BAföG

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Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs

Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen.

BAföG-Reform gescheitert – Koaltion überlässt Jugend dem rechten Rand

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf.  Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%). Am Sonntag haben wir gesehen, was […]

PM: Minimalstverbesserung beim BAföG bleibt zu wenig

Nach der heutigen Anhörung zum 29. BAföG Änderungsgesetz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Koalitionspartner minimale Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf angekündigt. Demnach sollen die Grundbedarfe um 5% erhöht werden (Höchstsatz von 452€ auf 474,60€), die Wohnkostenpauschale um 20€ angehoben werden (360€ auf 380€) und die Elternfreibeträge statt […]

Bundesrat stärkt Kritik des fzs am BAföG

Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen. Das BAföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird nichts […]

Bundeskongress Sozialpolitik

30. Mai bis 02. Juni 2024 in Frankfurt am Main Donnerstag15:00 – Ankommen16:00 – Begrüßung und Kennenlernen17:30 – Abendessen19:30 – „Geschichte des liberalen Sozialstaates“ Freitag09:30 – Studis helfen Studis: Was kann studentische Sozialberatung leisten und welche Partner_innen gibt es?11:30 – Einführung in die die marxistische Staatskritik13:00 – Mittag15:00 – Feministische […]

„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie!“

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages appelliert der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland – der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. an die demokratischen Fraktionen und Gruppen, noch große Änderungen am 29. BAföG-Änderungsgesetz vorzunehmen. Der fzs wurde zu einem Expert*innengespräch zum Thema „BAföG und Studierendenbefragung“ eingeladen und […]

Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.