Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran. Christian Lindner in der Rheinischen Post, 31.10.2023 Es ist gespenstisch, was der Bundesfinanzminister am 31.10. verlautbaren ließ und dennoch war es wohl nicht als Halloween-Scherz gemeint. Vielmehr ist es die bereits bekannte neoliberale Ideologie, mit der […]
BAföG
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Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt […]
Berlin, 11. Oktober 2023. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die […]
Der fzs als überparteiliche Dachverband von Studierendenvertretungen solidarisiert sich mit den Forderungen der Bildungswende-Initiative, wie der nach einem 100Mrd.-„Sondervermögen Bildung“ für Schule und Kita und ruft zu den vielen bundesweiten Bildungsdemos am Samstag den 23.9. auf. Bereits in der Schule entscheidet sich, ob den Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus und […]
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von […]
Studierendenvertretungen unzufrieden mit BAföG-Förderquote Am 04.08.2023 hat das Statistische Bundesamt die BAföG-Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnachwurden im letzten Jahr 489.000 Studierende gefördert. Neben dem leichten Anstieg der Gefördertenquote istauch ein leichter Anstieg des durchschnittlichen Förderbetrags zu erkennen. Dieser hat sich um durchschnittlich32 Euro erhöht. Der freie zusammenschluss der […]
Der fzs wird im kommenden Amtsjahr 30 – das wollen wir gebührend feiern!Während wir als Organisation nach den Herausforderungen der letzten Jahre gut dastehen – sowohl was unsere Mitgliederzahl als auch die Entwicklung des Verbands angeht – geht es den Studierenden so schlecht wie lange nicht. Die Ampelkoalition ist voll auf Lindners Spardiktat […]
Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung: „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf […]
Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.