Schlagwort: Ampel
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BAföG-Reform gescheitert – Koaltion überlässt Jugend dem rechten Rand
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf. Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%). Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge… Weiterlesen
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Versprochene und notwendige Strukturreform des BAföG droht, im Papierkorb zu landen
Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) kritisiert den von FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger vorgelegten Etat des BMBF, insbesondere die Kürzungen beim BAföG-Haushaltstopf. fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke stellt fest: Finanzminister Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dass es mit der FDP in der Regierung keine weiteren Sozialreformen geben wird. Die von der Koalition versprochene und dringend… Weiterlesen
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FDP verschleppt Semesterticket – Ampelkoalition lässt 3 Millionen Studierende im Stich
Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets“ sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sind gestern Berichten zufolge erneut gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters Christian Lindner gescheitert, wie Bundesbildungsministerin… Weiterlesen
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Pressemitteilung: Die BAföG-Kampagne zeigt Erfolge, doch der Koalitionsvertrag ist nicht konkret genug
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP. Als freier zusammenschluss von student*innenschaften haben wir die Koalitionsverhandlungen insbesondere mit unseren Forderungen zu einer umfassenden BAföG Reform begleitet. Aussicht der Studierenden bleiben viele Fragen zur Umsetzung des Jahrzehnt der Bildungschancen offen und wichtige studentische Forderungen… Weiterlesen
