Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW […]
Semesterticket
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Medienberichten zufolge haben sich die Verkehrsministerien der Länder unter Ausschluss der studentischen Zielgruppe auf eine Lösung für ein bundesweites Semesterticket geeinigt. Studierendenschaften kritisieren dieses paternalistische Vorgehen heftig: „Studierendenschaften sollen damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei besteht erheblicher Gesprächsbedarf: zum einen über den mit 176,40 Euro pro Semester noch immer […]
Als Bundesstudierendenvertretung unterstützen wir die Forderungen der unten stehenden Pressemitteilung und danken den Landesstudierendenvertreter:innen für ihr enormes – leider teilweise komplett unbezahltes – Engagement. Der fzs kritisiert besonders den Rückzug vom Bund von seiner Verantwortung, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Länder nicht alleine zu lassen und setzt sich im […]
Ein Jahr Ampel-Regierung und die anfängliche Hoffnung vieler ist erschüttert. Auch wir als Studierende hegten Hoffnung. Doch die BAföG-Reförmchen zeigten bereits: die Ampel arbeitet lieber mit ein paar wenigen Tropfen auf den heißen Stein studentisch-prekärer Lebensverhältnisse. Die 200 € als Entlastung der Preissteigerung durch die Energieverknappung und die Inflation waren […]
Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg: Über Landesgrenzen hinweg war es für eine begrenzte Zeit auch den ökonomisch prekären Gruppen der Gesellschaft, worunter insbesondere auch Studierende fallen, möglich, in Deutschland den ÖPNV zu nutzen, ohne sich finanziell stark zu belasten. So sorgte dies nicht nur für finanzielle Entlastung, auch hat es gezeigt, dass günstiger ÖPNV keine Frage der Machbarkeit, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens ist. Wir begrüßen daher prinzipiell die Initiative der Bundesregierung und der Länder, ein Nachfolgemodell in die Wege zu leiten.
Das Entlastungspaket II, welches vergangene Woche von der Regierung auf den Weg gebracht wurde, enthält erneut Entlastungen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Wieder einmal fallen Studierende aber durch alle Raster. Schon der Heizkostenzuschuss erreichte nur die etwa 10% aller Studierenden die BAföG beziehen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert daher dringend […]