Hintergrund: Seit der Einführung des sogenannten „Deutschlandtickets“ sind die bestehenden Semesterticketverträge auf rechtlich wackeligen Füßen, wie ein Gutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler und eines der Beratungsfirma Ernst&Young festhalten. Die seit letztem Herbst laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern sind gestern Berichten zufolge erneut gescheiter, dieses Mal am Widerstand des Bundesfinanzminsters Christian Lindner gescheitert, wie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Mitglied der FDP. Im Juni war die Beschlussvorlage schon einmal vertagt worden, damals wegen dem Widerstand der Landesverkehrsministerin Sachsen-Anhalts Lydia Hüskens (ebenfalls FDP).
„Nachdem letzte Woche die BAföG-Mittel gekürzt werden sollten, trifft es jetzt das Semesterticket. Dabei geht es hier nicht einmal darum, den Bundeshaushalt zu beanspruchen: die vorgeschlagene Lösung der Länder sieht keinerlei zusätzliche Subvention durch den Bund vor“, erklärt Rahel Schüssler vom freien zusammenschluss von student*innenschaften.
„Es geht Finanzminister Lindner und der FDP anscheinend darum, mit dem Vorwand der Sparsamkeit eine wichtige Errungenschaft der verfassten Studierendenschaft zu zerstören: das solidarisch finanzierte Semesterticket. Das ist ein Skandal!“, empört sich Pablo Fuest, ebenfalls im Vorstand des fzs.
„Das BMBF unter Führung von Bettina Stark-Watzinger hat offensichtlich überhaupt keine Ambitionen, die Interessen von Studierenden zu vertreten. Wenn die Regierung nicht in ihrer Gesamtheit den Eindruck der Gleichgültigkeit gegenüber den 3 Millionen Studierenden in Deutschland verfestigen möchte, sollte der Bundeskanzler zu einem direkten Gespräch zwischen der bundesweiten Studierendenvertretung und der Bildungsministerin einladen – Themen gäbe es mehr als genug“, fordert fzs-Vorständin Rahel Schüssler.