Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befindet sich im Reformprozess und betrifft uns damit ganz direkt: als studentische Beschäftigte und angehende Wissenschaftler*innen und hat deutliche Auswirkungen auf die Qualität von Studium und Lehre. Prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen sind aktuell Realität an Hochschulen, weil das WissZeitVG die weitgehende rechtliche Grundlage darstellt um Wissenschaftler*innen nur […]
Carlotta Eklöh
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Gemeinsame Erklärung des fzs mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und den Hochschulgruppen
● BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
● Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und
stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
Zum nun vorgestellten Haushaltsentwurf und den damit einhergehenden Kürzungen beim BAföG erklärt Rahel Schüssler, Vorständin im freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung: „Studieren in Deutschland bedeutet Armut, es sei denn man hat reiche Eltern. Das BAföG ist schon lange reformbedürftig, das hatte zu Beginn der Koalition selbst die Ampelregierung erkannt. Der Haushaltsentwurf […]
Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.
Gewerkschaften, Beschäftigten- und Studierendenvertretungen rufen für den 12. bis 16. Juni gemeinsam zu einer Aktionswoche für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, für mehr Dauerstellen und die Tarifierung studentischer Beschäftigung auf. Insgesamt acht Organisationen und Initiativen beteiligen sich an der Aktionswoche (siehe unten).
Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung, bereits seit Jahren immer wieder betonen. Wohnen ist für viele Studierende inzwischen eine existenzielle Frage denn die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale reicht in den meisten Städten bei weitem nicht mehr aus. Die drastischen Zahlen aus der Studie machen nochmal deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023
Knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), und nach einer Vielzahl von Stakeholdergesprächen (u.a. mit uns), hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Gesetzes vorgelegt. Wir begrüßen diesen Schritt, sind aber inhaltlich enttäuscht: Die Vorschläge lindern allenfalls Symptome des Befristungssystems, versprechen aber keine Heilung.
Gemeinsame Erklärung des fzs mit DSW und den parteinahen Hochschulgruppen:
BAföG-Grundbedarf und -Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträge erhöhen, vom Bundestag geforderte BAföG-Strukturreform anpacken
Organisationen sagen: „Den Studierenden kann im Jahr 2023 beim BAföG keine Nullrunde zugemutet werden“
„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden.
Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein. Als bundesweite Studierendenvertretung kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) diese weitere Hürde.