Demokratie & Grundrechte

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Hochschulgesetze stoppen, Studierendenvertretungen stärken

Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]

Solidarität mit Bjeen Alhassan gegen Diskriminierung an Hochschulen

Der fzs solidarisiert sich mit Bjeen Alhassan und allen weiteren Student*innen,die von Diskriminierung an Hochschulen betroffen sind. Der fzs setzt sich für die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellenflächendeckend ein und fordert die Hochschulleitungen auf, diese zugänglich undmit ausreichenden (Finanz-)Mitteln auszustatten. Der fzs fordert, dass Professor*innen und Dozent*innen die mit rechtemGedankengut auffällig geworden […]

Pressemitteilung: Solidarität mit Bjeen Alhassan! Gegen rassistische Diskriminierung und Repression!

Bjeen Alhassan hat für ihr Engagement für Frauen aus Syrien den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung 2020 verliehen bekommen. Die Preisträgerin, deren Masterarbeit auch im Zusammenhang mit ihrem Engagement steht, hat ihr Studium 2019 beendet. Die Freude über den Studienabschluss und den Preis wurde ihr jedoch durch ihren betreuenden Professor geraubt. […]

fzs kritisiert das „Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit“

Dieses Netzwerk von etwa 70 Wissenschaftler*innen behauptet, die freie Forschung an Hochschulen in Deutschland werde von einer sogenannten Cancel Culture von links gefährdet. Wissenschaftler*innen müssten mit öffentlicher Diskreditierung und der Erstickung wissenschaftlicher Debatten rechnen. Diese Behauptung ist trotz vielfacher Wiederholung nicht belegbar. Sie hängt sich an einigen Vorkommnissen der letzten Jahre auf, ist aber in […]

Solidarität mit den Studierendenprotesten in Istanbul

Bei Protesten gegen die Einsetzung eines neuen Rektors der Istanbuler Boğaziçi-Universität durch den Türkischen Staatschef RT Erdoğan wurden mehrere hundert Studierenden festgenommen, Demonstrationen mit massivem Einsatz von Pfefferspray auseinandergetrieben und Versammlungen durch die Positionierung von Scharfschützen auf den Dächern der Universität eingeschüchtert. Die Boğaziçi-Universität ist eine von acht staatlichen Universitäten in Istanbul, gleichzeitig aber […]

Solidarität mit Rojava – Für ein Ende des Kriegs gegen die kurdische Bewegung!

Der fzs möge sich mit den kämpfenden Kräften der kurdischen Kräften in Kurdistan solidarisch erklären. Vom fzs möge die Forderung ausgehen, den Angriffskrieg gegen die Stellungen kurdischer Kräfte sofort zu beenden! Des Weiteren möge der fzs die Belange des Verbands aus Kurdistan (YXK) aktiv unterstützen.“

Fundierte Entscheidungsfindung zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft ermöglichen

Die Nicht-Aufnahme der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” in das Arbeitsprogramm bedeutet nicht, dass der fzs sich nicht weiter mit diesem Thema befasst. Vielmehr hat die Debatte gezeigt, dass eine vertiefte Beschäftigung mit der Initiative notwendig ist, um zu einer informierten Entscheidung zu finden. Daher wird auf der 43. MV eine ausführlicher […]

Studierende sind keine Bittsteller*innen – gegen die Delegitimierung studentischer Gremienarbeit

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Anfang 2016 wurde die Möglichkeit eingeführt, sogenannte „Studierendeninitiativen“ durchzuführen. Mit diesen Initiativen können 3% der Studierenden Anliegen in die Gremien der Hochschule bringen, die dort behandelt werden müssen. Von der Landesregierung wird dies als große Errungenschaft in der Beteiligung von Student*innen an Entscheidungsprozessen gefeiert. […]