🎊Frohes Neues!
Wartet mal, es ist ja schon Februar – Laut Knigge sollte man Leuten nach der zweiten Januarwoche nicht mehr ein frohes neues Jahr wünschen, fragt uns nicht warum. Naja, Schwamm drüber. Auf jeden Fall schön, dass ihr auch im Jahr 2024 noch den fzs Newsletter lest. 😉
Wir haben den Newsletter im Dezember etwas ruhen lassen, da sich auch das (Hochschul)politische Geschehen etwas der Besinnlichkeit gewidmet und beruhigt hat, und der Januar war dann plötzlich wieder so voll, dass wir euch erst jetzt wieder, Mitte Februar, dazu gekommen sind euch einen neuen Newsletter zu schreiben. So eine Mitgliederversammlung und die Veranstaltungen fürs Jahr 2025 bereiten sich ja aber auch nicht selbst vor. ☺️
Aber jetzt zum Inhalt – was haben wir diesen Monat für euch in unser News-Süppchen geworfen? Da wäre einerseits das Thema Zivilklausel, Genderverbot, die Digitalisierung unseres Archivs, und noch ein großer, dubioser Klumpen – der von der Regierung vorgelegte Referent*innenentwurf zum BAföG.
Lasst es euch schmecken! Wir wünschen viel Spaß beim (mit den Augen) verspeisen und freuen uns wie immer über euer Feedback!
🕊️Zivilklauseln erhalten!
Im Zuge des Regierungswechsels in Hessen gab es im Dezember einen Aufruf, den wir gemeinsam mit dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der hessischen Landes-Asten-Konferenz und der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“ initiiert haben. Dabei geht es um den Erhalt von Zivilklauseln (Selbstverpflichtungen nur für zivile bzw. friedliche Zwecke zu forschen) und die Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung. Damit Hochschulen bundesweit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, zielt dieser Aufruf nicht nur auf das (noch immer mögliche) unterzeichnen ab, sondern soll euch einen Anlass der Auseinandersetzung mit diesem Thema geben.
✨Gegen jedes Genderverbot
In manchen Bundesländern (wie bspw. Sachsen) gibt es bereits Vorgaben für Schulen und immer häufiger wird dies bundesweit auch für Hochschulen gefordert – das sogenannte Genderverbot. In Hessen steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung und auch Bayerns Ministerpräsident kündigt ähnliche Maßnahmen an. Unbestritten stellt ein solches Verbot inklusiver Sprache an Hochschulen einen massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar und wird allein aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein. An vielen Hochschulen gibt es sogar aus den Präsidien und Verwaltungen souveräne Positionierungen gegen diese populistischen und ausschließenden Vorhaben – wie ist das bei Euch? Seid ihr dazu auch aktiv?
🗂️Wohin mit dem Aktenchaos?
Akten über Akten in unserer Geschäftstelle in Berlin!
Ratet mal, wie viele Akten (in Papierform) wir in der Geschäftsstelle horten? – Liebevoll unser „geschichtswissenschaftlicher Schatz“ genannt. Um diese wertvolle historische Wissensressource nutzbar zu machen, bemühen wir uns aktuelll neben dem Tagesgeschäft auch um eine Lösung zur Digitalisierung und Archivierung. Mehr dazu auf der kommenden Mitgliederversammlung am ersten Märzwochenende in Erfurt. 😊
💰BAföG Strukturreform?
Wohl eher Arbeitsverweigerung beim BMBF!
Zum 18. Januar wurde der fzs vom Bundesministerium für Bildung und Forschung aufgerufen, zum kürzlichst veröffentlichten 29. BAföG-Änderungsgesetz Stellung zu beziehen. In einer siebenseitigen Stellungnahme, die wir auch auf unserer Website veröffentlicht haben, kritisieren wir vor allem 3 Punkte:
- Die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale müssen steigen – die vorgelegte Nullrunde befindet sich fernab der Realität der Studierenden und der real gestiegenen Preise.
- Eine Studienstarthilfe muss allen BAföG-Empfangenden und frühzeitig bereitgestellt werden und auch alle tatsächlich anfallenden Kosten zu Beginn eines Studiums decken – die vorgeschlagenen 1000€ reichen häufig nur für die erste Kaution oder Möblierung
- Anhebung der Höchstverschuldungsgrenze. Der Satz, wie viel man nach dem Studium vom BAföG zurückzahlen muss, wurde bisher auf 10.010€ gedeckelt, wird nun aber zum Wintersemester 25/26 auf 11.550€ steigen. Das hält vor allem diejenigen vom Studium ab, die Angst vor einem Schuldenberg haben – also vor allem Kinder aus Niedriglohnhaushalten. Und das, obwohl die Bundesregierung explizit diese Personengruppe mehr fördern möchte.
Und wie geht es weiter?
Der vorgelegte Referent*innenentwurf ist aber noch nicht das Ende, sondern erst der Anfang: Das „Strucksche Gesetz“ besagt, dass ein Gesetz das Parlament nie so verlässt, wie es in dieses eingebracht wurde. Im parlamentarischen Verfahren werden wir duch gezielte Lobby-Arbeit, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit anderen Verbänden und Appellen im Bildungsausschuss die Problematiken beim BAföG fortlaufend ansprechen und auf eine Ausgestaltung, die den Studierenden hilft hinwirken.
🤝Lobbytermine
Mit wem aus Politik und anderen Orgas haben wir uns in Zeit getroffen? Wo waren wir unterwegs und haben gesprochen? Hier findet ihr die Übersicht.
- Ralf Stapf (Bundespräsidialamt – Referat Bildung, Wissenschaft, Familie)
- Katrin Staffler (MdB CSU – Fachpolitische Sprecherin Innovation, Bildung und Forschung)
- Dr. Matthias Kreysing (stellvertretender Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Hochschulfinanzierung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands)
- Nina Stahr (MdB Die Grünen, Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion)
- Valentin Abel (MdB FDP, Berichterstatter Deutschlandticket)
Fay beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
- Nina Eisenhardt (MdL Die Grünen Hessen – Sprecherin Hochschulen, Wissenschaft und Künstliche Inteligenz)
- Vorstand Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen
- Henning Rockmann, Jacobus Bracker (Hochschulrektornenkonferenz)
- Markus Ulrich (Büro Queerbeauftragter des Bundes)
- Bundesvorstand Grüne Jugend
- Neujahresempfang des Bundespräsidenten
- Ye-One Rhie (MdB SPD, Mitglied Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung)
- Andreas Keller (stellvertretender Vorstand GEW)