Studierendenvertretungen fordern BMBF und auswärtiges Amt in offenem Brief zur Handlung gegen steigende trans* Feindlichkeit in Deutschland und den USA auf
In einem am 19.09. veröffentlichten Brief äußern sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschule, sowie Uni Hannover besorgt über die Tatenlosigkeit des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bezüglich der gestiegen trans* Feindlichkeit in Deutschland und Amerika. Diese ist nach den Studierendenvertretungen nämlich nicht nur eine Gefahr für das bestehen von Menschenrechten, sondern auch für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. So erläutert Felix Schenke, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Hochschule Hannover:
Bereits jetzt lässt sich in Amerika ein gefährlicher Trend erkennen: in Florida wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die öffentliche Finanzierungsgrundlage für Gender Studies und Critical Race Theory aber auch Gleichstellungs-, Diversitäts- und Inklusionsprogramme aufgehoben hat.
Felix Schenke, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Hochschule Hannover
Auch in Deutschland gibt es solche Angriffe auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung: so stellte die AfD Fraktion im Bundestag bereits mehrfach ähnliche Drucksachen, um die Finanzierungsgrundlage für z.B. Queer- und Gender Studies, oder wie sie die AfD nennt, „Agendawissenschaften“ abzuschaffen. Das Schweigen seitens des Auswärtigen Amtes und des BMBFs dazu macht vielen Studierenden, aber vor allem den von trans* Feindlichkeit betroffenen Angst.
In den USA ist ein hitziger Diskurs um die Rechte von trans* Menschen entbrannt. Zum aktuellen Zeitpunkt sind dort bereits 80 trans*feindliche Gesetze in Kraft getreten.
In einer Anfrage an das Auswärtige Amt dazu antwortete dieses, dass es sich den „kontroversen identitätspolitischen Debatten in den vereinigten Staaten“ bewusst sei. Auch spricht das Auswärtige Amt von „Forderungen […] nach entsprechenden Rechten und davon abweichenden politischen Positionen“. Die Studierendenvertretungen schockiert diese ihrer Meinung nach Verharmlosung des Kampfes gegen den Verlust von Menschenrechten und die systematische Diskriminierung durch trans* Feindliche Gesetze. Auch zeigen sie sich entsetzt über das Fehlen jeglicher Positionierung in der Antwort des Auswärtigen Amtes:
In einer Leitlinie des Auswärtigen Amtes verspricht dieses ‚Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen und Diskriminierung von LSBTIQ* gehen wir voran‘. Das scheint nur eine leere Phrase zu sein, schließlich gab es bis heute keine Positionierung zu den Zuständen in Amerika seitens des Auswärtigen Amtes. Das ist Fatal, nicht nur für queere Menschen in Amerika. Bereits jetzt sprechen konservative Politiker*innen aus Deutschland mit Gouverneur de Santis und teilen dessen Ansichten. Ansichten, die wenn sie wie in Amerika in die Tat umgesetzt werden drohen, Menschenrechte mit den Füßen zu treten, insbesondere die von trans* Menschen! Das kann und darf nicht passieren – das Auswärtige Amt muss hier Position ergreifen und zeigen, dass die Vorhaben seiner Leitlinie mehr als nur leere Versprechungen sind!
Fay Uhlmann, fzs Vorständ*in
fordert Fay Uhlmann, Vorständ*in des freien zusammenschluss‘ von student*innenschaften, selbst trans* Person.
Den Offenen Brief können Sie im Detail unter https://gegen-trans-feindlichkeit.de/ lesen.