Der AfD-Professor Reiner Osbild ist mit der Klage gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen kritischen Äußerungen der kurdischen Integrationspreisträgerin ab. Bjeen Alhassan ist aus Syrien geflohen und lebt seit 2014 in Deutschland. 2016 begann sie an der Hochschule Leer/Emden […]
Allgemein
131 Beiträge
Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert. „Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen. […]
Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Als bundesweite Studierenden- vertretung begrüßen wir sehr, dass das Bundesbildungsministe-rium das BAföG so zeitnah angeht. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. Leider werden die aktuellen Pläne des BMBF diesem großen Nachholbedarf […]
Das Entlastungspaket II, welches vergangene Woche von der Regierung auf den Weg gebracht wurde, enthält erneut Entlastungen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Wieder einmal fallen Studierende aber durch alle Raster. Schon der Heizkostenzuschuss erreichte nur die etwa 10% aller Studierenden die BAföG beziehen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert daher dringend […]
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am Mittwoch beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der […]
37. Kultusministerkonferenz stellt Wissenschaftsbrücke in die Ukraine bereit ohne konkreten Finanzrahmen abzusteckenDie Kultusministerkonferenz hat heute beschlossen, dass es für Forschende und Lernende, die aus der Ukraine fliehen, unbürokratische Hilfe geben soll. Der fzs als bundesweiter Studierendenverband sowie die GEW Studis als Vertretung der Studierenden in der GEW unterstützen die Initiative […]
Zum internationalen feministischen Kampftag am heutigen 08. März macht der freie zusammenschluss von student*innenschaften darauf aufmerksam, dass institutionelle geschlechtsbasierte Diskriminierung in Deutschland an Hochschulen noch immer zum Alltag gehört und weiterhin viel zu tun bleibt. Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es Kämpfe und Anliegen, mit denen wir uns solidarisch zeigen, […]
Liebe Mitglieder, liebe Aktive, liebe Interessierte, heute erreicht euch der zweite fzs Newsletter im Jahr 2022, aktuell stehen die meisten von uns in der Prüfungsphase, viele beschäftigen sich aber auch schon mit dem neuen Semester. Mit Blick auf das Sommersemester 2022 sind auch wir gespannt wie sich die Lehrbedingungen entwickeln […]
Der fzs, der Dachverband deutscher Studierendenvertretungen, fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt zu weiteren Maßnahmen mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf. Insbesondere die Unterstützung von Studierenden auf der Flucht, aber auch die Beendigung von Kooperationen mit Belarus und Russland auf europäischer […]