Höhere Förderbeiträge und trotzdem kein Grund zur Freude!

Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote


Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach
wurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote ist
auch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich
32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der student*innenschaften hält diese geringe Erhöhung gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und dem Landes-Asten-Treffen Nordrhein-Westfalen nicht für einen Grund zum Feiern.

„Dieser Anstieg ist so minimal, dass er kein Lob wert ist. Im Gegenteil zeigt diese Entwicklung in unseren Augen, dass BAföG-Beziehende im Schnitt aus immer ärmeren Verhältnissen kommen, dabei muss das BAföG dringend wieder mehr Studierende erreichen. Die Novellen des letzten Jahres haben also ihr Ziel verfehlt und dass die Ministerin diesen minimalen Aufwuchs des durchschnittlichen Förderbetrags als großen Gewinn feiert, ist fast schon zynisch, wenn währenddessen selbst Studierende, die den BAföG-Höchstsatz bekommen, noch unterhalb der Armutsgrenze leben“, erläutert Lone Grotheer, Referentin für BAföG und Studentisches Wohnen beim freien zusammenschluss von studentinnenschaften.

„Die strukturelle Reform des BAföG wird jedes Jahr dringender. Steigende Einkommen und minimal steigende Elternfreibeträge sorgen dafür, dass immer weniger Studierende Anspruch auf BAföG haben“, erklärt Paul Steinbrecher, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und fordert: „Die Bundesregierung muss endlich umsetzen, was sie schon seit den Novellen des vergangenen Jahres verspricht und die Strukturreform so schnell wie möglich angehen. Die BAföG-Sätze müssen über die Armutsschwelle gehoben werden und die Förderquote muss erheblich ausgeweitet werden. Dass das BAföG immer noch nicht an die aktuelle Inflation angepasst ist, verschärft die Lage.“

Weitere Forderungen für ein besseres BAföG sind hier gesammelt: https://bafoeg50.de/reform/.

„Die Bundesministerin Stark-Watzinger kann die aktuelle Haushaltslage nicht als Ausrede für das Ausbleiben einer längst überfälligen Reform verwenden. Das Problem der wachsenden studentischen Armut wartet beim Bildungsministerium immer noch auf eine Lösung. Studentische Armut wird nicht ernst genommen und muss endlich deutlich stärker in den Fokus gerückt werden“, erwartet Katharina Rummenhöller, Koordinatorin der Landes-Asten-Treffen NRW.