Stakeholder Statement zur WissZeitVG-Reform

Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023

Knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), und nach einer Vielzahl von Stakeholdergesprächen (u.a. mit uns), hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Gesetzes vorgelegt. Wir begrüßen diesen Schritt, sind aber inhaltlich enttäuscht: Die Vorschläge lindern allenfalls Symptome des Befristungssystems, versprechen aber keine Heilung.

News Presse

Appell an die Bundesregierung: 2023 muss das Jahr der BAföG-Reform werden

Gemeinsame Erklärung des fzs mit DSW und den parteinahen Hochschulgruppen:
BAföG-Grundbedarf und -Wohnkostenpauschale sowie Elternfreibeträge erhöhen, vom Bundestag geforderte BAföG-Strukturreform anpacken

Organisationen sagen: „Den Studierenden kann im Jahr 2023 beim BAföG keine Nullrunde zugemutet werden“

Allgemein News Presse

Zum Start der Einmalzahlung-Antragsplattform: Studierende verdienen eine ernstgemeinte Entschuldigung und wirksame Entlastungen!

„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden.

News Presse

Der Traum einer unbürokratischen Soforthilfe ist endgültig geplatzt

Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein. Als bundesweite Studierendenvertretung kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) diese weitere Hürde.

News Positionen Presse

„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“ – Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung.

News Presse

Nicht den Anschluss verpassen – Studierende fordern: Bundesweites 29€-Bildungsticket jetzt!

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg: Über Landesgrenzen hinweg war es für eine begrenzte Zeit auch den ökonomisch prekären Gruppen der Gesellschaft, worunter insbesondere auch Studierende fallen, möglich, in Deutschland den ÖPNV zu nutzen, ohne sich finanziell stark zu belasten. So sorgte dies nicht nur für finanzielle Entlastung, auch hat es gezeigt, dass günstiger ÖPNV keine Frage der Machbarkeit, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens ist. Wir begrüßen daher prinzipiell die Initiative der Bundesregierung und der Länder, ein Nachfolgemodell in die Wege zu leiten.

News Presse

Pressemitteilung: Her mit der sächsischen Studiumsrevolution

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.