Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung:
„Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit hat in Deutschland keinen hohen Stellenwert. Eine Kürzung des BAföG zu veranlassen, obwohl die Bedarfsätze vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, ist grotesk. Es ist ein Skandal, dass Studierende weniger als das gesetzliche Existenzminimum bekommen und sich der Finanzminister mit seinem Haushaltsentwurf trotzdem so klar gegen eine Reform stellt. Wir erwarten einen Aufschrei aus dem Parlament, der Regierung und dem Ministerium gegen diese Finanzentscheidung. Es muss nachgebessert werden, damit die angekündigte Reform auch kommt. Es muss aber auch mehr Geld für Menschen in Ausbildung eingeplant werden. Wir sind schließlich die Zukunft dieser Gesellschaft. Haushaltskürzungen dürfen nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden. Wenn das Geld knapp ist, dann braucht es eben eine höhere Spitzenbesteuerung. Ausbildung darf kein Armutsfaktor sein, sondern muss gefördert werden!„
Die Stellungnahme von GEW, Joachim Schaller und dem fzs an das Bundesverfassungsgericht finden Sie hier: https://www.fzs.de/2023/07/04/bafoeg-reformieren-und-inflationsfest-machen/