Union gib BAföG – Kundgebung

Gemeinsamer Aufruf von fzs e.V., DGB, GEW und ver.di

Uns reicht‘s!

Seit Monaten streitet sich die Bundesregierung um die im Koalitionsvertrag versprochene „große“ BAföG-Reform. Vor wenigen Wochen wurde eine minimale Anpassung als großer Erfolg verkauft. Dann stellte Jens Spahn die gesamte Reform wieder infrage. Und Bildungsministerin Dorothee Bär? Ihr fällt dazu offenbar nichts Besseres ein, als Studierende privilegiert und faul zu nennen. Das ist falsch und eine Unverschämtheit!

Seit Jahrzehnten sinkt der Anteil der Schüler*innen und Studierenden, die BAföG erhalten. In einem der sozial selektivsten Bildungssysteme Europas werden Bildungschancen immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht. Jede neue Regierung streitet monatelang über minimale Verbesserungen im BAföG, die dann zu spät kommen und den tatsächlichen Lebensrealitäten hinterherhinken: Weniger als 12 % der Studierenden werden überhaupt noch gefördert, dabei wären deutlich mehr darauf angewiesen. Über zwei Drittel müssen neben ihrem Vollzeitstudium lohnarbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Über 35 % sind armutsgefährdet – viel mehr als in der Gesamtbevölkerung. Das ist kein individuelles Problem, sondern markiert ein politisches Versagen. Besonders die hohen Mieten können viele nicht mehr stemmen.

Es braucht grundlegende strukturelle Veränderungen, doch anstatt grundlegender Reformen, schafft es die Bundesregierung anscheinend nicht einmal, die eigenen, ohnehin unzureichenden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Studierende sind keine „privilegierte Gruppe“. Wir lassen uns nicht gegen andere soziale Gruppen ausspielen. Wir sind solidarisch mit Arbeitnehmer*innen, Auszubildenden, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Familien, Migrant*innen und allen anderen, die die Bundesregierung täglich attackiert. Denn das Tauziehen ums BAföG fügt sich in einen allgemeinen Angriff auf den Sozialstaat ein.

Wir rufen deshalb am nächsten Montag, 8. Juni, um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Parteizentrale) während der CDU-Bundesvorstandssitzung auf.

Zeigen wir gemeinsam: Bildung ist ein Recht, kein Privileg. BAföG muss zum Leben reichen und die Bundesregierung muss endlich handeln!