Demokratie & Grundrechte

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Solidarität mit Rojava – Für ein Ende des Kriegs gegen die kurdische Bewegung!

Der fzs möge sich mit den kämpfenden Kräften der kurdischen Kräften in Kurdistan solidarisch erklären. Vom fzs möge die Forderung ausgehen, den Angriffskrieg gegen die Stellungen kurdischer Kräfte sofort zu beenden! Des Weiteren möge der fzs die Belange des Verbands aus Kurdistan (YXK) aktiv unterstützen.“

Fundierte Entscheidungsfindung zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft ermöglichen

Die Nicht-Aufnahme der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” in das Arbeitsprogramm bedeutet nicht, dass der fzs sich nicht weiter mit diesem Thema befasst. Vielmehr hat die Debatte gezeigt, dass eine vertiefte Beschäftigung mit der Initiative notwendig ist, um zu einer informierten Entscheidung zu finden. Daher wird auf der 43. MV eine ausführlicher […]

Studierende sind keine Bittsteller*innen – gegen die Delegitimierung studentischer Gremienarbeit

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Anfang 2016 wurde die Möglichkeit eingeführt, sogenannte „Studierendeninitiativen“ durchzuführen. Mit diesen Initiativen können 3% der Studierenden Anliegen in die Gremien der Hochschule bringen, die dort behandelt werden müssen. Von der Landesregierung wird dies als große Errungenschaft in der Beteiligung von Student*innen an Entscheidungsprozessen gefeiert. […]

Solidarität mit den Studierenden Weißrusslands

Derzeit finden politisch motivierte polizeiliche Verfolgungen, Diskriminierungen und systematische Exmatrikulation von Studierenden in Weißrussland statt, die sich politisch gegen das Regime Lukaschenkas positionieren. Besonders stark sind Studierende aus dem StudentsBloc betroffen, die sich für bildungspolitische Maßnahmen, wie den Wegfall von Studiengebühren einsetzten oder für die Abschaffung der unvergüteten zwei Jahre […]

Solidarität mit dem Protest gegen die ARE in Bamberg

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der fzs solidarisiert sich mit dem Protest gegen die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg, der vom 4.8. -7.8. in Form eines Protestcamps in Bamberg stattfindet. Die ARE wird dafür verwendet sogenannte „Balkanflüchtlinge“ schnellstmöglich unter menschenunwürdigen Bedingungen abzuschieben, wobei ihnen jegliche Grundrechte verwehrt werden. Der Protest […]

Antisemitische Boykott- 1 Bewegungen aufdecken und aufhalte

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der fzs positioniert sich im Sinne seines Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen die Bestrebungen der BDS-Bewegungen und führt in Zukunft, nach seinen Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der BDS-Forderungen nach Boykott, De-Investment und Sanktionen zu verhindern, […]

Solidarität mit den Protesten gegen das „loi travail“ in Frankreich

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische […]

Kein AlQudsTag – Nie und nirgends!

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der al-Quds-Tag ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen. Auch in vielen anderen Ländern, […]