Der Notfallmechanismus ist das Novum des heute beschlossenen 28. BAföG-Änderungsgesetzes. Als Darlehen ausgestaltet, soll er die Auswirkungen von Krisensituationen für Studierende abfedern. Hintergrund der Anpassung war die prekäre Situation Studierender während der Corona-Krise und die Probleme bei den damals eingeführten Überbrückungshilfen. Doch einen wirksamen Mechanismus gegen Krisen ist nicht zu […]
BAföG
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Die von der Koalition geplante Einmalzahlung von 200 € für Studierende sowie Fachschüler*innen ist ein netter Versuch Studierende abzuspeisen, wird jedoch der erschreckenden Realität sowie der strukturellen Armut und massiven Teuerungen nicht gerecht. So kritisiert Matthias Konrad: „Die geplante Einmalzahlung ist ein kleiner, zu begrüßender Schritt, der allerdings wie ein […]
Der fzs fordert schnelle, unbürokratische Lösungen gegen die drastischen Steigerungen der Lebenshaltungskosten von Studierenden. Die Ampel-Regierung ließ sie in den letzten beiden Entlastungspaketen unberücksichtigt. Als die bundesweite Studierendenvertretung fordern wir, dass bei den kommenden staatlichen Hilfeleistungen alle Studierende mitbedacht werden. „Nur ein Bruchteil der Studierenden wird über Nebenjob oder BAföG […]
Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte […]
Die heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur BAföG Statistik 2021 hat auch die bundesweite Studierendenvertretung fzs schon lange erwartet. Erstmals seit 10 Jahren sinkt zwar die Zahl der geförderten Studierenden nicht mehr, doch die Zahl aller Empfänger*innen fällt weiter und ist Anlass zu Besorgnis. „Die neuen Zahlen zum BAföG […]
Im Bundestag findet heute die Anhörung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz statt. Dieses Änderungsgesetz hält einen Notfallmechanismus fest. Als bundesweite Studierendenvertretung ist auch der fzs als Sachverständige in der Anhörung eingeladen. Auch beim 28. Änderungsgesetz gibt es wie schon beim erst kürzlich beschlossenen 27. BAföG-Änderungsgesetz aus Sicht der Studierenden einigen Nachholbedarf. „Die […]
Heute wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften und die DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte, noch einiges zu tun gibt, […]
Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert. „Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen. […]
Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Als bundesweite Studierenden- vertretung begrüßen wir sehr, dass das Bundesbildungsministe-rium das BAföG so zeitnah angeht. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. Leider werden die aktuellen Pläne des BMBF diesem großen Nachholbedarf […]
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]