Solidarität mit den Studierendenprotesten in der Türkei
Beschluss des Ausschuss der Student*innenschaften (AS) vom 01.04.2025
Der fzs solidarisiert sich mit den demonstrierenden Studierenden in der Türkei, die mutig für Demokratie, akademische Freiheit und Menschenrechte in ihrem Protest gegen den Präsidenten Erdoğan eintreten.
Nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ist eine Protestwelle ausgebrochen – es geht aber nicht nur um die Einzelperson İmamoğlu, sondern um die Demokratie in der Türkei: Die Verhaftung des aussichtsreichsten Opponenten Erdoğans folgte nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, der Entzug seines Hochschulabschlusses nur einen Tag vor seiner Verhaftung stellt außerdem eine inakzeptable Instrumentalisierung akademischer Prozesse dar. Die erfundenen und unbegründeten Vorwürfe gegen İmamoğlu lassen weitere erstarkende Repression gegen Oppositionelle befürchten. Besonders alarmierend ist das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden: Berichte über den Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen sowie über zahlreiche Festnahmen, darunter Studierende und Journalist*innen, sind zutiefst besorgniserregend. Die brutalen Angriffe der Regierung auf die Demonstrierenden sprechen eine deutliche Sprache: Nicht nur Studierende, sondern auch Meinungsfreiheit und Demokratie werden mit Füßen getreten.
Die Situation an den Universitäten ist besonders prekär: Bereits seit Jahren versucht die Erdoğan-Regierung durch die Einsetzung regierungsnaher Rektor*innen ohne demokratische Legitimation die institutionelle Autonomie der Hochschulen zu untergraben und geht brutal gegen die zahlreichen Proteste von Studierenden und Lehrpersonen vor. Eine weitere Eskalation der Repression ist zu erwarten. Es handelt sich dabei um tiefgreifende Angriffe auf akademische Freiheit und Autonomie im allgemeinen, sowie auf die akademische Freiheit der Studierenden im Besonderen.
Wir verurteilen die Repressionen gegen die Studierenden und alle Demonstrierenden aufs Schärfste. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind fundamentale Bestandteile jeder demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht durch staatliche Gewalt eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen ihre Unterstützung durch betretenes Schweigen für das Vorgehen der türkischen Regierung beenden – sie dürfen nicht aus politischem Kalkül weiter zusehen, wie Demonstrierende von der Polizei misshandelt werden. Mit Antidemokrat*innen paktiert man nicht!
Wir fordern gemeinsam mit der European Students‘ Union:
- Die Europäische Gemeinschaft richtet Mechanismen zur Überwachung der akademischen Freiheit ein und beobachtet genau die aktuellen Verstöße gegen die akademische Freiheit und Studierendenrechte in der Türkei.
- Das Recht der Studierenden auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Organisierung ohne Angst vor Verfolgung oder akademischen Konsequenzen zu organisieren, muss gewahrt werden.
- Akademische Qualifikationen dürfen niemals als politisches Instrument missbraucht werden, der Entzug von Diplomen aus politischen Gründen muss rückgängig gemacht werden, auch durch rechtliche Intervention auf europäischer Ebene.
- Die Türkei und die türkischen Hochschulen müssen sich an die im Bologna-Prozess verankerten Grundwerte halten, einschließlich der akademischen Freiheit, Beteiligung der Studierenden, akademische Integrität und demokratische Werte.
- Das Grundrecht auf Protest muss als Teil der demokratischen Teilhabe im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geschützt werden. Hochschulen müssen unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme bleiben und demokratische Leitungsstrukturen aufrechterhalten.
Solidarität mit den Studierendenprotesten in der Türkei!
Zum Statement der European Students‘ Union geht es hier.