Studierendenvertretungen fordern BMBF und auswärtiges Amt in offenem Brief zur Handlung gegen steigende trans* Feindlichkeit in Deutschland und den USA auf In einem am 19.10. veröffentlichen Brief äußern sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschule sowie Uni Hannover besorgt über die Tatenlosigkeit des Auswärtigen […]
BMBF
11 Beiträge
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von […]
Hintergrund: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden […]
„Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ sagt Carlotta Eklöh, Vorständin im fzs. „Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden.
Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus dem freien zusammenschluss von […]
Diesen Vormittag kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, den heutigen Start der Informationskampagne zur 200€ Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen an. Auf Nachfragen der anwesenden Journalist*innen wurde mehrfach betont, das BMBF habe seine Hausaufgaben gemacht und nun seien die Länder am Zug. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften […]
Durch eine fragdenstaat-Anfrage von fzs-Aktiven wurden Mails zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Deutschen Studentenwerk (DSW) zur Überbrückungshilfe für Studierende öffentlich. Gemeinsam mit verschiedenen Aktiven im Verband haben wir als freier zusammenschluss von student*innenschaften diese Mails alle gelesen und ausgewertet. Gemeinsam mit der ZEIT wurden die Inhalte […]
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]
Aus der Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes vom 05. August 2021 geht hervor, dass auch 2020 die Zahl der BAföG Empfänger*innen – trotz Pandemie – weiter gesunken ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte dazu unter der irreführenden Überschrift „BAföG Förderung deutlich gestiegen“ eine außerordentlich positive Darstellung des Abwärtstrends veröffentlicht.Der […]
Die unterzeichnenden studentischen Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek. Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, verurteilt das Vorgehen der Ministerin in der Krise scharf: „Anja Karliczek hat durch ihr politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber Studierenden in Not gehandelt und deren […]