Demokratie & Grundrechte

263 Beiträge

Breites Bündnis veröffentlicht BAföG Eckpunktepapier zur Bundestagswahl

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Hochschul- und hochschulnahen Organisationen veröffentlichen wir sechs Tage vor der Bundestagswahl ein Eckpunktepapier zu den drängendsten Handlungsbedarfen beim BAföG. Mit Arbeiterkind.de, dem Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen, dem Deutschen Studierendenwerk (DSW), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der DGB-Jugend, dem Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG), der […]

Pressemitteilung: Nach FPÖ ÖVP Leak- fzs warnt vor Gefahren rechter Hochschulpolitik auch in Deutschland

Am 09.02. wurden Papiere aus den Koalitionsverhandlungen der österreichischen FPÖ und ÖVP geleakt. Neben zahlreichen katastrophalen Entwicklungen zeigt der Stand der Verhandlungen auch düstere Vorstellungen von Hochschulpolitik. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und als Warnung für hiesige Entwicklungen kommentieren wir in folgender Mitteilung.

Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs

Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen.

Dissens nicht mit Polizei entgegnen

Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme […]

Schluss mit dem tatenlosen Zusehen!

In einem am 19.09. veröffentlichten Brief äußern sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschule, sowie Uni Hannover besorgt über die Tatenlosigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bezüglich der gestiegen trans* Feindlichkeit in Deutschland und Amerika. Diese ist nach […]

Offener Brief an die Bundesregierung: Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!

Unter dem Titel „Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“ hat sich ein breites Bündnis an Jugendorganisationen zum anstehenden Regierungsbeschluss über den Bundeshaushalt 2024 zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisieren zehn Jugendorganisationen die geplante Sparpolitik der Bundesregierung als Gefahr für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Armutsbekämpfung, gute Bildung und moderne Infrastruktur. Bereits jetzt bestünden enorme Finanzierungslücken zu Lasten der kommen.

Gemeinsame Pressemitteilung fzs & LAT NRW: Solidarität mit Bahar Aslan: Für Wissenschaftsfreiheit und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden und Wissenschaft

Zur Rücknahme des Lehrauftrags von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW nehmen die bundesweite Studierendenvertretung, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), und die nordrheinwestfälische Studierendenvertretung, LandesAstenTreffen NRW (LAT NRW), Stellung. Gemeinsam fordern wir die sofortige Umkehrung der Entscheidung Bahar Aslan von ihrem Lehrauftrag zu entbinden, sowie  eine […]