Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden […]
Sebastian Zachrau
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]
Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW […]
Heute vor genau 50 Jahren wurde die gleichberechtigte Mitbestimmung an Hochschulen durch das BVerfG gekippt. Doch ist die Auslegung dieses Urteils heutzutage noch zeitgemäß? In der 68er Bewegung wurde sie erkämpft – die gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitenden in den höchsten Gremien der Hochschulen. Dank der Drittelparität hatten diese […]
Medienberichten zufolge haben sich die Verkehrsministerien der Länder unter Ausschluss der studentischen Zielgruppe auf eine Lösung für ein bundesweites Semesterticket geeinigt. Studierendenschaften kritisieren dieses paternalistische Vorgehen heftig: „Studierendenschaften sollen damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei besteht erheblicher Gesprächsbedarf: zum einen über den mit 176,40 Euro pro Semester noch immer […]
Als Bundesverband der Studierendenschaften wurden wir eingeladen, im Rahmen eines Expertengesprächs zum Thema „Junges Wohnen und sozialer Infrastruktur für Studierende und Auszubildende“ Stellung zu nehmen. Im Folgenden findet ihr unsere Stellungnahme:
Die Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zeigen falsche Priorisierung und zu zögerliches Handeln, mahnt der fzs an. Die GWK hatte am Freitag unter anderem beschlossen, das eigentlich schon für dieses Jahr geplante Dynamisierungsziel von jährlich 3% Erhöhung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken ab 2023 einzuhalten. Dazu […]
Vorbemerkung Diesem Arbeitsprogramm und dem gesamten Wirken des fzs liegt ein Verständnis zugrunde, das gesellschaftliche Herrschafts- und Klassenverhältnisse, Ausgrenzung und Diskriminierung anerkennt, in der Konsequenz Feminismus als Querschnittsthema sieht und überall in seinem Handeln eine queer-feministische Perspektive einnimmt. Feminismus und Antidiskriminierung sind nichts, was nur bestimmte Personen oder Gruppen im […]
Der Vorstand des fzs besteht aus 2-6 Personen und wird in der Regel durch die Mitgliederversammlung (MV) gewählt. In Ausnahmefällen bestellt der Ausschuss der Student*innenschaften (AS) Vorstandsmitglieder, wenn beispielsweise Plätze unbesetzt geblieben sind und Rücktritte eine Nachbesetzung erforderlich machen – die Nachbesetzung durch den AS wird von der folgenden Mitgliederversammlung […]
Die Corona-Krise hat die Wichtigkeit studentischer Mitbestimmung deutlich gezeigt, so die bundesweite Studierendenvertretung fzs. „Gerade dort, wo studentische Vertreter*innen wirklich in Entscheidungsprozesse involviert wurden, fanden Hochschulen einen vergleichsweise verträglichen Umgang mit der Pandemie“, stellt fzs-Vorstandsmitglied Sebastian Zachrau fest. „Studentische Stimmen sind vom Seminar über den Senat bis zum Rektorat an […]