JSUD, Junges Forum DIG, Campusgrün, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Juso-Hochschulgruppen, Libeale Hochschulgruppen und RCDS verurteilen iranischen Angriff auf Israel.
Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik. Das iranische Mullah-Regime macht seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 kein Geheimnis aus seinem Ziel: die Vernichtung Israels.
Bis heute steht die Islamische Revolutionsgarde des Irans (IRGC) nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Laut dem Auswärtigen Amt liegt die rechtliche Voraussetzung dafür gegenwärtig nicht vor. Expertinnen und Experten widersprechen.
„Die Positionen des Juristischen Dienstes liefern keine überzeugende Begründung gegen die Terrorlistung. Es entsteht der Eindruck, dass sich die Bundesregierung hinter einer schwachen juristischen Argumentation verschanzt“, meint Professor Matthias Herdegen, an der Universität Bonn.
Das iranische Mullah-Regime destabilisiert durch die Finanzierung von Terrororganisationen den Nahen Osten. Die islamistische Hamas im Gazastreifen und die islamistische Hisbollah im Libanon erhalten finanzielle, militärische und politische Unterstützung aus dem Iran. Dazu kommt: Seit Jahrzehnten unterdrückt das iranische Mullah-Regime seine eigene Bevölkerung – seit Ausbruch der Frau-Leben-Freiheit Bewegung haben sich die Repressionen sogar noch einmal verschärft. Von der Gewalt betroffen sind insbesondere Frauen, queere Menschen, Arbeiter, Angehörige ethnisch marginalisierter Gruppen sowie Oppositionelle. In den letzten Tagen ließ sich beobachten, wie das Mullah-Regime die Ablenkung durch die Angriffe auf Israel dafür nutzte, noch brutaler gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorzugehen.
Trotz der oben genannten Kritik und der iranischen Unterstützung Russlands ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren die wichtigste Handelspartnerin des Mullah-Regimes innerhalb der Europäischen Union. Hier erfordert es ein Umdenken aller politischen Akteure. Das iranische Mullah-Regime ist nicht nur eine Gefahr für die iranische Bevölkerung sowie die Sicherheit der Menschen im gesamten nahen und mittleren Osten, sondern auch für Menschen in Deutschland: Mitten in Hamburg steht das islamistische Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das laut dem Hamburger Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes gilt. Vom IHZ geht insbesondere eine Gefahr für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle sowie Jüdinnen und Juden und andere marginalisierte Gruppen aus.
Hinter dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Bochum im Jahr 2022 standen laut dem Auswärtigen Amt staatliche Stellen des Irans. Iran-stämmige Menschen in Deutschland, die sich gegen das Mullah-Regime einsetzen, werden von diesem bedroht und eingeschüchtert.
Aus diesen Gründen fordern wir:
- Harte Sanktionen gegen das Mullah-Regime,
- Diplomatische Isolation des Irans,
- Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden,
- Schließung des Islamischen Zentrum Hamburgs, des Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt, Regime assoziierter Bankfilialen und aller weiterer Institutionen in Deutschland, die in direktem Zusammenhang mit dem Regime stehen,
- Abbruch jeglicher Kooperationen deutscher Hochschulen mit iranischen Hochschulen, welche mit dem iranischen Regime zusammenarbeiten,
- Direkte Unterstützung der iranischen oppositionellen Zivilgesellschaft, etwa im Rahmen von Stipendien, Projektförderungen u.Ä.
Insbesondere die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, die dem Regime nahestehen, muss unterbunden werden. Wissenschaft kann zwar Brücken bauen, darf aber nicht zu einem Technologietransfer in einen Terrorstaat führen. Für iranische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die nach demokratischen und universalistischen Werten streben und sich der Ideologie des fundamentalistischen Regimes entgegenstellen, muss ein Korridor nach Deutschland geöffnet bleiben.