufen auf eine Militarisierung der Hochschule hinaus – wir lehnen dies ab und werden uns weiterhin für zivile und demokratische Hochschulen einsetzen!“