Die heute seitens der Ampel auf den Weg gebrachte 27. Änderung des BAföG und die damit bekannt gewordenen Pläne wurden in der Verbändeanhörung einstimmig in ihrer Reichweite kritisiert.
„Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen. Die geplanten Veränderungen werden erneut den Großteil der Studierenden nicht erreichen und sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei wird dieses Mal nicht einmal die Inflation ausreichend ausgeglichen, vom vermutlich verfassungswidrigen Höchstsatz ganz zu schweigen.“, formuliert Daryoush Danaii vom fzs-Vorstand
„Der Ethikrat hält in seinem neuesten Bericht fest, dass es in Deutschland einen besonderen Mangel an Generationengerechtigkeit gibt. Die Pandemie hat bestehende soziale Schieflagen verschärft und Studierende, insbesondere jene die an der Armutsgrenze leben, hart getroffen. Indem der Heizkostenzuschuss an den BAföG-Bezug geknüpft wird, lässt auch die neue Bundesregierung erneut nur 11% der Studierenden überhaupt Hilfe zukommen und die restlichen frieren angesichts der steigenden Energiekosten.“ ergänzt Lone Grotheer, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied
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Das Bündnis „50 Jahre BAföG (K)ein Grund zum Feiern“ verweist schon seit längerem auf die Notwendigkeit einer echten BAföG Reform. Die konkreten Reformziele des breiten Bündnisses sind unter www.bafoeg50.de einsehbar.
Stellungnahme zur 27. BAföG-Novellierung: https://www.fzs.de/2022/04/06/stellungnahme-des-fzs-zum-referentinnenentwurf-des-27-bafoegaendg/
Stellungnahme zum Heizkostenzuschuss: https://www.fzs.de/2022/01/27/stellungnahme-des-freien-zusammenschluss-von-studentinnenschaften-fzs-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-gewaehrung-eines-einmaligen-heizkostenzuschusses-aufgrund-stark-gestiegener-energiekosten-heizk/