Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert. „Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen. […]
Lone Grotheer
Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Als bundesweite Studierenden- vertretung begrüßen wir sehr, dass das Bundesbildungsministe-rium das BAföG so zeitnah angeht. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. Leider werden die aktuellen Pläne des BMBF diesem großen Nachholbedarf […]
Das Entlastungspaket II, welches vergangene Woche von der Regierung auf den Weg gebracht wurde, enthält erneut Entlastungen für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Wieder einmal fallen Studierende aber durch alle Raster. Schon der Heizkostenzuschuss erreichte nur die etwa 10% aller Studierenden die BAföG beziehen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert daher dringend […]
Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits am Mittwoch beschlossen, dass der schon im Februar vom Bundestag verabschiedete Heizkostenzuschuss verdoppelt werden soll. Heute stimmt auch der Bundestag darüber ab und wird diese Erhöhung wohl bestätigen. Angesichts dessen weist der freie zusammenschluss von student*innenschaften, die bundesweite Studierendenvertretung, erneut darauf hin, dass der […]
37. Kultusministerkonferenz stellt Wissenschaftsbrücke in die Ukraine bereit ohne konkreten Finanzrahmen abzusteckenDie Kultusministerkonferenz hat heute beschlossen, dass es für Forschende und Lernende, die aus der Ukraine fliehen, unbürokratische Hilfe geben soll. Der fzs als bundesweiter Studierendenverband sowie die GEW Studis als Vertretung der Studierenden in der GEW unterstützen die Initiative […]
Zum internationalen feministischen Kampftag am heutigen 08. März macht der freie zusammenschluss von student*innenschaften darauf aufmerksam, dass institutionelle geschlechtsbasierte Diskriminierung in Deutschland an Hochschulen noch immer zum Alltag gehört und weiterhin viel zu tun bleibt. Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es Kämpfe und Anliegen, mit denen wir uns solidarisch zeigen, […]
Der fzs, der Dachverband deutscher Studierendenvertretungen, fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt zu weiteren Maßnahmen mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf. Insbesondere die Unterstützung von Studierenden auf der Flucht, aber auch die Beendigung von Kooperationen mit Belarus und Russland auf europäischer […]
Schon seit Jahren herrscht in der Ukraine kein Frieden mehr. Doch in den letzten Tagen wurde eine Grenze überschritten. Russland hat Völkerrecht gebrochen und nun in der letzten Nacht der Ukraine den Krieg erklärt. Militärflieger fliegen nicht nur über der Ostukraine und Panzer rollen über die Grenzen. Ein Bild, das […]
Mit der gestern gestarteten Kampagne SOS Semesterbeitrag wollen das LandesAStenTreffen NRW und die Studierendenwerke in NRW gemeinsam mit weiteren Bündnispartner*innen auf die immer weiter steigenden Semesterbeiträge aufmerksam machen. Zu den Bündnispartner*innen und Erstunterzeichner*innen gehört auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften. „Nicht nur in NRW, sondern deutschlandweit steigen die Semesterbeiträge seit […]