Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes
Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die versprochene Neuausrichtung. Es braucht daher zügige Nachbesserungen der Gesetzesvorlage, um das BAföG wieder zum zentralen Instrument der Studienfinanzierung zu machen. Verweise auf mögliche Nachbesserung in einem weiteren, noch nicht terminierten Novellierungsprozess halten wir für nicht ausreichend.
„Die Pläne des Bundesbildungsministeriums sind im Grunde nicht mehr als eine Anpassung der Regelsätze, die schon seit Jahren nötig wäre. Selbst diese Anpassungen sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Der große Wurf, den die Ministerin immer wieder angekündigt hat, sind diese Pläne nicht. Wir fordern das Bundesbildungsministerium dazu auf, die Pläne nachzuschärfen und strukturelle Probleme besser in den Blick zu nehmen“, macht Lone Grotheer deutlich, Vorständin des freien zusammenschluss von student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung.
„Das BAföG braucht endlich eine Regelsatzberechnung, die sich am wirklichen Bedarf von Studierenden orientiert und regelmäßig angepasst wird! Die nun vorgesehene Erhöhung der Bedarfsätze kann nicht einmal die Inflation ausgleichen und berücksichtigt notwendige Ausgaben, insbesondere für digitale Lernmittel, nur unzureichend. Auch die Anhebung des Wohnkostenzuschusses bleibt weit hinter der Realität von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt zurück. Zudem lassen sich dem Gesetzesentwurf keine Maßnahmen entnehmen, welche Studierende von der Angst vor der Schuldenfalle erlösen oder den imensen Leistungsdruck reduzieren. Eine echte Neuausrichtung des BAföG sieht anders aus!“, erläutert Leo Buddeberg, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.
„Immer wieder wurde betont, dass die aktuellen Pläne nur ein erster Schritt seien. Wir fordern daher eine verbindliche Zusage und haushalterische Vorbereitung für einen weiteren wirklichen Reformschritt, sollten die vorliegenden Pläne nicht noch deutlich verbessert werden. Auch ein konkreter Zeitplan für diesen versprochenen zweiten Reformschritt ist wichtig. Dieser zweite Schritt muss nicht nur eine erneute Erhöhung der Bedarfssätze beinhalten, sondern auch die strukturellen Probleme aktiv angehen. Denn genau das fehlt in den aktuellen Plänen fast gänzlich.“, fordert Maret Speemann aus dem Bundesvorstand von Campusgrün.
Um die Forderungen noch einmal zu bestärken, hat das im vergangenen Jahr gegründete BAföG50-Bündnis außerdem einen offenen Brief an die Bundesbildungsministerin und das gesamte Bundesbildungsministerium veröffentlicht, in dem die Forderungen für die Neuausrichtung des BAföG einmal ausführlich dargestellt werden. Der offene Brief ist einsehbar unter https://bafoeg50.de/offener_brief/ und wird unter anderem von Jusos, Grüne Jugend, fzs, Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW Studis und IG Metall Jugend explizit unterstützt.