Demokratie & Grundrechte

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Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs

Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen.

Dissens nicht mit Polizei entgegnen

Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme […]

Schluss mit dem tatenlosen Zusehen!

In einem am 19.09. veröffentlichten Brief äußern sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschule, sowie Uni Hannover besorgt über die Tatenlosigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bezüglich der gestiegen trans* Feindlichkeit in Deutschland und Amerika. Diese ist nach […]

Offener Brief an die Bundesregierung: Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!

Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.

Gemeinsame Pressemitteilung fzs & LAT NRW: Solidarität mit Bahar Aslan: Für Wissenschaftsfreiheit und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden und Wissenschaft

Zur Rücknahme des Lehrauftrags von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW nehmen die bundesweite Studierendenvertretung, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), und die nordrheinwestfälische Studierendenvertretung, LandesAstenTreffen NRW (LAT NRW), Stellung. Gemeinsam fordern wir die sofortige Umkehrung der Entscheidung Bahar Aslan von ihrem Lehrauftrag zu entbinden, sowie  eine […]

Deutsche Studierende für Woman* Life Freedom – Solidarität mit den anhaltenden Aufständen im Iran

Zum Hintergrund Die aktuelle Situation im Iran: Im September 2022 zog der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jîna Amīnī die Blicke der Welt auf den Iran. Es folgten globale Demonstrationen in Solidarität mit den Protestierenden, die unter dem Motto Woman*, Life, Freedom (deutsch: Frauen, Leben Freiheit; kurdisch: Jin, Jiyan, Azadî; […]

Pressemitteilung: Her mit der sächsischen Studiumsrevolution

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) unterstützt das Bündnis Revolution Studium – Hochschulen denen, die darin lernen! und deren Forderungen auch auf den heutigen Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Die Änderung des sächsischen Hochschulgesetzes darf nicht zum Nachteil der größten Statusgruppe der Hochschulen und zulasten guter und kritischer Lehre führen. Die Landesregierung muss schleunigst ihren Kurs ändern und die Studierenden ernsthaft in Entscheidungsfindungsprozesse mit einbinden.