BMBF

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Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.

BAföG ist das Sparschwein des BMBF

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert den mangelhaften und enttäuschenden Vorschlag, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun vorgelegt hat. Unter anderem der fzs wurde aufgefordert zu dem gestern Abend vorgelegten Referent*innenentwurf Stellung zu beziehen. Eine vertiefte Analyse und Verweis auf unsere erste Einschätzung können Sie in […]

Schluss mit dem tatenlosen Zusehen!

In einem am 19.09. veröffentlichten Brief äußern sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschule, sowie Uni Hannover besorgt über die Tatenlosigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bezüglich der gestiegen trans* Feindlichkeit in Deutschland und Amerika. Diese ist nach […]

Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen

Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von […]

Keine Militarisierung unserer Hochschulen! BdWi und fzs widersprechen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger

Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden […]

Zum Start der Einmalzahlung-Antragsplattform: Studierende verdienen eine ernstgemeinte Entschuldigung und wirksame Entlastungen!

„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden.

Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch egal?

Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus dem freien zusammenschluss von […]

Enttäuschung nach der BMBF-Pressekonferenz: ,,Auch nach der Pressekonferenz bleiben viele Fragen offen“

Diesen Vormittag kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, den heutigen Start der Informationskampagne zur 200€ Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen an. Auf Nachfragen der anwesenden Journalist*innen wurde mehrfach betont, das BMBF habe seine Hausaufgaben gemacht und nun seien die Länder am Zug. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften […]

Studierendenfeindliche Überbrückungshilfen

Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte […]

Wir brauchen eine Reform – kein Reförmchen!

Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]