Als Bundesverband der Studierendenvertretungen hat der fzs am 28. März 2025 gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen einen offenen Brief an die Verhandler*innen der drei Parteien CDU, CSU und SPD geschickt. Darin fordern wir in sechs konkreten Punkten die Beteiligten auf, nachzubessern. Denn neben einigen vorsichtig positiv zu bewertenden Ergebnissen finden sich in den bisher öffentlichen Papieren sowohl offensichtliche Fehlentwicklungen, als auch Vorhaben, die zu kurz greifen.
Die Bedürfnisse von fast 3 Millionen Studierenden können keine lästige Zusatzüberlegung sein, sondern müssen insbesondere im Bildungsbereich ganz vorne mit dabei sein. Das gilt auch, weil viele Probleme, die Studierende besonders betreffen, gesamtgesellschaftliche Problemlagen sind, die auch so gelöst werden müssen. Dazu gehören etwa Wohnen oder Mobilität.
Emmi Kraft, fzs Vorstand erklärt dazu: „Die Verhandler*innen haben bisher versäumt, die zentralen Probleme für Studierende, Hochschulen und Wissenschaft nachhaltig anzugehen. Politiker*innen aller drei Parteien haben in der letzten Legislatur regelmäßig auf Probleme hingewiesen, für die jetzt keine Lösungen gefunden werden. Das mindert die Glaubwürdigkeit der Koalition in spe bereits vor ihrem Start und fördert Politikverdrossenheit.”
Den gesamten Brief findet ihr hier. Pressevertreter*innen können sich für Rückfragen an fzs Vorstand Emmi Kraft wenden.
Die wichtigsten Forderungen:
- Studienfinanzierung: Die Verbände fordern in dem Papier eine umfassende Reform der Studienfinanzierung über das BAföG, das als Vollzuschuss in automatisch angepasster, bedarfsgerechter Höhe mit ortsangepasster Wohnkostenpauschale künftig allen zur Verfügung stehen soll.
- Wohnen: Um die Wohnungsnot zu lindern, soll öffentlicher sozialer Wohnungsbau ausgebaut werden, ein Mietendeckel eingeführt werden und so für dauerhaft günstigere Mieten gesorgt werden.
- Hochschulfinanzierung: Die Hochschulfinanzierung soll auf starke Beine gestellt werden und insbesondere der weit über 100 Milliarden hohe Sanierungsstau in Hochschulgebäuden und Mensen durch Investitionen behoben werden. Außerdem wenden sich fzs und Juso-HSGn gegen die Ausweitung der Hochschulfinanzierung über Verteidigungsausgaben, auch mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit.
- Verkehr: Zur dauerhaften Sicherung des Deutschlandsemestertickets muss dieses vom Deutschlandticket entkoppelt werden und günstiger werden. Gute Studienbedingungen erfordern gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen.
- Arbeitsbedingungen: Die Verbände fordern daher unter anderem über das WissZeitVG eine Befristungshöchstquote und die Aufhebung der Tarifsperre.
- Wehrpflicht: Zuletzt wenden sich die Studierendenverbände gegen jede Form der Wiedereinführung der Wehrpflicht.