Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht nun der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP. Als freier zusammenschluss von student*innenschaften haben wir die Koalitionsverhandlungen insbesondere mit unseren Forderungen zu einer umfassenden BAföG Reform begleitet. Aussicht der Studierenden bleiben viele Fragen zur Umsetzung des Jahrzehnt der Bildungschancen offen und wichtige studentische Forderungen bleiben auf der Strecke:
„Die Ausführungen der Ampel-Koalitionen zu ihren BAföG-Reformplänen sind aus studentischer Sicht ein guter Startpunkt und zeigen, dass unsere Kampagne ihre Adressaten erreicht hat. Die Ziele der Reform sind jedoch noch zu unkonkret. Die Koalition muss jetzt in der Umsetzung beweisen, dass sie es mit einer wirklichen Reform des BAföG ernst meint. So darf die Absenkung des Darlehensanteils beispielsweise nicht im Umkehrschluss dazu führen, dass sich der Kreditanteil des BAföG erhöht.* Denn die Verschuldung stellt für viele Studierende eine hohe Barriere dar.“, findet Lone Grotheer aus dem Vorstand des fzs.
Die Elternfreibeträge für das BAföG sollen laut Koalitionsvertrag „deutlich“ erhöht werden. Wir fordern, dass die Freibeträge für Nebeneinkünfte um mindestens 300€ angehoben werden müssen. Alles darunter hilft nicht dem aktuellen Bildungsnotstand entgegenzuwirken. In einigen deutschen Großstädten liegen die Lebenserhaltungskosten bereits bei 1200€, was dort ein Studium für einige verunmöglicht.
„Wir befürchten, dass die Pläne der Ampelkoalition zu einer weiteren Ökonomisierung der Hochschulen beitragen. Diese gehen zu lasten der Qualität der Lehre. Die Coronasituation an den Hochschulen, sowie die sozialpsychologische Situation vieler Studierende zeigt es braucht einen Hochschulsozialpakt. Dieser beinhaltet auch die Forderung nach besseren Finanzierung der Studierendenwerke um mehr studentischen Wohnraum zu fördern.“ so Daryoush Danaii aus dem fzs-Vorstand.
*Nachtrag:
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir streben eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an.“ (Herv. d. Verf.)
Damit ist gemeint, dass der Anteil des Zuschusses gegenüber dem Darlehensanteil erhöht wird. Aktuell liegt der Anteil des Darlehens bei 50% mit einer Rückzahlungsgrenze von 10.000€. Der Rest ist ein Zuschuss der nicht zurückgezahlt werden muss. Früher war das BAföG ein reiner Vollzuschuss. Dorthin wollen wir sofort zurück.
Uns besorgt der zweite Teil des Satzes: die Öffnung des zinsfreien BAföG-Darlehens. Das heißt, dass jene sehr Bedürftigen einen einen größeren Anteil des Zuschusses erhalten. Der gesamte Rest der Studierenden kann sich auch ein BAföG als zinsfreies Darlehn besorgen. Im Grunde genommen ist das ein großer Fortschritt. Die Gefahr liegt allerdings darin, dass hier ein Reformbedarf verschleiert wird. Nun werden viele Bedürftige sich mit Volldarlehn verschulden.
Das ist ein fauler Kompromiss mit der FDP. Stattdessen sollte der Empfänger*innenkreis erweitert werden. Wenn es einen Bedarf nach finanzieller Föderung gibt, sollte er durch einen Vollzuschuss und nicht durch ein Darlehn abgedeckt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden: Nun sei für alle gesorgt! Mitnichten es gibt eine riesige Förderlücke. Viele Bedürftige erhalten kein BAföG. Wir befürchten, dass diese Lücke nun scheinbar mit einem Darlehn bzw. mit Schulden geschlossen wird. So wiegt sich und die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit.
Wir fordern, dass die Absenkung des Darlehensanteils auf der einen Seite nicht dazu führen darf, dass auf der anderen Seite weniger Studierende mit einem nicht-zurückzahlbaren Zuschuss gefördert werden und immer mehr auf das geplante Volldarlehen zurückgreifen müssen. Denn dies führt zu einer höheren Verschuldung, welche, wie bereits erläutert, eine Barriere darstellt.
