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Der Traum einer unbürokratischen Soforthilfe ist endgültig geplatzt

Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein. Als bundesweite Studierendenvertretung kritisiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) diese weitere Hürde.


„Die Auszahlung wird Studierende kaum erreichen“, sagt Rahel Schüssler, Vorständin im fzs. „Es werden immer wieder neue Hürden eingebaut. Niedrigschwellig und datenschutzfreundlich – Nein Danke! Das ist scheinbar das Motto der Bundesregierung. Ursprünglich sollte die Registrierung der BundID auf freiwilliger Basis geschehen, nun werden Studierende zur Anmeldung genötigt. Das Narrativ, was dahinter steht: Wer seine Daten nicht hergeben will, der hat halt eben Pech gehabt und braucht die 200€ nicht. Die aktuelle Lösung ist alles andere als datensparsam und unbürokratisch. Viele Studierende werden diese Hürde nicht gehen wollen oder eben an ihr scheitern. Liebe Regierung, haltet euer Versprechen: Die Energiepauschale muss alle Studierenden erreichen!


„BundID – was ist das? Es scheint, als diene die Soforthilfe zur Bewerbung einer Plattform, die aktuell nicht läuft“, ergänzt ihre Vorstandskollegin Carlotta Eklöh. „Die Soforthilfe ist keine Soforthilfe mehr, wenn wir schon seit über 150 Tagen warten. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern und die monatelange Suche einer geeigneten Auszahlungsmöglichkeit haben den ganzen Prozess immer weiter verzögert. Dass die Auszahlungen nun erst im April beginnen sollen, steht für den verkümmerten Traum einer guten Idee: Studierenden schnell und unkompliziert in der Krise zu helfen. Der Nothilfemechanismus des 28. BAföG -Änderungsgesetzes hätte jetzt Abhilfe schaffen können, doch wie befürchtet greift er nicht. Das Studium ist bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten kaum noch finanzierbar. Die 200€ werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise – wir brauchen vielmehr strukturelle Hilfen für alle Studierenden.“