Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hochschul- und hochschulnahen Organisationen veröffentlichen wir sechs Tage vor der Bundestagswahl ein Eckpunktepapier zu den drängendsten Handlungsbedarfen beim BAföG. Mit Arbeiterkind.de, dem Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen, dem Deutschen Studierendenwerk (DSW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der DGB-Jugend, dem Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG), der […]
BAföG-Reform
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Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 30. Oktober eine Entscheidung veröffentlicht, nach welcher die BAföG-Sätze 2014/2015 nicht verfassungswidrig niedrig waren. Die bundesweite Studierendenvertretung fzs kommentiert dies in ihrer ersten Reaktion wie folgt:
Zum Beginn des Wintersemesters 2024/25 stehen für viele neue und alte Studierende zahlreiche Herausforderungen bevor. Der Bundesverband der Studierendenvertretungen äußert sich zu den drängendsten Problemen, mit denen Studierende nach wie vor konfrontiert sind: Wohnen, Studienfinanzierung und Zustand der Lehre und der Hochschulen. Dabei wird auch die neue Shell Jugendstudie kommentiert. […]
Nach der heutigen Anhörung zum 29. BAföG Änderungsgesetz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Koalitionspartner minimale Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf angekündigt. Demnach sollen die Grundbedarfe um 5% erhöht werden (Höchstsatz von 452€ auf 474,60€), die Wohnkostenpauschale um 20€ angehoben werden (360€ auf 380€) und die Elternfreibeträge statt […]
Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen. Das BAföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird nichts […]
Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.
Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt […]
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von […]
Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnachwurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote istauch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der […]
Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“