Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrter Herr Habeck,
Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie werden in den nächsten Tagen im Kabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschließen. Der Haushalt entscheidet nicht nur darüber, welche Politik die Ampel-Koalition und ihre Ministerinnen umsetzen können – er bildet das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Mit Sorge blicken wir als Jugendorganisationen und Jugendverbände auf einen Haushaltsentwurf, der den gesellschaftlichen Herausforderungen von heute und morgen nicht ansatzweise gerecht wird.
Die aktuelle Finanzplanung reicht weder, um gesetzlich beschlossene Maßnahmen und Ziele zu finanzieren, noch ermöglicht sie vorausschauende Investitionen zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Aktuelle Studien von Murau & Thie (2022) belegen, dass alleine bis 2030 mehr als 160 Milliarden Euro fehlen, um die Klimaziele zu erreichen. Weitere Herausforderungen wie die Finanzierung von Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung sowie moderner und nachhaltiger Infrastruktur sind hier noch gar nicht abgebildet. Die Ankündigung, bei Investitionen nicht kürzen zu wollen, ist löblich, aber viel zu wenig. Aktuell wird unsere Zukunft heruntergewirtschaftet. Daher reicht es nicht, auf dem aktuellen – viel zu niedrigen – Investitionsniveau zu verharren.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Klimakrise stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen. Strikte Haushaltspolitik in der aktuellen Situation ist kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen getätigt werden und verschärft so die multiplen Krisen. Ihr Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer. Heute begonnener Klimaschutz erspart uns weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft.
Sie betonen, dass Ihre Sparpolitik und die Schuldenbremse im Interesse von uns jungen Menschen seien. Als Jugendverbände und -organisationen vertreten wir die Interessen von einer Million jungen Menschen und wehren uns gegen diese Bevormundung, denn die Schuldenbremse wirkt vor allem als Investitionsbremse. Sie begrenzt den staatlichen Handlungsspielraum und verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft junger Menschen. Zusätzlich verengen Sie den staatlichen Handlungsspielraum weiter, indem Sie Steuererhöhungen kategorisch ausschließen, dabei wäre eine stärkere Beteiligung sehr hoher Vermögen und Einkommen aus ökonomischer wie demokratischer Sicht sinnvoll.
Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien geht verloren, wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von überholten ideologischen Maximen geleitet wird. Dies gilt insbesondere in Zeiten wie den jetzigen, in denen die demokratische Zivilgesellschaft durch gesellschaftlichen Polarisierung und Angriffe von Rechtsextremen und anderen Antidemokratinnen unter Druck gerät. Zusätzlicher Spardruck verstärkt dies. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, den Kinder-
und Jugendplan des Bundes endlich bedarfsgerecht auszustatten und gleichzeitig die Programme zur Demokratieförderung auszubauen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen, die sich in ihren Ehrenämtern aktiv in die demokratische Zivilgesellschaft einbringen, wenn überhaupt in Erwägung gezogen würde, die Mittel der letzten Haushaltsjahre nicht zu verstetigen.
Weder Kürzungen noch Stillstand sind im Interesse junger Menschen: Ihre Sparpolitik kostet
uns die Zukunft! In Zeiten gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen wie der Klimakrise,
der stetig steigenden ökonomischen Ungleichheit, der gesellschaftlichen Polarisierung und
einem wachsenden Investitionsstau bei öffentlicher Infrastruktur ist Ihr verantwortungsvolles
Handeln gefragt. Nehmen Sie Ihren eigenen Anspruch wieder ernst. Wir, die jungen Generationen, werden Sie daran messen.
Gezeichnet,
BUNDjugend
DGB-Jugend
EVG-Jugend
FiscalFuture
freier zusammenschluss von student*innenschaften
FridaysForFuture
Naturfreundejugend
Naturschutzjugend
SJD – Die Falken
ver.di Jugend
Konferenzrat des PsyFaKo e.V.